No-Billag-Initiative eingereicht!

Veröffentlicht in Neuigkeiten

Am 11. Dezember 2015 haben die Initianten die Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren) bei der Bundeskanzlei mit 110‘254 beglaubigten Unterschriften eingereicht.

Das Komitee hat über 150‘000 Unterschriften gesammelt, wovon 110‘254 von den Gemeinden beglaubigt wurden. Diese Diskrepanz kommt daher, dass die Billag-Zwangsgebühr auch bei nichtstimmberechtigten Ausländern auf wenig Liebe stösst und diese die No-Billag-Initiative ebenfalls unterschrieben haben.

«Der Schlussspurt der Unterschriftensammlung war an Dramatik und Spannung kaum noch zu überbieten», meint Christian Riesen, Beglaubigungschef der No-Billag-Initiative. Obwohl die Volksinitiative von keiner grösseren Partei direkt unterstützt wurde, haben es viele engagierte Unterschriftensammler mit einem unglaublichen Einsatz doch noch fertiggebracht, die nötigen Unterschriften zu sammeln.

Zwangsgebühren abschaffen – der Selbstbestimmung zuliebe!

«Nicht jeder ist dazu bereit, jährlich über 400 Franken Billag-Zwangsgebühren zu zahlen», ist Olivier Kessler, Co-Präsident des Initiativkomitees überzeugt. Die Initianten stören sich an der herrschenden und fortschreitenden Bevormundung der Bürger. Jeder weiss selbst am besten, wie er sein hart erarbeitetes Geld verwenden möchte. Kernanliegen der No-Billag-Volksinitiative ist deshalb die Abschaffung der teuren Billag-Zwangsgebühren, so dass jeder selbst über seine Mittel verfügen kann, mit welchen man sich jene Wünsche erfüllen kann, die zuoberst auf der individuellen Prioritätenliste stehen.

Initiative richtet sich nicht gegen die SRG

«Die Initiative richtet sich explizit nicht gegen die SRG, sondern allein gegen den Gebührenzwang», stellt Florian Maier, Co-Präsident des Initiativkomitees klar und widerspricht damit Roger de Weck, der behauptet hatte, die No-Billag-Initiative sei eine «No-SRG»-Initiative. Die SRG soll weiterhin existieren und Sendungen ausstrahlen dürfen. Sie muss sich in Zukunft einfach selbst finanzieren – wie jedes andere Unternehmen auch.

«Wer bezahlt es dann?»

Will jemand Radio hören oder fernsehen, stehen ihm auch nach der Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren alle Möglichkeiten offen. Entweder konsumiert er Sender, die sich via Werbung finanzieren. Dies hat den Vorteil, dass der Konsum kostenlos ist. Jenen, die sich ab der Werbung stören, steht es selbstverständlich frei, werbefreie Pay-TV-Sender zu abonnieren oder für einzelne Sendungen zu bezahlen. Auch die Finanzierung via Crowdfunding und andere Möglichkeiten sind denkbar.

«Die Behauptung, nach der Abschaffung der Billag-Gebühren gäbe es keine Informationssendungen mehr, ist eine unbegründete Behauptung», ist No-Billag-Vizepräsidentin und Vertreterin der Romandie Sonia Barbosa, überzeugt. Die Tatsache, dass es Menschen gibt, die ihre Informationen im TV beziehen möchten, sorgt dafür, dass es auch Anbieter geben wird, welche diese Dienstleistung erbringen werden. Dies sieht auch Alain Bühler, Vertreter des Tessins, so: «Sehr viele Tessiner haben die Initiative unterschrieben, weil auch sie selber entscheiden wollen, ob sie jährlich 450 Franken SRG-Pay-TV-Gebühren bezahlen möchten oder ob sie das Geld lieber für andere Zwecke ausgeben möchten.»

Initiative strebt die Gewährleistung der Medienfreiheit an!

«Die Medienfreiheit und die Freiheit, die Mächtigen im Land kritisieren zu können, ist ein hohes Gut sowie Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft», meint Andreas Kleeb, ehemaliger Verwaltungsrat und Mitbesitzer von Radio Sunshine. «Von diesem Ideal sind wir heute aber weit entfernt.» Die SRG hat das Quasimonopol auf dem Radio und Fernsehmarkt inne, weil sie jährlich Milliardenbeiträge vom Staat erhält. Dies macht die SRG abhängig von den Launen des Bundesrates, der die Gebührenhöhe festsetzt. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die SRG-Sender gegenüber der Classe politique – also den Mächtigsten im Lande, die über das Gewaltmonopol verfügen – kaum einmal kritisch berichten. Oberstes Gebot, um die Medienfreiheit zu gewährleisten, ist die Sicherstellung, dass der Staat keine Medien finanziert und sie dadurch nicht von ihm abhängig gemacht werden können.

Die Schweizer Stimmbürger erhalten nun dank der erfolgreich eingereichten Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren)» endlich die Möglichkeit, der Billag-Abzockerei am Volk ein Ende zu bereiten.

Komitee «Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren»

 

 

"NO SRG"-Initiative? Vonwegen!

Veröffentlicht in Neuigkeiten

Immer wieder wird behauptet, die NO-Billag-Initiative wolle die SRG abschaffen. Dieser Vorwurf ist grundfalsch.

SRG-Generaldirektor Roger de Weck behauptete in einem Interview kürzlich wider bessers Wissen, die No-Billag-Initiative könne man auch No-SRG-Initiative nennen. In die gleiche Richtung stiess Nick Lüthi in einem Artikel in der «Medienwoche». Er betitelte die No-Billag-Initianten als «SRG-Abschaffer».

Diese Vorwürfe könnten falscher nicht sein. Wer für die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren eintritt, ist nicht automatisch ein Gegner der SRG, sondern primär ein Verfechter der Freiheit. Jeder soll selbst bestimmen können, für was er sein hart erarbeitetes Geld verwenden möchte, ohne durch den Staat bevormundet zu werden.

No-Billag-Komiteemitglieder haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es ihnen nicht um die Abschaffung der SRG geht. Die SRG soll weiterhin existieren und Sendungen ausstrahlen dürfen. Sie muss sich in Zukunft lediglich selbst finanzieren – wie jedes andere Unternehmen auch.

Wie das gehen soll? Ganz einfach: Die SRG könnte sich beispielsweise durch die Ausstrahlung von Werbung finanzieren. Das hat den Vorteil, dass die ausgestrahlten Programme kostenlos konsumiert werden können. Es gibt allerdings auch Menschen, die sich enorm ab Werbung stören. Diesen steht es selbstverständlich frei, bei einem entsprechenden Anbieter Pay-TV-Abos zu lösen, mit welchen man werbefrei fernsehen kann. Es stehen aber auch alternative Finanzierungsmethoden wie etwa das Crowdfunding zur Verfügung. Es ist nach der Annahme der No-Billag-Initiative Sache der SRG, welche Finanzierungsmethode (oder ein Mischmodell daraus) sie verwenden möchte. Die Initiative macht der SRG dabei keinerlei Vorschriften.

Hauptsache ist, dass die unsägliche Billag-Abzockerei am Volk endlich ein Ende nimmt. Es kann nicht sein, dass uns die Billag gegen unseren Willen Jahr für Jahr 451 Franken zur Tasche rauszieht. Damit muss Schluss sein!

 

 

Immagine

Michael_Bitsch__flickr_com.jpg

 

 

SRG fast gleich viel Werbung wie RTL!

Veröffentlicht in Neuigkeiten

Gegner der No-Billag-Initiative führen stets das Argument ins Feld, SRF habe heute fast keine Werbung und würde nach der Abschaffung der Billag-Gebühren ähnlich viel Werbung wie RTL ausstrahlen.

Nein, liebe Billag-Zwangsgebühren-Fans, da täuscht ihr euch, wie jetzt bekannt wurde. Das Konsumentenmagazin "Saldo" hat es mit einer Stoppuhr gemessen: Obwohl die SRG bereits jährlich 1,2 Mrd. Franken Billag-Zwangsgebühren erhält und RTL davon keinen Rappen sieht, strahlt der SRG-Sender SRF 1 praktisch gleich viel Werbung aus wie RTL! Während 6 Stunden Sendezeit lief fast eine Stunde lang nur Werbung!

Schaffen wir die Billag-Zwangsgebühren endlich ab. Alternativen zum ultrateuren, zwangsfinanzierten Staatssender gäbe es in einem freien Medienmarkt zu Genüge: z.B. werbefinanzierte, für die Kunden kostenlose Sender wie RTL, werbefreie Pay-TV-Sender, Crowdfunding-Sender etc. Zudem steht es jedem einzelnen dann offen, ob er sein hart verdientes Geld für den TV-Konsum oder eben für andere wichtige Dinge im Leben ausgeben möchte. Lassen wir den Menschen doch diese Freiheit und hören auf mit der Billag-Zwängerei!

 

 

 

 

SRG für No-Billag-Initiative!

Veröffentlicht in Neuigkeiten

Die Überraschung war gross. Nach Monaten der Dauerkritik an der SRG, an ihren verschwenderischen Allüren, den SRF-Sendungen und den Abzocker-Löhnen der Chefetage nun dies: SRG-Direktor Roger de Weck trat nach der RTVG-Abstimmung vor die Medien und erklärte, sein Verein habe beschlossen, die «No-Billag»-Initiative der JSVP und der Jungfreisinnigen zu unterstützen und in Zukunft auf Billag-Gebührengelder zu verzichten.

Der verdutzten Medienschar erklärte de Weck, dass es die SRG-Mitarbeiter bereuten, der Bevölkerung während Jahrzehnten auf der Tasche gelegen zu haben – ohne diese danach zu fragen, ob sie die erbrachten Leistungen auch wirklich in Anspruch nehmen wollen. Er persönlich bedaure sein unmoralisch hohes Salär, das über jenem eines Bundesrates lag. Um den Bürgern etwas zurückzugeben, wolle er drei Viertel seiner einstigen Bezüge an das «No-Billag»-Komitee spenden, damit dieses die noch fehlenden 30'000 Unterschriften zusammenbekomme. Man sei nun zur Überzeugung gelangt, dass für die Mitarbeiter ein angenehmeres Arbeitsklima geschaffen werden könne, wenn effektiv nur noch jene bezahlen müssen, die konsumieren und man nicht den Dauerattacken der Zwangsgebühren-Zahler ausgesetzt sei. Imagetechnisch sei die Abschaffung des Gebührenzwangs für die SRG ein Segen.

De Weck gab auch deshalb die Unterstützung für die «No-Billag»-Initiative und den Verzicht auf Gebührengelder bekannt, weil man die nun im Parlament drohende Kaputtregulierung der SRG auf jeden Fall abwehren möchte. Dort soll es der Radio- und TV-Quasimonopolistin nämlich an den Kragen gehen: Werbebeschränkungen, Verbot von Online-Aktivitäten, Festlegung des Programms durch das Parlament. Anstatt weiterhin vom staatlichen Subventionsgift abhängig zu sein und all diese Einschränkungen hinzunehmen, habe man sich lieber für die Unabhängigkeit in der Programmgestaltung und für die unternehmerische Freiheit entschieden.

Der technische Fortschritt ermögliche es zudem, auf bürokratische Billag-Kontrolleure zu verzichten, begründet de Weck den Entscheid der SRG weiter: Heute sei es problemlos möglich, Sender und Programme so zu verschlüsseln, dass nur noch jene schauen können, die bezahlen. All jene, die ihr hart erarbeitetes Geld lieber für andere Zwecke verwenden möchten, wolle man in Zukunft nicht mehr belästigen und unter Androhung von Gewalt um die Früchte ihrer Arbeit bringen.

Ein bisschen träumen darf man ja wohl auch als gebeutelter Zwangsgebührenzahler noch. Oder man wird aktiv. Hier Unterschriftenbogen zur Abschaffung der Billag-Gebühren bestellen oder hier ausdrucken. Vergisst bitte auch nicht, eure ausgefüllten Bögen einzuschicken an:

Verein "No Billag"
Bornstrasse 86
4612 Wangen b.O.



Foto: Michael Bitsch / flickr.com

 

 

 

Jetzt erst recht: No-Billag unterschreiben!

Veröffentlicht in Neuigkeiten

Mit einem hauchdünnen Zufallsmehr wurde das neue RTVG am Sonntag angenommen. Eine echte Wahl hatten die Stimmbürger bei der Abstimmung allerdings nicht. Ein Grundsatzentscheid wird erst durch die No-Billag-Initiative ermöglicht – wenn sie denn zustande kommt.

Es ist klar, dass die Diskussion über den Service public und die Zwangsfinanzierung gewisser Radio- und Fernseh-Kanäle nach dem Abstimmungssonntag erst so richtig lanciert ist. Die Debatte vor der Abstimmung zielte völlig an der heutigen Realität vorbei. Zwar ist es richtig, dass viele Leute heute ein Empfangsgerät besitzen, mit welchem sie Radio hören oder fernsehen könnten. Aber nicht jeder schaut damit Billag-finanzierte Programme im Wert von über 400 Franken pro Jahr. Jemand der beispielsweise Tele Züri, 3+, Joiz oder RTL schaut, nimmt keine aus dem Billag-Gebührentopf finanzierten Leistungen in Anspruch. Aus diesem Grund ist es falsch, sowohl alle Haushalte mit Empfangsgeräten mit Zwangsgebühren zu belasten, als auch pauschal alle Haushalte dazu zu zwingen, eine Mediensteuer zu bezahlen.

Stimmbürger hatten keine echte Wahl

Wir hatten am Abstimmungssonntag lediglich die Wahl, ob wir die heute schon zu dicke SRG-Quasimonopolistin mit Zwangsgebühren oder mit einer Mediensteuer füttern wollen. Nicht zur Debatte stand die Frage, ob es im 21. Jahrhundert überhaupt noch eine Zwangsfinanzierung eines staatlich bevorzugten Mediums braucht. Es leuchtet ordnungspolitisch nicht ein, weshalb gerade Radio und Fernsehen durch eine Billag-Steuer finanziert werden sollen. Konsequenterweise müsste man nach dieser Logik auch alle Zeitungen zwangsabonnieren. Da wir mit unserem Briefkasten über ein entsprechendes Empfangsgerät verfügen, könnten wir potenziell schliesslich jede Zeitung empfangen.

Sie merken: Die Logik der Zwangsgebühren-Befürworter ist absurd und widerspricht dem Prinzip der Freiheit diametral. Unter dem Deckmantel des «Service public» (was im Grunde nichts anderes ist als eine Dienstleistung, die mir der Staat ungefragt an den Kopf wirft und mich auch noch zum Zahlen zwingt) werden vielmehr Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchgeboxt. Warum lassen wir nicht die Konsumenten entscheiden, für was sie ihr hart erarbeitetes Geld verwenden möchten? Nicht jeder ist bereit, jährlich über 400 Franken für SRG-Programme auszugeben. Vielleicht lesen einige mit diesem Geld lieber Bücher, besuchen Weiterbildungskurse, gehen auf Reisen, spenden es für wohltätige Zwecke oder legen es fürs Alter auf die hohe Kante.

No-Billag-Initiative

Zum guten Glück befindet sich die No-Billag-Volksinitiative auf der Zielgerade mit nunmehr 70‘000 gesammelten Unterschriften. Bis zum 11. Dezember 2015 müssen noch mindestens 30‘000 Unterschriften zusammen kommen, damit sie zustande kommt. Es braucht also noch den Einsatz von uns allen, damit sich das Volk überhaupt einmal zur Grundsatzfrage und nicht lediglich zu Nebenschauplätzen äussern darf. Die SRG soll dadurch nicht abgeschafft werden. Sie soll sich lediglich selbst finanzieren – wie jedes andere Unternehmen auch.

Der Unterschriftenbogen kann hier runtergeladen oder hier bestellt werden.