No-Billag-Initiative eingereicht!

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Am 11. Dezember 2015 haben die Initianten die Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren) bei der Bundeskanzlei mit 110‘254 beglaubigten Unterschriften eingereicht.

Das Komitee hat über 150‘000 Unterschriften gesammelt, wovon 110‘254 von den Gemeinden beglaubigt wurden. Diese Diskrepanz kommt daher, dass die Billag-Zwangsgebühr auch bei nichtstimmberechtigten Ausländern auf wenig Liebe stösst und diese die No-Billag-Initiative ebenfalls unterschrieben haben.

«Der Schlussspurt der Unterschriftensammlung war an Dramatik und Spannung kaum noch zu überbieten», meint Christian Riesen, Beglaubigungschef der No-Billag-Initiative. Obwohl die Volksinitiative von keiner grösseren Partei direkt unterstützt wurde, haben es viele engagierte Unterschriftensammler mit einem unglaublichen Einsatz doch noch fertiggebracht, die nötigen Unterschriften zu sammeln.

Zwangsgebühren abschaffen – der Selbstbestimmung zuliebe!

«Nicht jeder ist dazu bereit, jährlich über 400 Franken Billag-Zwangsgebühren zu zahlen», ist Olivier Kessler, Co-Präsident des Initiativkomitees überzeugt. Die Initianten stören sich an der herrschenden und fortschreitenden Bevormundung der Bürger. Jeder weiss selbst am besten, wie er sein hart erarbeitetes Geld verwenden möchte. Kernanliegen der No-Billag-Volksinitiative ist deshalb die Abschaffung der teuren Billag-Zwangsgebühren, so dass jeder selbst über seine Mittel verfügen kann, mit welchen man sich jene Wünsche erfüllen kann, die zuoberst auf der individuellen Prioritätenliste stehen.

Initiative richtet sich nicht gegen die SRG

«Die Initiative richtet sich explizit nicht gegen die SRG, sondern allein gegen den Gebührenzwang», stellt Florian Maier, Co-Präsident des Initiativkomitees klar und widerspricht damit Roger de Weck, der behauptet hatte, die No-Billag-Initiative sei eine «No-SRG»-Initiative. Die SRG soll weiterhin existieren und Sendungen ausstrahlen dürfen. Sie muss sich in Zukunft einfach selbst finanzieren – wie jedes andere Unternehmen auch.

«Wer bezahlt es dann?»

Will jemand Radio hören oder fernsehen, stehen ihm auch nach der Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren alle Möglichkeiten offen. Entweder konsumiert er Sender, die sich via Werbung finanzieren. Dies hat den Vorteil, dass der Konsum kostenlos ist. Jenen, die sich ab der Werbung stören, steht es selbstverständlich frei, werbefreie Pay-TV-Sender zu abonnieren oder für einzelne Sendungen zu bezahlen. Auch die Finanzierung via Crowdfunding und andere Möglichkeiten sind denkbar.

«Die Behauptung, nach der Abschaffung der Billag-Gebühren gäbe es keine Informationssendungen mehr, ist eine unbegründete Behauptung», ist No-Billag-Vizepräsidentin und Vertreterin der Romandie Sonia Barbosa, überzeugt. Die Tatsache, dass es Menschen gibt, die ihre Informationen im TV beziehen möchten, sorgt dafür, dass es auch Anbieter geben wird, welche diese Dienstleistung erbringen werden. Dies sieht auch Alain Bühler, Vertreter des Tessins, so: «Sehr viele Tessiner haben die Initiative unterschrieben, weil auch sie selber entscheiden wollen, ob sie jährlich 450 Franken SRG-Pay-TV-Gebühren bezahlen möchten oder ob sie das Geld lieber für andere Zwecke ausgeben möchten.»

Initiative strebt die Gewährleistung der Medienfreiheit an!

«Die Medienfreiheit und die Freiheit, die Mächtigen im Land kritisieren zu können, ist ein hohes Gut sowie Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft», meint Andreas Kleeb, ehemaliger Verwaltungsrat und Mitbesitzer von Radio Sunshine. «Von diesem Ideal sind wir heute aber weit entfernt.» Die SRG hat das Quasimonopol auf dem Radio und Fernsehmarkt inne, weil sie jährlich Milliardenbeiträge vom Staat erhält. Dies macht die SRG abhängig von den Launen des Bundesrates, der die Gebührenhöhe festsetzt. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die SRG-Sender gegenüber der Classe politique – also den Mächtigsten im Lande, die über das Gewaltmonopol verfügen – kaum einmal kritisch berichten. Oberstes Gebot, um die Medienfreiheit zu gewährleisten, ist die Sicherstellung, dass der Staat keine Medien finanziert und sie dadurch nicht von ihm abhängig gemacht werden können.

Die Schweizer Stimmbürger erhalten nun dank der erfolgreich eingereichten Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren)» endlich die Möglichkeit, der Billag-Abzockerei am Volk ein Ende zu bereiten.

Komitee «Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren»