SRG ist nicht unabhängig

Viele sehen die zwangs­fi­nanzierte SRG als Bas­tion des unab­hängi­gen Jour­nal­is­mus, weil man dort – im Gegen­satz zu Pri­vat­sendern – nicht von den Inter­essen der Wer­ber abhängig sei. Sie irren.

Im Vor­feld der Abstim­mung vom 14. Juni über das neue Radio- und Fernse­hge­setz (RTVG) ist eine regel­rechte Debat­te über den Ser­vice pub­lic, über die Zukun­ft der SRG und die Bil­lag-Zwangs­ge­bühr ent­bran­nt. Während der Schweiz­erische Gewer­be­ver­band und die Aktion Medi­en­frei­heit primär darauf pochen, dass der Ser­vice pub­lic erst ein­mal definiert und genau umris­sen wer­den müsse, bevor über die Finanzierung disku­tiert werde, arbeit­et der Vere­in «No-Bil­lag» mit ein­er Volksini­tia­tive darauf hin, die Bil­lag-Zwangs­ge­bühren abzuschaffen.

In diesen Grund­satzde­bat­ten wird oft­mals weniger über Fak­ten disku­tiert. Vielfach wer­den anstatt dessen Mythen beschworen zur Vertei­di­gung alter Zöpfe und Pfründe. «Haben Sie denn keine Angst um die Unab­hängigkeit der SRG, wenn die Bil­lag-Gebühr abgeschafft wird?», lautet eine Frage, die ins­beson­dere von Jour­nal­is­ten immer wieder an die Adresse des No-Bil­lag-Ini­tia­tivkomi­tees gestellt wird. Die SRG werde ja heute durch den Staat finanziert, was deren Unab­hängigkeit sich­er­stelle. Müsste sich die SRG ihre Mit­tel auf dem freien Markt selb­st beschaf­fen, wäre sie den Inter­essen und der Willkür der Wer­ber hil­f­los aus­geliefert. Doch diese Argu­men­ta­tion greift zu kurz.

Unab­hängigkeit von Werbekunden?

Wer die heutige Form der zwangs­fi­nanzierten SRG mit dem Hin­weis auf die dadurch ver­meintlich erlangte Unab­hängigkeit vertei­digt, ist min­destens auf einem Auge blind. Gemäss dieser Weltan­schau­ung sind da auf der einen Seite die bösen prof­it­getriebe­nen Pri­vatun­ternehmer, die neg­a­tive Berichter­stat­tung über sich selb­st und über sie betr­e­f­fende Angele­gen­heit­en um jeden Preis zu ver­hin­dern tra­cht­en. Auf der anderen Seite ste­hen die auf Gedeih und Verderb von Wer­beein­nah­men abhängi­gen Jour­nal­is­ten, die sich wohl oder übel den Inter­essen finanzs­tark­er Wer­ber beu­gen müssen. Zweifel­sohne ein Graus für jeden unab­hängig denk­enden Jour­nal­is­ten. Aus diesem Grund müsse der Staat die Unab­hängigkeit der Jour­nal­is­ten sich­ern, indem er ihre Arbeit finanziere. Gewisse Expo­nen­ten ver­steigern sich sog­ar zur Aus­sage, dass es sich bei der Bil­lag-Zwangs­ge­bühr um eine Art Demokratieab­gabe han­dle, da erst unab­hängige Medi­en die für das Funk­tion­ieren der Demokratie nötige Mei­n­ungs­bil­dung sich­er­stellen würden.

Dies ist eine stark verkürzte Sicht der Real­ität. Selb­stver­ständlich beste­hen bei wer­be­fi­nanzierten Medi­en Span­nungs­felder zwis­chen der Unab­hängigkeit des Jour­nal­is­ten in der Berichter­stat­tung über Aktiv­itäten, welche jene betr­e­f­fen, die via Wer­bung indi­rekt auch für den Lohn des Jour­nal­is­ten aufkom­men. Das Wis­sen um das Gewicht eines einzel­nen Wer­bekun­den ver­mag gewisse Jour­nal­is­ten allen­falls dazu ver­leit­en, weniger kri­tis­che Töne als ange­bracht anzuschla­gen, wenn der Kunde selb­st betrof­fen ist.

Was aber in dieser Diskus­sion immer wieder unter­schätzt resp. vergessen wird, sind ein­er­seits die Mündigkeit der Kon­sumenten sowie ander­er­seits der Fakt, dass Wer­be­fi­nanzierung nicht die einzige Möglichkeit auf einem freien Medi­en­markt ist, ein Medi­enun­ternehmen prof­ita­bel zu führen.

Mündi­ge Medi­en-Kon­sumenten wer­den über kurz oder lang merken, wenn ein Medi­enun­ternehmen sich von seinen Wer­bekun­den herumkom­mandieren lässt und deshalb rel­e­vante Infor­ma­tio­nen nicht the­ma­tisiert. Die Glaub­würdigkeit des Medi­ums nimmt ab und viele Kun­den wech­seln zu einem ange­se­heneren Medi­en­an­bi­eter, welch­es glaub­würdi­ger berichtet. Dies führt zu Ein­nah­meaus­fällen wegen ein­brechen­den Verkäufen des Pro­duk­ts. Wenn die verkaufte Auflage oder die Ein­schaltquoten ein­brechen, kann das Medi­enun­ternehmen für Inser­ate und Wer­be­blöcke auch nicht mehr gle­ich viel ver­lan­gen wie vorher. Ein Medi­enun­ternehmen auf dem freien Markt muss es sich also gut über­legen, wie stark es sich von einzel­nen Wer­bekun­den abhängig machen will – ganz im Gegen­satz zur SRG, welche unab­hängige sein­er Glaub­würdigkeit ohne­hin jährlich über eine Mil­liarde an Zwangs­ge­bühren­gelder kassiert.

Das Argu­ment, die SRG müsse zwangs­fi­nanziert wer­den, um die Unab­hängigkeit zumin­d­est eines Medi­ums gewährleis­ten zu kön­nen, impliziert zudem fälschlicher­weise, dass die einzige Finanzierungsmöglichkeit eines Medi­ums auf dem freien Markt jene der Wer­be­fi­nanzierung sei. Neben den Wer­beein­nah­men kön­nen allerd­ings auch andere Ein­nah­men zum Erfolg des Pro­duk­ts beitragen.

Beispiel 1: Abon­nement­sein­nah­men: In diesem Falle wür­den nicht Wer­ber, son­dern die Kon­sumenten zahlen. Je nach Pro­dukt wür­den die Verkauf­spreise für die Nutzer ohne par­al­lele Wer­beein­nah­men allen­falls etwas höher aus­fall­en. So manch­er Kon­sument, welch­er in der Wer­be­fi­nanzierung der Beweis der Abhängigkeit erken­nt, wird diesen Auf­preis gerne in Kauf nehmen, um dafür ein «unab­hängiges», wer­be­freies und hochste­hen­des Pro­dukt zu erhalten.

Beispiel 2: Finanzierung über Stiftun­gen oder Crowd­fund­ing. Auf diesem Weg kön­nten Gelder zur Finanzierung von Medi­en einge­sam­melt wer­den von Geldge­bern, die an der Exis­tenz von Medi­en inter­essiert sind, die von Wer­bern und und über­mächti­gen Medi­en­mogulen unab­hängig sind. Mit­tels dieser Finanzierungsmeth­ode kön­nten auch nicht Pay-TV-Gebühren­zahler kosten­los in den Genuss rel­a­tiv unab­hängiger und wer­be­freier Pro­duk­te kommen.

Auf jeden Fall ger­at­en Medi­en auf dem freien Markt nicht automa­tisch in eine Abhängigkeitssi­t­u­a­tion, wie das gerne impliziert wird.

Unab­hängigkeit vom Staat?

Genau­so wenig wie die Finanzierung auf dem freien Markt automa­tisch eine Abhängigkeit impliziert, bedeutet eine Staats­fi­nanzierung via Bil­lag-Zwangs­ge­bühr, dass die davon prof­i­tierende SRG automa­tisch unab­hängig und frei von allen Inter­essen bericht­en kann. Tat­säch­lich ist sie wegen den gesicherten rund 1.2 Mil­liar­den Franken aus dem Bil­lag-Gebühren­topf pro Jahr immun von den Inter­essen der Wer­ber sowie der Kon­sumenten. Wohl schal­tet auch die SRG viel Wer­bung und ver­di­ent sich dadurch nochmals ein paar hun­dert Mil­lio­nen Franken oben drauf. Doch über­lebenswichtig sind diese Wer­beein­nah­men für die SRG nicht. Was der Kon­sument über die ange­bote­nen Leis­tun­gen denkt, kann der SRG eben­falls egal sein. Denn am Leutschen­bach kann man es sich leis­ten, auch ohne Kun­de­nori­en­tierung in Saus und Braus zu leben und sich Gehäl­ter auszahlen, die über jenen eines Bun­desrats liegen.

Was die selb­ster­nan­nten Unab­hängigkeits-Apolo­geten allerd­ings überse­hen oder bewusst unter­schla­gen: Auch die SRG ist nicht unab­hängig. Ins­beson­dere nicht unab­hängig vom Staat. Der Grund, weshalb dieser Punkt oft­mals überse­hen wird, ist die weit ver­bre­it­ete Ide­olo­gie, dass der Staat doch wir alle seien und dieser die Inter­essen aller Schweiz­er (oder zumin­d­est die Mehrheit der Stimm­bürg­er) vertrete. Das ist natür­lich Blödsinn. Zwar gibt es in der Schweiz noch die Möglichkeit, sich mit­tels Volksini­tia­tiv­en und Ref­er­en­den gegen den Willen der Classe poli­tique zur Wehr zu set­zen (wobei auch diese immer weniger ernst genom­men – geschweige denn umge­set­zt – wer­den von Seit­en der Poli­tik). Aber den Grossteil der Tat­sachen wird durch die Poli­tik geschaf­fen, die sich immer mehr Kom­pe­ten­zen aneignen und die Bürg­er dadurch ent­mündi­gen will. Ich weiss nicht, wie es Ihnen ergan­gen ist: Ich jedoch wurde noch nie vom Staat gefragt, ob ich Bil­lag-Gebühren bezahlen möchte. Im Gegen­teil: Mir und prak­tisch jedem anderen Ein­wohn­er wer­den saftige Bussen ange­dro­ht, falls ich die Bil­lag-Zwangs­ge­bühr nicht bezahlen sollte. Anstatt jedem Bürg­er die freie Wahl zu lassen, zwingt man sie not­falls mit Gewalt zur Mit­fi­nanzierung des Staatssenders. Fol­glich sind wir nicht alle der Staat. Wir wür­den uns ja nicht gegen unseren eige­nen Willen zu etwas zwin­gen, was wir nicht woll­ten, oder? Der Zwang ist allerd­ings im Inter­esse der Poli­tik, die sich durch den Staat­sender selb­st eine Plat­tform schaf­fen kann, um die Wieder­wahl zu sichern.

So ist es nicht über­raschend auch der Bun­desrat und nicht das Volk (oder gar jed­er einzelne), welch­er die Höhe der Bil­lag-Zwangs­ge­bühren fest­set­zt. Hier beste­ht die prob­lema­tis­chste aller Abhängigkeit­en in der Medi­en­land­schaft. Die SRG ist vom Good­will der Poli­tik­er abhängig. Denn diese bes­tim­men über die Ein­nah­men der SRG. Ein passendes Sprich­wort besagt: «Wes Hand mich füt­tert, des Lied ich sing.» Diese Abhängigkeit ist deshalb prob­lema­tis­ch­er als jene von pri­vat­en Unternehmen, weil der Staat über das Gewalt­monopol ver­fügt. Medi­en jedoch haben in ihrer Funk­tion der vierten Gewalt im Staat ger­ade die Auf­gabe, den Mächtig­sten auf die Fin­ger zu schauen. Nur das kön­nen sie unter gegebe­nen Umstän­den nicht in einem befriedi­gen­den Ausmass.

Es ver­wun­dert so auch nicht, dass die SRG in ihrer Berichter­stat­tung alles andere als staatskri­tisch auftritt. Bun­desräte wer­den mit Samthand­schuhen ange­fasst in Talk­shows und hal­ten sog­ar Ansprachen an die Bevölkerung auf den Kanälen des Staatssenders, in denen sie das Volk unwider­sprochen für ihre per­sön­lichen Pläne einzu­l­ullen ver­suchen. Ron­nie Grob, freier Jour­nal­ist, schrieb dazu einen umfan­gre­ichen Artikel, in welchem er die Staat­spro­pa­gan­da im Staats­fernse­hen konkret aufzuzeigen versucht.

Unab­hängigkeit von Eigeninteressen?

Doch nicht nur von den poli­tis­chen Herrsch­ern ist die SRG im hohen Grade abhängig. Sie hat in Ver­gan­gen­heit gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, unab­hängig von Eigen­in­ter­essen zu bericht­en. So wurde etwa in der Sendung «Glanz & Glo­ria» vom 5. Juni 2014 über das neue Fon­duestübli von SRF-Shoot­ingstar Rain­er Maria Salzge­ber in Kloten berichtet. Ob sich die Bil­lag-zahlende Beiz­er-Konkur­renz in der Region wohl ob dieser eigen­nütziger Mar­ket­ingkam­pagne erfreut hat?

Weit­eres Beispiel gefäl­lig? Roger inter­viewt Roger. So geschehen diese Woche. Der eine Roger ist bekan­nt dafür, seine Gäste bei jed­er Gele­gen­heit zu unter­brechen und sie der Lächer­lichkeit preiszugeben. Nicht so, wenn er mit seinem Gast ein­er Mei­n­ung ist – und schon gar nicht wenn der Gast auch noch sein Chef ist. Hat Roger Schaw­in­s­ki kür­zlich in der­sel­ben Sendung noch den Bil­lag-Kri­tik­er Hans-Ulrich Bigler bezichtigt, mit falschen Zahlen zu operieren und Andreas Thiel, Komik­er und Zwangs­ge­bührengeg­n­er, vorge­wor­fen, er sei ein «aufge­blase­nen Typ», war von dieser angrif­fi­gen und kri­tis­chen Hal­tung in der Sendung mit SRG-Direk­tor Roger de Weck nichts mehr zu spüren. Die rund 35 Minuten Sendezeit wur­den dazu genutzt, Wer­bung für die Ausweitung der Gebühren-Abzock­erei zu machen – selb­stver­ständlich auf Kosten der Gebührenzahler.

Die SRG nutzt jedoch nicht nur die eige­nen Kanäle, um Abstim­mungskämpfe in ihrem Sinne zu kom­men­tieren. Auch lassen sie unlieb­same Mel­dun­gen bewusst weg. So war die SRG mit vier Fernse­hteams (!) an der let­ztjähri­gen Medi­enkon­ferenz des Vere­ins «No Bil­lag» beim Start der Unter­schriften­samm­lung für die Volksini­tia­tive zur Abschaf­fung der Bil­lag-Gebühren vertreten – und hat dann vornehm auf eine Berichter­stat­tung verzichtet, wohl weil sie der Ini­tia­tive nicht zusät­zliche Bekan­ntheit ver­schaf­fen wollten.

Käme diese Ini­tia­tive zus­tande (aktuell fehlen noch rund 40‘000 Unter­schriften bis Dezem­ber 2015) und würde sie das Volk annehmen, müsste sich die SRG – wie jedes andere Unternehmen auch – in Zukun­ft selb­st finanzieren. Dies würde die Prob­lematik der hohen Abhängigkeit vom Staat wesentlich reduzieren und wieder eine Medi­en­land­schaft ermöglichen, in welch­er man den Mächtig­sten, den Poli­tik­ern, wieder ver­mehrt auf die Fin­ger schauen kann – ohne fürcht­en zu müssen, dass einem dann als grösstes Medi­enun­ternehmen der Geld­hahn zuge­dreht wird.