Newsletter: Jetzt erst recht: No-Billag unterschreiben!

Mit einem hauchdünnen Zufallsmehr wurde das neue RTVG am Sonntag angenommen. Eine echte Wahl hatten die Stimmbürger bei der Abstimmung allerdings nicht. Ein Grundsatzentscheid wird erst durch die No-Billag-Initiative ermöglicht – wenn sie denn zustande kommt.
Es ist klar, dass die Diskussion über den Service public und die Zwangsfinanzierung gewisser Radio- und Fernseh-Kanäle nach dem Abstimmungssonntag erst so richtig lanciert ist. Die Debatte vor der Abstimmung zielte völlig an der heutigen Realität vorbei. Zwar ist es richtig, dass viele Leute heute ein Empfangsgerät besitzen, mit welchem sie Radio hören oder fernsehen könnten. Aber nicht jeder schaut damit Billag-finanzierte Programme im Wert von über 400 Franken pro Jahr. Jemand der beispielsweise Tele Züri, 3+, Joiz oder RTL schaut, nimmt keine aus dem Billag-Gebührentopf finanzierten Leistungen in Anspruch. Aus diesem Grund ist es falsch, sowohl alle Haushalte mit Empfangsgeräten mit Zwangsgebühren zu belasten, als auch pauschal alle Haushalte dazu zu zwingen, eine Mediensteuer zu bezahlen.

Stimmbürger hatten keine echte Wahl

Wir hatten am Abstimmungssonntag lediglich die Wahl, ob wir die heute schon zu dicke SRG-Quasimonopolistin mit Zwangsgebühren oder mit einer Mediensteuer füttern wollen. Nicht zur Debatte stand die Frage, ob es im 21. Jahrhundert überhaupt noch eine Zwangsfinanzierung von staatlich bevorzugten Medien braucht. Es leuchtet ordnungspolitisch nicht ein, weshalb gerade Radio und Fernsehen durch eine Billag-Steuer finanziert werden sollen. Konsequenterweise müsste man nach dieser Logik auch alle Zeitungen zwangsabonnieren. Da wir mit unserem Briefkasten über ein entsprechendes Empfangsgerät verfügen, könnten wir potenziell schliesslich jede Zeitung empfangen.

Die Logik der Zwangsgebühren-Befürworter ist absurd und widerspricht dem Prinzip der Freiheit diametral. Unter dem Deckmantel des «Service public» (was im Grunde nichts anderes ist als eine Dienstleistung, die uns der Staat ungefragt an den Kopf wirft und uns auch noch zum Zahlen zwingt) werden vielmehr Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchgeboxt. Warum lassen wir nicht die Konsumenten entscheiden, für was sie ihr hart erarbeitetes Geld verwenden möchten? Nicht jeder ist bereit, jährlich über 400 Franken für SRG-Programme auszugeben. Vielleicht lesen einige mit diesem Geld lieber Bücher, besuchen Weiterbildungskurse, gehen auf Reisen, spenden es für wohltätige Zwecke oder legen es fürs Alter auf die hohe Kante.

Unterschriften sammeln für No-Billag-Initiative

Zum guten Glück befindet sich die No-Billag-Volksinitiative auf der Zielgerade mit nunmehr 70‘000 gesammelten Unterschriften. Bis zum 11. Dezember 2015 müssen noch mindestens 30‘000 Unterschriften zusammen kommen, damit sie zustande kommt. Es braucht also noch den Einsatz von uns allen, damit sich das Volk überhaupt einmal zur Grundsatzfrage und nicht lediglich zu Nebenschauplätzen äussern darf. Die SRG soll dadurch nicht abgeschafft werden. Sie soll sich lediglich selbst finanzieren – wie jedes andere Unternehmen auch.

Es ist nun elementar wichtig, dass Du in Deinem Umfeld, am Arbeitsplatz, in der Familie, bei Freunden, in Deinem Verein oder auf der Strasse Unterschriften für die No-Billag-Initiative sammelst, um die Billag-Zwangsgebühren endlich abzuschaffen. Hier kann man den Unterschriftenbogen ausdrucken. Hier können Unterschriftenbogen bestellt werden. Für Sammelaktionen mit Freunden und Bekannten empfehlen sich auch No-Billag-Luftballons oder No-Billag-Poloshirts, die hier bestellt werden können. Auch sind wir dringend auf Spenden angewiesen, damit wir neue Unterschriftenformulare drucken und dem Unterschriftenbogen zu einer grösseren Verbreitung verhelfen können. Vielen Dank im Voraus für Deine Unterstützung!

Alles klar? Dann nichts wie los! Gemeinsam können wir das grosse Ziel, die Billag-Zwangsgebühren abzuschaffen, erreichen! Bei Fragen oder Anregungen erreichst Du uns unter den unten angegebenen Koordinaten. Vielen Dank für Deinen Einsatz!

Beste Grüsse

Florian Maier und Olivier Kessler
Co-Präsidenten des Komitees „Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren“

 

Jetzt erst recht: No-Billag unterschreiben!

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Mit einem hauchdünnen Zufallsmehr wurde das neue RTVG am Sonntag angenommen. Eine echte Wahl hatten die Stimmbürger bei der Abstimmung allerdings nicht. Ein Grundsatzentscheid wird erst durch die No-Billag-Initiative ermöglicht – wenn sie denn zustande kommt.

Es ist klar, dass die Diskussion über den Service public und die Zwangsfinanzierung gewisser Radio- und Fernseh-Kanäle nach dem Abstimmungssonntag erst so richtig lanciert ist. Die Debatte vor der Abstimmung zielte völlig an der heutigen Realität vorbei. Zwar ist es richtig, dass viele Leute heute ein Empfangsgerät besitzen, mit welchem sie Radio hören oder fernsehen könnten. Aber nicht jeder schaut damit Billag-finanzierte Programme im Wert von über 400 Franken pro Jahr. Jemand der beispielsweise Tele Züri, 3+, Joiz oder RTL schaut, nimmt keine aus dem Billag-Gebührentopf finanzierten Leistungen in Anspruch. Aus diesem Grund ist es falsch, sowohl alle Haushalte mit Empfangsgeräten mit Zwangsgebühren zu belasten, als auch pauschal alle Haushalte dazu zu zwingen, eine Mediensteuer zu bezahlen.

Stimmbürger hatten keine echte Wahl

Wir hatten am Abstimmungssonntag lediglich die Wahl, ob wir die heute schon zu dicke SRG-Quasimonopolistin mit Zwangsgebühren oder mit einer Mediensteuer füttern wollen. Nicht zur Debatte stand die Frage, ob es im 21. Jahrhundert überhaupt noch eine Zwangsfinanzierung eines staatlich bevorzugten Mediums braucht. Es leuchtet ordnungspolitisch nicht ein, weshalb gerade Radio und Fernsehen durch eine Billag-Steuer finanziert werden sollen. Konsequenterweise müsste man nach dieser Logik auch alle Zeitungen zwangsabonnieren. Da wir mit unserem Briefkasten über ein entsprechendes Empfangsgerät verfügen, könnten wir potenziell schliesslich jede Zeitung empfangen.

Sie merken: Die Logik der Zwangsgebühren-Befürworter ist absurd und widerspricht dem Prinzip der Freiheit diametral. Unter dem Deckmantel des «Service public» (was im Grunde nichts anderes ist als eine Dienstleistung, die mir der Staat ungefragt an den Kopf wirft und mich auch noch zum Zahlen zwingt) werden vielmehr Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchgeboxt. Warum lassen wir nicht die Konsumenten entscheiden, für was sie ihr hart erarbeitetes Geld verwenden möchten? Nicht jeder ist bereit, jährlich über 400 Franken für SRG-Programme auszugeben. Vielleicht lesen einige mit diesem Geld lieber Bücher, besuchen Weiterbildungskurse, gehen auf Reisen, spenden es für wohltätige Zwecke oder legen es fürs Alter auf die hohe Kante.

No-Billag-Initiative

Zum guten Glück befindet sich die No-Billag-Volksinitiative auf der Zielgerade mit nunmehr 70‘000 gesammelten Unterschriften. Bis zum 11. Dezember 2015 müssen noch mindestens 30‘000 Unterschriften zusammen kommen, damit sie zustande kommt. Es braucht also noch den Einsatz von uns allen, damit sich das Volk überhaupt einmal zur Grundsatzfrage und nicht lediglich zu Nebenschauplätzen äussern darf. Die SRG soll dadurch nicht abgeschafft werden. Sie soll sich lediglich selbst finanzieren – wie jedes andere Unternehmen auch.

Jetzt erst recht: No-Billag unterschreiben!

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Mit einem hauchdünnen Zufallsmehr wurde das neue RTVG am Sonntag angenommen. Eine echte Wahl hatten die Stimmbürger bei der Abstimmung allerdings nicht. Ein Grundsatzentscheid wird erst durch die No-Billag-Initiative ermöglicht – wenn sie denn zustande kommt.

Es ist klar, dass die Diskussion über den Service public und die Zwangsfinanzierung gewisser Radio- und Fernseh-Kanäle nach dem Abstimmungssonntag erst so richtig lanciert ist. Die Debatte vor der Abstimmung zielte völlig an der heutigen Realität vorbei. Zwar ist es richtig, dass viele Leute heute ein Empfangsgerät besitzen, mit welchem sie Radio hören oder fernsehen könnten. Aber nicht jeder schaut damit Billag-finanzierte Programme im Wert von über 400 Franken pro Jahr. Jemand der beispielsweise Tele Züri, 3+, Joiz oder RTL schaut, nimmt keine aus dem Billag-Gebührentopf finanzierten Leistungen in Anspruch. Aus diesem Grund ist es falsch, sowohl alle Haushalte mit Empfangsgeräten mit Zwangsgebühren zu belasten, als auch pauschal alle Haushalte dazu zu zwingen, eine Mediensteuer zu bezahlen.

Stimmbürger hatten keine echte Wahl

Wir hatten am Abstimmungssonntag lediglich die Wahl, ob wir die heute schon zu dicke SRG-Quasimonopolistin mit Zwangsgebühren oder mit einer Mediensteuer füttern wollen. Nicht zur Debatte stand die Frage, ob es im 21. Jahrhundert überhaupt noch eine Zwangsfinanzierung eines staatlich bevorzugten Mediums braucht. Es leuchtet ordnungspolitisch nicht ein, weshalb gerade Radio und Fernsehen durch eine Billag-Steuer finanziert werden sollen. Konsequenterweise müsste man nach dieser Logik auch alle Zeitungen zwangsabonnieren. Da wir mit unserem Briefkasten über ein entsprechendes Empfangsgerät verfügen, könnten wir potenziell schliesslich jede Zeitung empfangen.

Sie merken: Die Logik der Zwangsgebühren-Befürworter ist absurd und widerspricht dem Prinzip der Freiheit diametral. Unter dem Deckmantel des «Service public» (was im Grunde nichts anderes ist als eine Dienstleistung, die mir der Staat ungefragt an den Kopf wirft und mich auch noch zum Zahlen zwingt) werden vielmehr Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchgeboxt. Warum lassen wir nicht die Konsumenten entscheiden, für was sie ihr hart erarbeitetes Geld verwenden möchten? Nicht jeder ist bereit, jährlich über 400 Franken für SRG-Programme auszugeben. Vielleicht lesen einige mit diesem Geld lieber Bücher, besuchen Weiterbildungskurse, gehen auf Reisen, spenden es für wohltätige Zwecke oder legen es fürs Alter auf die hohe Kante.

No-Billag-Initiative

Zum guten Glück befindet sich die No-Billag-Volksinitiative auf der Zielgerade mit nunmehr 70‘000 gesammelten Unterschriften. Bis zum 11. Dezember 2015 müssen noch mindestens 30‘000 Unterschriften zusammen kommen, damit sie zustande kommt. Es braucht also noch den Einsatz von uns allen, damit sich das Volk überhaupt einmal zur Grundsatzfrage und nicht lediglich zu Nebenschauplätzen äussern darf. Die SRG soll dadurch nicht abgeschafft werden. Sie soll sich lediglich selbst finanzieren – wie jedes andere Unternehmen auch.

SRG für No-Billag-Initiative!

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Die Überraschung war gross. Nach Monaten der Dauerkritik an der SRG, an ihren verschwenderischen Allüren, den SRF-Sendungen und den Abzocker-Löhnen der Chefetage nun dies: SRG-Direktor Roger de Weck trat nach der RTVG-Abstimmung vor die Medien und erklärte, sein Verein habe beschlossen, die «No-Billag»-Initiative der JSVP und der Jungfreisinnigen zu unterstützen und in Zukunft auf Billag-Gebührengelder zu verzichten.

Der verdutzten Medienschar erklärte de Weck, dass es die SRG-Mitarbeiter bereuten, der Bevölkerung während Jahrzehnten auf der Tasche gelegen zu haben – ohne diese danach zu fragen, ob sie die erbrachten Leistungen auch wirklich in Anspruch nehmen wollen. Er persönlich bedaure sein unmoralisch hohes Salär, das über jenem eines Bundesrates lag. Um den Bürgern etwas zurückzugeben, wolle er drei Viertel seiner einstigen Bezüge an das «No-Billag»-Komitee spenden, damit dieses die noch fehlenden 30’000 Unterschriften zusammenbekomme. Man sei nun zur Überzeugung gelangt, dass für die Mitarbeiter ein angenehmeres Arbeitsklima geschaffen werden könne, wenn effektiv nur noch jene bezahlen müssen, die konsumieren und man nicht den Dauerattacken der Zwangsgebühren-Zahler ausgesetzt sei. Imagetechnisch sei die Abschaffung des Gebührenzwangs für die SRG ein Segen.

De Weck gab auch deshalb die Unterstützung für die «No-Billag»-Initiative und den Verzicht auf Gebührengelder bekannt, weil man die nun im Parlament drohende Kaputtregulierung der SRG auf jeden Fall abwehren möchte. Dort soll es der Radio- und TV-Quasimonopolistin nämlich an den Kragen gehen: Werbebeschränkungen, Verbot von Online-Aktivitäten, Festlegung des Programms durch das Parlament. Anstatt weiterhin vom staatlichen Subventionsgift abhängig zu sein und all diese Einschränkungen hinzunehmen, habe man sich lieber für die Unabhängigkeit in der Programmgestaltung und für die unternehmerische Freiheit entschieden.

Der technische Fortschritt ermögliche es zudem, auf bürokratische Billag-Kontrolleure zu verzichten, begründet de Weck den Entscheid der SRG weiter: Heute sei es problemlos möglich, Sender und Programme so zu verschlüsseln, dass nur noch jene schauen können, die bezahlen. All jene, die ihr hart erarbeitetes Geld lieber für andere Zwecke verwenden möchten, wolle man in Zukunft nicht mehr belästigen und unter Androhung von Gewalt um die Früchte ihrer Arbeit bringen.

Ja zu NoBillag, Nein zum RTVG!

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Am 14. Juni stimmen wir über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ab. Neu müssten alle Haushalte Billag-Zwangsgebühren bezahlen, unabhängig davon, ob sie ein Empfangsgerät besitzen oder nicht. Das NoBillag-Komitee lehnt diese absurde Ausdehnung des Gebührenzwangs selbstverständlich ab. Gleichzeitig ist es nun umso wichtiger, Unterschriften zur Abschaffung der Billag-Gebühren zu sammeln.

Geht es nach dem Bundesrat und dem Parlament, sollen in Zukunft alle Haushalte Billag-Zwangsgebühren bezahlen müssen. Ob man zuhause ein Empfangsgerät stehen hat, interessiert in Zukunft auch niemanden mehr. Damit wolle man sich den bürokratischen Kontroll-Aufwand durch die Billag sparen. Nur: Diese Argumentation ist in etwa so absurd, wie wenn die SBB verlautbaren würde, dass nun jeder Bürger ein Zwangs-GA kaufen müsse, damit man sich die Kontrolleure in den Zügen sparen könne.

Das NoBillag-Komitee spricht sich deshalb klar gegen die Ausweitung der Gebühren-Abzockerei aus und ruft die Stimmbürger dazu auf, am 14. Juni 2015 das neue RTVG an der Urne abzulehnen.

Nur: Selbst wenn wir es schaffen, am 14. Juni ein Nein zum neuen RTVG zu erzielen, würde dies nichts am bisherigen unbefriedigenden Zustand ändern. Wir würden weiterhin durch die Billag abgezockt – und zwar jährlich mit 451.10 Franken. Es leuchtet nicht ein, wieso nicht jeder selbst bestimmen können soll, was er mit seinem hart erarbeiteten Geld anstellen will. Wir brauchen keine bevormundende Institution, die uns vorschreibt, jährlich 451.10 Franken für unseren Radio- oder Fernsehkonsum auszugeben. Wir sind freie Bürger und sollen auch entsprechend die freie Wahl haben.

Deshalb ist es elementar wichtig, nun Unterschriften für die NoBillag-Initiative zu sammeln, um die Billag-Zwangsgebühren endlich abzuschaffen. Noch fehlen rund 40‘000 Unterschriften bis Ende Jahr. Wenn alle mitanpacken, ist das sicherlich zu schaffen. Hier geht’s zum Unterschriftenbogen. Hier können Unterschriftenbogen bestellt werden.

Euer NoBillag-Team

SRG ist nicht unabhängig

Viele sehen die zwangsfinanzierte SRG als Bastion des unabhängigen Journalismus, weil man dort – im Gegensatz zu Privatsendern – nicht von den Interessen der Werber abhängig sei. Sie irren.

Im Vorfeld der Abstimmung vom 14. Juni über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ist eine regelrechte Debatte über den Service public, über die Zukunft der SRG und die Billag-Zwangsgebühr entbrannt. Während der Schweizerische Gewerbeverband und die Aktion Medienfreiheit primär darauf pochen, dass der Service public erst einmal definiert und genau umrissen werden müsse, bevor über die Finanzierung diskutiert werde, arbeitet der Verein «No-Billag» mit einer Volksinitiative darauf hin, die Billag-Zwangsgebühren abzuschaffen.

In diesen Grundsatzdebatten wird oftmals weniger über Fakten diskutiert. Vielfach werden anstatt dessen Mythen beschworen zur Verteidigung alter Zöpfe und Pfründe. «Haben Sie denn keine Angst um die Unabhängigkeit der SRG, wenn die Billag-Gebühr abgeschafft wird?», lautet eine Frage, die insbesondere von Journalisten immer wieder an die Adresse des No-Billag-Initiativkomitees gestellt wird. Die SRG werde ja heute durch den Staat finanziert, was deren Unabhängigkeit sicherstelle. Müsste sich die SRG ihre Mittel auf dem freien Markt selbst beschaffen, wäre sie den Interessen und der Willkür der Werber hilflos ausgeliefert. Doch diese Argumentation greift zu kurz.

Unabhängigkeit von Werbekunden?

Wer die heutige Form der zwangsfinanzierten SRG mit dem Hinweis auf die dadurch vermeintlich erlangte Unabhängigkeit verteidigt, ist mindestens auf einem Auge blind. Gemäss dieser Weltanschauung sind da auf der einen Seite die bösen profitgetriebenen Privatunternehmer, die negative Berichterstattung über sich selbst und über sie betreffende Angelegenheiten um jeden Preis zu verhindern trachten. Auf der anderen Seite stehen die auf Gedeih und Verderb von Werbeeinnahmen abhängigen Journalisten, die sich wohl oder übel den Interessen finanzstarker Werber beugen müssen. Zweifelsohne ein Graus für jeden unabhängig denkenden Journalisten. Aus diesem Grund müsse der Staat die Unabhängigkeit der Journalisten sichern, indem er ihre Arbeit finanziere. Gewisse Exponenten versteigern sich sogar zur Aussage, dass es sich bei der Billag-Zwangsgebühr um eine Art Demokratieabgabe handle, da erst unabhängige Medien die für das Funktionieren der Demokratie nötige Meinungsbildung sicherstellen würden.

Dies ist eine stark verkürzte Sicht der Realität. Selbstverständlich bestehen bei werbefinanzierten Medien Spannungsfelder zwischen der Unabhängigkeit des Journalisten in der Berichterstattung über Aktivitäten, welche jene betreffen, die via Werbung indirekt auch für den Lohn des Journalisten aufkommen. Das Wissen um das Gewicht eines einzelnen Werbekunden vermag gewisse Journalisten allenfalls dazu verleiten, weniger kritische Töne als angebracht anzuschlagen, wenn der Kunde selbst betroffen ist.

Was aber in dieser Diskussion immer wieder unterschätzt resp. vergessen wird, sind einerseits die Mündigkeit der Konsumenten sowie andererseits der Fakt, dass Werbefinanzierung nicht die einzige Möglichkeit auf einem freien Medienmarkt ist, ein Medienunternehmen profitabel zu führen.

Mündige Medien-Konsumenten werden über kurz oder lang merken, wenn ein Medienunternehmen sich von seinen Werbekunden herumkommandieren lässt und deshalb relevante Informationen nicht thematisiert. Die Glaubwürdigkeit des Mediums nimmt ab und viele Kunden wechseln zu einem angeseheneren Medienanbieter, welches glaubwürdiger berichtet. Dies führt zu Einnahmeausfällen wegen einbrechenden Verkäufen des Produkts. Wenn die verkaufte Auflage oder die Einschaltquoten einbrechen, kann das Medienunternehmen für Inserate und Werbeblöcke auch nicht mehr gleich viel verlangen wie vorher. Ein Medienunternehmen auf dem freien Markt muss es sich also gut überlegen, wie stark es sich von einzelnen Werbekunden abhängig machen will – ganz im Gegensatz zur SRG, welche unabhängige seiner Glaubwürdigkeit ohnehin jährlich über eine Milliarde an Zwangsgebührengelder kassiert.

Das Argument, die SRG müsse zwangsfinanziert werden, um die Unabhängigkeit zumindest eines Mediums gewährleisten zu können, impliziert zudem fälschlicherweise, dass die einzige Finanzierungsmöglichkeit eines Mediums auf dem freien Markt jene der Werbefinanzierung sei. Neben den Werbeeinnahmen können allerdings auch andere Einnahmen zum Erfolg des Produkts beitragen.

Beispiel 1: Abonnementseinnahmen: In diesem Falle würden nicht Werber, sondern die Konsumenten zahlen. Je nach Produkt würden die Verkaufspreise für die Nutzer ohne parallele Werbeeinnahmen allenfalls etwas höher ausfallen. So mancher Konsument, welcher in der Werbefinanzierung der Beweis der Abhängigkeit erkennt, wird diesen Aufpreis gerne in Kauf nehmen, um dafür ein «unabhängiges», werbefreies und hochstehendes Produkt zu erhalten.

Beispiel 2: Finanzierung über Stiftungen oder Crowdfunding. Auf diesem Weg könnten Gelder zur Finanzierung von Medien eingesammelt werden von Geldgebern, die an der Existenz von Medien interessiert sind, die von Werbern und und übermächtigen Medienmogulen unabhängig sind. Mittels dieser Finanzierungsmethode könnten auch nicht Pay-TV-Gebührenzahler kostenlos in den Genuss relativ unabhängiger und werbefreier Produkte kommen.

Auf jeden Fall geraten Medien auf dem freien Markt nicht automatisch in eine Abhängigkeitssituation, wie das gerne impliziert wird.

Unabhängigkeit vom Staat?

Genauso wenig wie die Finanzierung auf dem freien Markt automatisch eine Abhängigkeit impliziert, bedeutet eine Staatsfinanzierung via Billag-Zwangsgebühr, dass die davon profitierende SRG automatisch unabhängig und frei von allen Interessen berichten kann. Tatsächlich ist sie wegen den gesicherten rund 1.2 Milliarden Franken aus dem Billag-Gebührentopf pro Jahr immun von den Interessen der Werber sowie der Konsumenten. Wohl schaltet auch die SRG viel Werbung und verdient sich dadurch nochmals ein paar hundert Millionen Franken oben drauf. Doch überlebenswichtig sind diese Werbeeinnahmen für die SRG nicht. Was der Konsument über die angebotenen Leistungen denkt, kann der SRG ebenfalls egal sein. Denn am Leutschenbach kann man es sich leisten, auch ohne Kundenorientierung in Saus und Braus zu leben und sich Gehälter auszahlen, die über jenen eines Bundesrats liegen.

Was die selbsternannten Unabhängigkeits-Apologeten allerdings übersehen oder bewusst unterschlagen: Auch die SRG ist nicht unabhängig. Insbesondere nicht unabhängig vom Staat. Der Grund, weshalb dieser Punkt oftmals übersehen wird, ist die weit verbreitete Ideologie, dass der Staat doch wir alle seien und dieser die Interessen aller Schweizer (oder zumindest die Mehrheit der Stimmbürger) vertrete. Das ist natürlich Blödsinn. Zwar gibt es in der Schweiz noch die Möglichkeit, sich mittels Volksinitiativen und Referenden gegen den Willen der Classe politique zur Wehr zu setzen (wobei auch diese immer weniger ernst genommen – geschweige denn umgesetzt – werden von Seiten der Politik). Aber den Grossteil der Tatsachen wird durch die Politik geschaffen, die sich immer mehr Kompetenzen aneignen und die Bürger dadurch entmündigen will. Ich weiss nicht, wie es Ihnen ergangen ist: Ich jedoch wurde noch nie vom Staat gefragt, ob ich Billag-Gebühren bezahlen möchte. Im Gegenteil: Mir und praktisch jedem anderen Einwohner werden saftige Bussen angedroht, falls ich die Billag-Zwangsgebühr nicht bezahlen sollte. Anstatt jedem Bürger die freie Wahl zu lassen, zwingt man sie notfalls mit Gewalt zur Mitfinanzierung des Staatssenders. Folglich sind wir nicht alle der Staat. Wir würden uns ja nicht gegen unseren eigenen Willen zu etwas zwingen, was wir nicht wollten, oder? Der Zwang ist allerdings im Interesse der Politik, die sich durch den Staatsender selbst eine Plattform schaffen kann, um die Wiederwahl zu sichern.

So ist es nicht überraschend auch der Bundesrat und nicht das Volk (oder gar jeder einzelne), welcher die Höhe der Billag-Zwangsgebühren festsetzt. Hier besteht die problematischste aller Abhängigkeiten in der Medienlandschaft. Die SRG ist vom Goodwill der Politiker abhängig. Denn diese bestimmen über die Einnahmen der SRG. Ein passendes Sprichwort besagt: «Wes Hand mich füttert, des Lied ich sing.» Diese Abhängigkeit ist deshalb problematischer als jene von privaten Unternehmen, weil der Staat über das Gewaltmonopol verfügt. Medien jedoch haben in ihrer Funktion der vierten Gewalt im Staat gerade die Aufgabe, den Mächtigsten auf die Finger zu schauen. Nur das können sie unter gegebenen Umständen nicht in einem befriedigenden Ausmass.

Es verwundert so auch nicht, dass die SRG in ihrer Berichterstattung alles andere als staatskritisch auftritt. Bundesräte werden mit Samthandschuhen angefasst in Talkshows und halten sogar Ansprachen an die Bevölkerung auf den Kanälen des Staatssenders, in denen sie das Volk unwidersprochen für ihre persönlichen Pläne einzulullen versuchen. Ronnie Grob, freier Journalist, schrieb dazu einen umfangreichen Artikel, in welchem er die Staatspropaganda im Staatsfernsehen konkret aufzuzeigen versucht.

Unabhängigkeit von Eigeninteressen?

Doch nicht nur von den politischen Herrschern ist die SRG im hohen Grade abhängig. Sie hat in Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, unabhängig von Eigeninteressen zu berichten. So wurde etwa in der Sendung «Glanz & Gloria» vom 5. Juni 2014 über das neue Fonduestübli von SRF-Shootingstar Rainer Maria Salzgeber in Kloten berichtet. Ob sich die Billag-zahlende Beizer-Konkurrenz in der Region wohl ob dieser eigennütziger Marketingkampagne erfreut hat?

Weiteres Beispiel gefällig? Roger interviewt Roger. So geschehen diese Woche. Der eine Roger ist bekannt dafür, seine Gäste bei jeder Gelegenheit zu unterbrechen und sie der Lächerlichkeit preiszugeben. Nicht so, wenn er mit seinem Gast einer Meinung ist – und schon gar nicht wenn der Gast auch noch sein Chef ist. Hat Roger Schawinski kürzlich in derselben Sendung noch den Billag-Kritiker Hans-Ulrich Bigler bezichtigt, mit falschen Zahlen zu operieren und Andreas Thiel, Komiker und Zwangsgebührengegner, vorgeworfen, er sei ein «aufgeblasenen Typ», war von dieser angriffigen und kritischen Haltung in der Sendung mit SRG-Direktor Roger de Weck nichts mehr zu spüren. Die rund 35 Minuten Sendezeit wurden dazu genutzt, Werbung für die Ausweitung der Gebühren-Abzockerei zu machen – selbstverständlich auf Kosten der Gebührenzahler.

Die SRG nutzt jedoch nicht nur die eigenen Kanäle, um Abstimmungskämpfe in ihrem Sinne zu kommentieren. Auch lassen sie unliebsame Meldungen bewusst weg. So war die SRG mit vier Fernsehteams (!) an der letztjährigen Medienkonferenz des Vereins «No Billag» beim Start der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren vertreten – und hat dann vornehm auf eine Berichterstattung verzichtet, wohl weil sie der Initiative nicht zusätzliche Bekanntheit verschaffen wollten.

Käme diese Initiative zustande (aktuell fehlen noch rund 40‘000 Unterschriften bis Dezember 2015) und würde sie das Volk annehmen, müsste sich die SRG – wie jedes andere Unternehmen auch – in Zukunft selbst finanzieren. Dies würde die Problematik der hohen Abhängigkeit vom Staat wesentlich reduzieren und wieder eine Medienlandschaft ermöglichen, in welcher man den Mächtigsten, den Politikern, wieder vermehrt auf die Finger schauen kann – ohne fürchten zu müssen, dass einem dann als grösstes Medienunternehmen der Geldhahn zugedreht wird.

SRG für No-Billag-Initiative!

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Die Überraschung war gross. Nach Monaten der Dauerkritik an der SRG, an ihren verschwenderischen Allüren, den SRF-Sendungen und den Abzocker-Löhnen der Chefetage nun dies: SRG-Direktor Roger de Weck trat nach der RTVG-Abstimmung vor die Medien und erklärte, sein Verein habe beschlossen, die «No-Billag»-Initiative der JSVP und der Jungfreisinnigen zu unterstützen und in Zukunft auf Billag-Gebührengelder zu verzichten.

Der verdutzten Medienschar erklärte de Weck, dass es die SRG-Mitarbeiter bereuten, der Bevölkerung während Jahrzehnten auf der Tasche gelegen zu haben – ohne diese danach zu fragen, ob sie die erbrachten Leistungen auch wirklich in Anspruch nehmen wollen. Er persönlich bedaure sein unmoralisch hohes Salär, das über jenem eines Bundesrates lag. Um den Bürgern etwas zurückzugeben, wolle er drei Viertel seiner einstigen Bezüge an das «No-Billag»-Komitee spenden, damit dieses die noch fehlenden 30’000 Unterschriften zusammenbekomme. Man sei nun zur Überzeugung gelangt, dass für die Mitarbeiter ein angenehmeres Arbeitsklima geschaffen werden könne, wenn effektiv nur noch jene bezahlen müssen, die konsumieren und man nicht den Dauerattacken der Zwangsgebühren-Zahler ausgesetzt sei. Imagetechnisch sei die Abschaffung des Gebührenzwangs für die SRG ein Segen.

De Weck gab auch deshalb die Unterstützung für die «No-Billag»-Initiative und den Verzicht auf Gebührengelder bekannt, weil man die nun im Parlament drohende Kaputtregulierung der SRG auf jeden Fall abwehren möchte. Dort soll es der Radio- und TV-Quasimonopolistin nämlich an den Kragen gehen: Werbebeschränkungen, Verbot von Online-Aktivitäten, Festlegung des Programms durch das Parlament. Anstatt weiterhin vom staatlichen Subventionsgift abhängig zu sein und all diese Einschränkungen hinzunehmen, habe man sich lieber für die Unabhängigkeit in der Programmgestaltung und für die unternehmerische Freiheit entschieden.

Der technische Fortschritt ermögliche es zudem, auf bürokratische Billag-Kontrolleure zu verzichten, begründet de Weck den Entscheid der SRG weiter: Heute sei es problemlos möglich, Sender und Programme so zu verschlüsseln, dass nur noch jene schauen können, die bezahlen. All jene, die ihr hart erarbeitetes Geld lieber für andere Zwecke verwenden möchten, wolle man in Zukunft nicht mehr belästigen und unter Androhung von Gewalt um die Früchte ihrer Arbeit bringen.

Foto: Michael Bitsch / flickr.com

Ja zu NoBillag, Nein zum RTVG!

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Am 14. Juni stimmen wir über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ab. Neu müssten alle Haushalte Billag-Zwangsgebühren bezahlen, unabhängig davon, ob sie ein Empfangsgerät besitzen oder nicht. Das NoBillag-Komitee lehnt diese absurde Ausdehnung des Gebührenzwangs selbstverständlich ab. Gleichzeitig ist es nun umso wichtiger, Unterschriften zur Abschaffung der Billag-Gebühren zu sammeln.

Geht es nach dem Bundesrat und dem Parlament, sollen in Zukunft alle Haushalte Billag-Zwangsgebühren bezahlen müssen. Ob man zuhause ein Empfangsgerät stehen hat, interessiert in Zukunft auch niemanden mehr. Damit wolle man sich den bürokratischen Kontroll-Aufwand durch die Billag sparen. Nur: Diese Argumentation ist in etwa so absurd, wie wenn die SBB verlautbaren würde, dass nun jeder Bürger ein Zwangs-GA kaufen müsse, damit man sich die Kontrolleure in den Zügen sparen könne.

Das NoBillag-Komitee spricht sich deshalb klar gegen die Ausweitung der Gebühren-Abzockerei aus und ruft die Stimmbürger dazu auf, am 14. Juni 2015 das neue RTVG an der Urne abzulehnen.

Nur: Selbst wenn wir es schaffen, am 14. Juni ein Nein zum neuen RTVG zu erzielen, würde dies nichts am bisherigen unbefriedigenden Zustand ändern. Wir würden weiterhin durch die Billag abgezockt – und zwar jährlich mit 451.10 Franken. Es leuchtet nicht ein, wieso nicht jeder selbst bestimmen können soll, was er mit seinem hart erarbeiteten Geld anstellen will. Wir brauchen keine bevormundende Institution, die uns vorschreibt, jährlich 451.10 Franken für unseren Radio- oder Fernsehkonsum auszugeben. Wir sind freie Bürger und sollen auch entsprechend die freie Wahl haben.

Deshalb ist es elementar wichtig, nun Unterschriften für die NoBillag-Initiative zu sammeln, um die Billag-Zwangsgebühren endlich abzuschaffen. Noch fehlen rund 40‘000 Unterschriften bis Ende Jahr. Wenn alle mitanpacken, ist das sicherlich zu schaffen. Hier geht’s zum Unterschriftenbogen. Hier können Unterschriftenbogen bestellt werden.

Euer NoBillag-Team

SRG ist nicht unabhängig

Viele sehen die zwangsfinanzierte SRG als Bastion des unabhängigen Journalismus, weil man dort – im Gegensatz zu Privatsendern – nicht von den Interessen der Werber abhängig sei. Sie irren.

Im Vorfeld der Abstimmung vom 14. Juni über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ist eine regelrechte Debatte über den Service public, über die Zukunft der SRG und die Billag-Zwangsgebühr entbrannt. Während der Schweizerische Gewerbeverband und die Aktion Medienfreiheit primär darauf pochen, dass der Service public erst einmal definiert und genau umrissen werden müsse, bevor über die Finanzierung diskutiert werde, arbeitet der Verein «No-Billag» mit einer Volksinitiative darauf hin, die Billag-Zwangsgebühren abzuschaffen.

In diesen Grundsatzdebatten wird oftmals weniger über Fakten diskutiert. Vielfach werden anstatt dessen Mythen beschworen zur Verteidigung alter Zöpfe und Pfründe. «Haben Sie denn keine Angst um die Unabhängigkeit der SRG, wenn die Billag-Gebühr abgeschafft wird?», lautet eine Frage, die insbesondere von Journalisten immer wieder an die Adresse des No-Billag-Initiativkomitees gestellt wird. Die SRG werde ja heute durch den Staat finanziert, was deren Unabhängigkeit sicherstelle. Müsste sich die SRG ihre Mittel auf dem freien Markt selbst beschaffen, wäre sie den Interessen und der Willkür der Werber hilflos ausgeliefert. Doch diese Argumentation greift zu kurz.

Unabhängigkeit von Werbekunden?

Wer die heutige Form der zwangsfinanzierten SRG mit dem Hinweis auf die dadurch vermeintlich erlangte Unabhängigkeit verteidigt, ist mindestens auf einem Auge blind. Gemäss dieser Weltanschauung sind da auf der einen Seite die bösen profitgetriebenen Privatunternehmer, die negative Berichterstattung über sich selbst und über sie betreffende Angelegenheiten um jeden Preis zu verhindern trachten. Auf der anderen Seite stehen die auf Gedeih und Verderb von Werbeeinnahmen abhängigen Journalisten, die sich wohl oder übel den Interessen finanzstarker Werber beugen müssen. Zweifelsohne ein Graus für jeden unabhängig denkenden Journalisten. Aus diesem Grund müsse der Staat die Unabhängigkeit der Journalisten sichern, indem er ihre Arbeit finanziere. Gewisse Exponenten versteigern sich sogar zur Aussage, dass es sich bei der Billag-Zwangsgebühr um eine Art Demokratieabgabe handle, da erst unabhängige Medien die für das Funktionieren der Demokratie nötige Meinungsbildung sicherstellen würden.

Dies ist eine stark verkürzte Sicht der Realität. Selbstverständlich bestehen bei werbefinanzierten Medien Spannungsfelder zwischen der Unabhängigkeit des Journalisten in der Berichterstattung über Aktivitäten, welche jene betreffen, die via Werbung indirekt auch für den Lohn des Journalisten aufkommen. Das Wissen um das Gewicht eines einzelnen Werbekunden vermag gewisse Journalisten allenfalls dazu verleiten, weniger kritische Töne als angebracht anzuschlagen, wenn der Kunde selbst betroffen ist.

Was aber in dieser Diskussion immer wieder unterschätzt resp. vergessen wird, sind einerseits die Mündigkeit der Konsumenten sowie andererseits der Fakt, dass Werbefinanzierung nicht die einzige Möglichkeit auf einem freien Medienmarkt ist, ein Medienunternehmen profitabel zu führen.

Mündige Medien-Konsumenten werden über kurz oder lang merken, wenn ein Medienunternehmen sich von seinen Werbekunden herumkommandieren lässt und deshalb relevante Informationen nicht thematisiert. Die Glaubwürdigkeit des Mediums nimmt ab und viele Kunden wechseln zu einem angeseheneren Medienanbieter, welches glaubwürdiger berichtet. Dies führt zu Einnahmeausfällen wegen einbrechenden Verkäufen des Produkts. Wenn die verkaufte Auflage oder die Einschaltquoten einbrechen, kann das Medienunternehmen für Inserate und Werbeblöcke auch nicht mehr gleich viel verlangen wie vorher. Ein Medienunternehmen auf dem freien Markt muss es sich also gut überlegen, wie stark es sich von einzelnen Werbekunden abhängig machen will – ganz im Gegensatz zur SRG, welche unabhängige seiner Glaubwürdigkeit ohnehin jährlich über eine Milliarde an Zwangsgebührengelder kassiert.

Das Argument, die SRG müsse zwangsfinanziert werden, um die Unabhängigkeit zumindest eines Mediums gewährleisten zu können, impliziert zudem fälschlicherweise, dass die einzige Finanzierungsmöglichkeit eines Mediums auf dem freien Markt jene der Werbefinanzierung sei. Neben den Werbeeinnahmen können allerdings auch andere Einnahmen zum Erfolg des Produkts beitragen.

Beispiel 1: Abonnementseinnahmen: In diesem Falle würden nicht Werber, sondern die Konsumenten zahlen. Je nach Produkt würden die Verkaufspreise für die Nutzer ohne parallele Werbeeinnahmen allenfalls etwas höher ausfallen. So mancher Konsument, welcher in der Werbefinanzierung der Beweis der Abhängigkeit erkennt, wird diesen Aufpreis gerne in Kauf nehmen, um dafür ein «unabhängiges», werbefreies und hochstehendes Produkt zu erhalten.

Beispiel 2: Finanzierung über Stiftungen oder Crowdfunding. Auf diesem Weg könnten Gelder zur Finanzierung von Medien eingesammelt werden von Geldgebern, die an der Existenz von Medien interessiert sind, die von Werbern und und übermächtigen Medienmogulen unabhängig sind. Mittels dieser Finanzierungsmethode könnten auch nicht Pay-TV-Gebührenzahler kostenlos in den Genuss relativ unabhängiger und werbefreier Produkte kommen.

Auf jeden Fall geraten Medien auf dem freien Markt nicht automatisch in eine Abhängigkeitssituation, wie das gerne impliziert wird.

Unabhängigkeit vom Staat?

Genauso wenig wie die Finanzierung auf dem freien Markt automatisch eine Abhängigkeit impliziert, bedeutet eine Staatsfinanzierung via Billag-Zwangsgebühr, dass die davon profitierende SRG automatisch unabhängig und frei von allen Interessen berichten kann. Tatsächlich ist sie wegen den gesicherten rund 1.2 Milliarden Franken aus dem Billag-Gebührentopf pro Jahr immun von den Interessen der Werber sowie der Konsumenten. Wohl schaltet auch die SRG viel Werbung und verdient sich dadurch nochmals ein paar hundert Millionen Franken oben drauf. Doch überlebenswichtig sind diese Werbeeinnahmen für die SRG nicht. Was der Konsument über die angebotenen Leistungen denkt, kann der SRG ebenfalls egal sein. Denn am Leutschenbach kann man es sich leisten, auch ohne Kundenorientierung in Saus und Braus zu leben und sich Gehälter auszahlen, die über jenen eines Bundesrats liegen.

Was die selbsternannten Unabhängigkeits-Apologeten allerdings übersehen oder bewusst unterschlagen: Auch die SRG ist nicht unabhängig. Insbesondere nicht unabhängig vom Staat. Der Grund, weshalb dieser Punkt oftmals übersehen wird, ist die weit verbreitete Ideologie, dass der Staat doch wir alle seien und dieser die Interessen aller Schweizer (oder zumindest die Mehrheit der Stimmbürger) vertrete. Das ist natürlich Blödsinn. Zwar gibt es in der Schweiz noch die Möglichkeit, sich mittels Volksinitiativen und Referenden gegen den Willen der Classe politique zur Wehr zu setzen (wobei auch diese immer weniger ernst genommen – geschweige denn umgesetzt – werden von Seiten der Politik). Aber den Grossteil der Tatsachen wird durch die Politik geschaffen, die sich immer mehr Kompetenzen aneignen und die Bürger dadurch entmündigen will. Ich weiss nicht, wie es Ihnen ergangen ist: Ich jedoch wurde noch nie vom Staat gefragt, ob ich Billag-Gebühren bezahlen möchte. Im Gegenteil: Mir und praktisch jedem anderen Einwohner werden saftige Bussen angedroht, falls ich die Billag-Zwangsgebühr nicht bezahlen sollte. Anstatt jedem Bürger die freie Wahl zu lassen, zwingt man sie notfalls mit Gewalt zur Mitfinanzierung des Staatssenders. Folglich sind wir nicht alle der Staat. Wir würden uns ja nicht gegen unseren eigenen Willen zu etwas zwingen, was wir nicht wollten, oder? Der Zwang ist allerdings im Interesse der Politik, die sich durch den Staatsender selbst eine Plattform schaffen kann, um die Wiederwahl zu sichern.

So ist es nicht überraschend auch der Bundesrat und nicht das Volk (oder gar jeder einzelne), welcher die Höhe der Billag-Zwangsgebühren festsetzt. Hier besteht die problematischste aller Abhängigkeiten in der Medienlandschaft. Die SRG ist vom Goodwill der Politiker abhängig. Denn diese bestimmen über die Einnahmen der SRG. Ein passendes Sprichwort besagt: «Wes Hand mich füttert, des Lied ich sing.» Diese Abhängigkeit ist deshalb problematischer als jene von privaten Unternehmen, weil der Staat über das Gewaltmonopol verfügt. Medien jedoch haben in ihrer Funktion der vierten Gewalt im Staat gerade die Aufgabe, den Mächtigsten auf die Finger zu schauen. Nur das können sie unter gegebenen Umständen nicht in einem befriedigenden Ausmass.

Es verwundert so auch nicht, dass die SRG in ihrer Berichterstattung alles andere als staatskritisch auftritt. Bundesräte werden mit Samthandschuhen angefasst in Talkshows und halten sogar Ansprachen an die Bevölkerung auf den Kanälen des Staatssenders, in denen sie das Volk unwidersprochen für ihre persönlichen Pläne einzulullen versuchen. Ronnie Grob, freier Journalist, schrieb dazu einen umfangreichen Artikel, in welchem er die Staatspropaganda im Staatsfernsehen konkret aufzuzeigen versucht.

Unabhängigkeit von Eigeninteressen?

Doch nicht nur von den politischen Herrschern ist die SRG im hohen Grade abhängig. Sie hat in Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, unabhängig von Eigeninteressen zu berichten. So wurde etwa in der Sendung «Glanz & Gloria» vom 5. Juni 2014 über das neue Fonduestübli von SRF-Shootingstar Rainer Maria Salzgeber in Kloten berichtet. Ob sich die Billag-zahlende Beizer-Konkurrenz in der Region wohl ob dieser eigennütziger Marketingkampagne erfreut hat?

Weiteres Beispiel gefällig? Roger interviewt Roger. So geschehen diese Woche. Der eine Roger ist bekannt dafür, seine Gäste bei jeder Gelegenheit zu unterbrechen und sie der Lächerlichkeit preiszugeben. Nicht so, wenn er mit seinem Gast einer Meinung ist – und schon gar nicht wenn der Gast auch noch sein Chef ist. Hat Roger Schawinski kürzlich in derselben Sendung noch den Billag-Kritiker Hans-Ulrich Bigler bezichtigt, mit falschen Zahlen zu operieren und Andreas Thiel, Komiker und Zwangsgebührengegner, vorgeworfen, er sei ein «aufgeblasenen Typ», war von dieser angriffigen und kritischen Haltung in der Sendung mit SRG-Direktor Roger de Weck nichts mehr zu spüren. Die rund 35 Minuten Sendezeit wurden dazu genutzt, Werbung für die Ausweitung der Gebühren-Abzockerei zu machen – selbstverständlich auf Kosten der Gebührenzahler.

Die SRG nutzt jedoch nicht nur die eigenen Kanäle, um Abstimmungskämpfe in ihrem Sinne zu kommentieren. Auch lassen sie unliebsame Meldungen bewusst weg. So war die SRG mit vier Fernsehteams (!) an der letztjährigen Medienkonferenz des Vereins «No Billag» beim Start der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren vertreten – und hat dann vornehm auf eine Berichterstattung verzichtet, wohl weil sie der Initiative nicht zusätzliche Bekanntheit verschaffen wollten.

Käme diese Initiative zustande (aktuell fehlen noch rund 40‘000 Unterschriften bis Dezember 2015) und würde sie das Volk annehmen, müsste sich die SRG – wie jedes andere Unternehmen auch – in Zukunft selbst finanzieren. Dies würde die Problematik der hohen Abhängigkeit vom Staat wesentlich reduzieren und wieder eine Medienlandschaft ermöglichen, in welcher man den Mächtigsten, den Politikern, wieder vermehrt auf die Finger schauen kann – ohne fürchten zu müssen, dass einem dann als grösstes Medienunternehmen der Geldhahn zugedreht wird.