„Billag-Gebühren sind Gift für Medienlandschaft.“

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Im Interview mit „No Billag“ äussert sich der Verleger und Chefredaktor der Weltwoche deutlich. Die Billag-Gebühren gehörten abgeschafft.

No Billag: Mit der Bekanntgabe Ihrer Nationalratskandidatur werden Sie sich wahrscheinlich nicht viele Freunde gemacht haben. Wie gehen Sie mit den Anfeindungen gegen Ihre Person um?

Roger Köppel: Ich hatte eher sehr viele und sehr positive Reaktionen. Ich hatte das so nicht erwartet. Es werden sicher auch noch Anfeindungen kommen. Aber das ist doch nicht wichtig. Wer sich über mich aufregt, dem sage ich: Er muss mich ja nicht wählen. Und niemand wird ihn zwingen, meine Ansichten gut zu finden.

No Billag: Auch wird niemand gezwungen, die Weltwoche zu abonnieren. Ganz anders hingegen bei der SRG, deren Programme alle mit Zwangs-Gebühren mitfinanzieren müssen. Befürworten Sie die Abschaffung der Billag-Gebühr, so wie es die Volksinitiative der bürgerlichen Jungparteien fordert?

Roger Köppel: Zu den technischen Details der Initiative kann ich mich nicht kompetent äussern. Vom Grundgedanken her aber befürworte ich die Forderung sehr. Medien dürfen nicht vom süssen Subventionsgift des Staates abhängig gemacht werden, sonst können sie die Classe politique nicht mehr unabhängig kritisieren. Würde die Weltwoche von staatlichen Subventionen leben, wären wir gefangen und nicht mehr in der Lage, kritisch und unabhängig zu berichten. Die Billag-Gebühren sind Gift für die Schweizer Medienlandschaft.

No Billag: In einem seiner ersten Vorstösse im Jahr 2000 forderte Neo-Nationalrat und heutiger Weltwoche-Kolumnist Christoph Mörgeli, die SRG solle sich – wie alle anderen Unternehmen auch – selbst finanzieren. Danach wurde er in Sendungen der SRG mit unbewiesenen Vorwürfen öffentlich blossgestellt und sogar zum Rücktritt aufgefordert. Wie mächtig ist die SRG?

Roger Köppel: Die SRG ist übermächtig. Regelmässig missbraucht sie ihre enorme Macht, indem sie ihr unliebsame Personen oder Unternehmen an den Pranger stellt. Die staatlich geförderten SRG-Journalisten dürfen jetzt sogar stasimässig mit versteckter Kamera herumschnüffeln, wie dieses unsägliche Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anscheinend festhält. Ich staune immer wieder, wie Rundschau-Moderator Brotz zum Rambo mutiert, wenn ihm ein Christoph Mörgeli vors Mikrophon gerät. Interviewt er dann aber eine Finanzministerin oder einen Bundesrat Burkhalter, wird er zahm wie ein Lämmchen. Dafür soll ich jetzt dann auch noch als Unternehmer und Privatperson Steuern zahlen müssen?

Autor: No Billag

Billag-Gebühren nicht mehr zeitgemäss

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Das Bundesfinanzministerium hatte kürzlich ein brisantes Gutachten veröffentlicht, das Zwangs-Gebühren für Radio und TV nicht mehr für zeitgemäss hält.

Wörtlich heisst es im Gutachten mit dem Namen «Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung»:

«Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. Die Zahl der Programmkanäle ist technologisch bedingt stark angestiegen, die Eintrittskosten für neue Programmanbieter sind rapide gesunken, durch die verstärkte Nutzung des Internets als Informationsmedium kommt es zu Überlappungen zwischen Print- und Rundfunkmarkt. Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist.»

Während man in Deutschland erkannt hat, dass Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen nicht mehr zeitgemäss sind, will man in der Schweiz neu allen Personen Billag-Gebühren zur Tasche rausziehen – sogar Blinden und Tauben.

Es ist höchste Zeit, die Billag-Gebühren abzuschaffen. Unterschreiben auch Sie die Volksinitiative hier oder bestellen Sie hier Unterschriftenbogen, No-Billag-Poloshirts oder No-Billag-Luftballons.

Das gesamte Gutachten des Bundesfinanzministeriums ist hier zu finden.

Konzeptlose Billag-Befürworter

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Das Podium der SRG-Zentralschweiz vom 3. März 2015 mit dem Titel «Billag-Gebühren – Abzocke oder Solidarität?» brachte hervor, dass die Befürworter der Billag-Zwangs-Gebühren keine echten, stichhaltigen Argumente vorzuweisen haben.

Unter der Leitung von SRF-Club-Moderatorin Karin Frei kreuzten sich am 3. März 2015 Gegner und Befürworter der Billag-Zwangs-Gebühren im Burgbachsaal in Zug die Klingen. Olivier Kessler, Co-Präsident des «No Billag»-Initiativkomitees, vertrat dezidiert die Meinung, dass die Billag-Gebühren abgeschafft gehören, weil jeder seine Bedürfnisse und Wünsche selbst am besten kenne. Es mache deshalb keinen Sinn, dass der Staat die Bürger zwingt, ihr hart erarbeitetes Geld für Sachen auszugeben, die sie unter Umständen gar nicht in Anspruch nehmen möchten. Nicht für alle Menschen hat der Konsum von SRG-Programmen am Radio und Fernsehen derart hohe Priorität. Vielleicht würden die Menschen von ihrem Geld lieber etwas mehr auf die hohe Kante legen, Zeitungen und Bücher lesen, in die Ferien gehen, Bedürftige unterstützen oder in Bildung investieren. Das soll jedem selbst überlassen sein.

Der Zuger Ständerat Peter Bieri, selbst Befürworter der Billag-Zwangs-Gebühr, meinte darauf hin, es wäre für den nationalen Zusammenhalt eine Katastrophe, wenn die Billag-Gebühr nicht mehr per Zwang aus den Taschen der Bürger gezogen würde. Programme und Sender für sprachliche Minderheiten seien dann nicht mehr finanzierbar, weil der Markt dafür zu klein sei. Kessler konterte, das könne gar niemand im Voraus wissen, da man ansonsten in die Köpfe aller Menschen schauen und so herausfinden müsste, ob Sie bereit wären, sprach-regionale private Sender zu unterstützen. Er sei der Meinung, dass durchaus eine Nachfrage vorhanden sei – so wie es auch einen Markt für Lokalzeitungen gäbe. Auch müsse man ja nicht zwingend wie heute eine Luxus-Lösung von 18 Radio- und 8 Fernsehsendern anstreben, auf denen jeden Tag ein 24-Stunden-Programm läuft. Ständerat Bieri reagiert – mit diesen Tatsachen konfrontiert – etwas eingeschnappt und beharrte, ohne weitere Argumente zu nennen, darauf, eine Abschaffung der Billag-Gebühren schade dem nationalen Zusammenhalt.

Die Luzerner Nationalrätin Yvette Estermann konterte: «Der nationale Zusammenhalt hängt doch nicht davon ab, ob wir vor dem Fernsehen sitzen?» Ständerat Bieri, langsam aus dem Konzept fliegend, attackierte daraufhin Frau Estermann und bezichtigte sie wegen ihren slowakischen Wurzeln, nichts von der Schweiz zu verstehen. Damit holte er sich im Publikum keine Sympathien. Kessler fragte Bieri rhetorisch, ob es denn wirklich dem nationalen Zusammenhalt diene, wenn ein Genfer seine lokalen Staunachrichten im Radio auf Französisch höre. «Fühlt er sich dadurch einem Zuger wirklich emotional verbundener?» Die Billag-Gebühr führe vielmehr zu einem Verteilungskampf, wer welchen Anteil des Gebührentopfs ergattern könne. Das schade sogar dem nationalen Zusammenhalt. Die Billag-Gebühren-Gegner erhielten an diesem Abend deutlich mehr Applaus – obwohl es sich quasi um ein Heimspiel der SRG handelte.

Eines wurde an diesem Abend klar: Reich an stichhaltigen Argumenten sind die Befürworter des Billag-Gebühren-Zwangs nicht. Vielmehr geht es um die Verteidigung von Pfründen. Die SRG will auch weiterhin als Quasi-Monopolistin echte Konkurrenz neben sich verhindern, während Politiker zum Zwecke ihrer Wiederwahl auf die Plattformen der SRG angewiesen sind und sich nicht wagen, die heutige Zwangs-Gebührenordnung anzugreifen. Damit verteidigen Sie Eigeninteressen, anstatt als Volksvertreter die Interessen des Volkes wahrzunehmen, welches genug von überteuerten Gebühren hat und gern wieder mehr Geld zum Leben hätte. Bleibt zu hoffen, dass bis Dezember 2015 genügend Unterschriften für die No-Billag-Initiative zusammenkommen.

Autore: No Billag