Jetzt erst recht: No-Billag unterschreiben!

Veröffentlicht in Neuigkeiten

Mit einem hauchdünnen Zufallsmehr wurde das neue RTVG am Sonntag angenommen. Eine echte Wahl hatten die Stimmbürger bei der Abstimmung allerdings nicht. Ein Grundsatzentscheid wird erst durch die No-Billag-Initiative ermöglicht – wenn sie denn zustande kommt.

Es ist klar, dass die Diskussion über den Service public und die Zwangsfinanzierung gewisser Radio- und Fernseh-Kanäle nach dem Abstimmungssonntag erst so richtig lanciert ist. Die Debatte vor der Abstimmung zielte völlig an der heutigen Realität vorbei. Zwar ist es richtig, dass viele Leute heute ein Empfangsgerät besitzen, mit welchem sie Radio hören oder fernsehen könnten. Aber nicht jeder schaut damit Billag-finanzierte Programme im Wert von über 400 Franken pro Jahr. Jemand der beispielsweise Tele Züri, 3+, Joiz oder RTL schaut, nimmt keine aus dem Billag-Gebührentopf finanzierten Leistungen in Anspruch. Aus diesem Grund ist es falsch, sowohl alle Haushalte mit Empfangsgeräten mit Zwangsgebühren zu belasten, als auch pauschal alle Haushalte dazu zu zwingen, eine Mediensteuer zu bezahlen.

Stimmbürger hatten keine echte Wahl

Wir hatten am Abstimmungssonntag lediglich die Wahl, ob wir die heute schon zu dicke SRG-Quasimonopolistin mit Zwangsgebühren oder mit einer Mediensteuer füttern wollen. Nicht zur Debatte stand die Frage, ob es im 21. Jahrhundert überhaupt noch eine Zwangsfinanzierung eines staatlich bevorzugten Mediums braucht. Es leuchtet ordnungspolitisch nicht ein, weshalb gerade Radio und Fernsehen durch eine Billag-Steuer finanziert werden sollen. Konsequenterweise müsste man nach dieser Logik auch alle Zeitungen zwangsabonnieren. Da wir mit unserem Briefkasten über ein entsprechendes Empfangsgerät verfügen, könnten wir potenziell schliesslich jede Zeitung empfangen.

Sie merken: Die Logik der Zwangsgebühren-Befürworter ist absurd und widerspricht dem Prinzip der Freiheit diametral. Unter dem Deckmantel des «Service public» (was im Grunde nichts anderes ist als eine Dienstleistung, die mir der Staat ungefragt an den Kopf wirft und mich auch noch zum Zahlen zwingt) werden vielmehr Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchgeboxt. Warum lassen wir nicht die Konsumenten entscheiden, für was sie ihr hart erarbeitetes Geld verwenden möchten? Nicht jeder ist bereit, jährlich über 400 Franken für SRG-Programme auszugeben. Vielleicht lesen einige mit diesem Geld lieber Bücher, besuchen Weiterbildungskurse, gehen auf Reisen, spenden es für wohltätige Zwecke oder legen es fürs Alter auf die hohe Kante.

No-Billag-Initiative

Zum guten Glück befindet sich die No-Billag-Volksinitiative auf der Zielgerade mit nunmehr 70‘000 gesammelten Unterschriften. Bis zum 11. Dezember 2015 müssen noch mindestens 30‘000 Unterschriften zusammen kommen, damit sie zustande kommt. Es braucht also noch den Einsatz von uns allen, damit sich das Volk überhaupt einmal zur Grundsatzfrage und nicht lediglich zu Nebenschauplätzen äussern darf. Die SRG soll dadurch nicht abgeschafft werden. Sie soll sich lediglich selbst finanzieren – wie jedes andere Unternehmen auch.

Der Unterschriftenbogen kann hier runtergeladen oder hier bestellt werden.