Jetzt erst recht: No-Billag unterschreiben!

abfalleimer

Mit einem hauchdün­nen Zufallsmehr wur­de das neue RTVG am Son­ntag angenom­men. Eine echte Wahl hat­ten die Stimm­bürg­er bei der Abstim­mung allerd­ings nicht. Ein Grund­satzentscheid wird erst durch die No-Bil­lag-Ini­tia­tive ermöglicht – wenn sie denn zus­tande kommt.

Es ist klar, dass die Diskus­sion über den Ser­vice pub­lic und die Zwangs­fi­nanzierung gewis­ser Radio- und Fernseh-Kanäle nach dem Abstim­mungsson­ntag erst so richtig lanciert ist. Die Debat­te vor der Abstim­mung ziel­te völ­lig an der heuti­gen Real­ität vor­bei. Zwar ist es richtig, dass viele Leute heute ein Emp­fangs­gerät besitzen, mit welchem sie Radio hören oder fernse­hen kön­nten. Aber nicht jed­er schaut damit Bil­lag-finanzierte Pro­gram­me im Wert von über 400 Franken pro Jahr. Jemand der beispiel­sweise Tele Züri, 3+, Joiz oder RTL schaut, nimmt keine aus dem Bil­lag-Gebühren­topf finanzierten Leis­tun­gen in Anspruch. Aus diesem Grund ist es falsch, sowohl alle Haushal­te mit Emp­fangs­geräten mit Zwangs­ge­bühren zu belas­ten, als auch pauschal alle Haushal­te dazu zu zwin­gen, eine Medi­en­s­teuer zu bezahlen.

Stimm­bürg­er hat­ten keine echte Wahl

Wir hat­ten am Abstim­mungsson­ntag lediglich die Wahl, ob wir die heute schon zu dicke SRG-Qua­si­mo­nop­o­listin mit Zwangs­ge­bühren oder mit ein­er Medi­en­s­teuer füt­tern wol­len. Nicht zur Debat­te stand die Frage, ob es im 21. Jahrhun­dert über­haupt noch eine Zwangs­fi­nanzierung eines staatlich bevorzugten Medi­ums braucht. Es leuchtet ord­nungspoli­tis­ch nicht ein, weshalb ger­ade Radio und Fernse­hen durch eine Bil­lag-Steuer finanziert wer­den sol­len. Kon­se­quenter­weise müsste man nach dieser Logik auch alle Zeitun­gen zwangsabon­nieren. Da wir mit unserem Briefkas­ten über ein entsprechen­des Emp­fangs­gerät ver­fü­gen, kön­nten wir poten­ziell schliesslich jede Zeitung emp­fan­gen.

Sie merken: Die Logik der Zwangs­ge­bühren-Befür­worter ist absurd und wider­spricht dem Prinzip der Frei­heit diame­tral. Unter dem Deck­man­tel des «Ser­vice pub­lic» (was im Grun­de nichts anderes ist als eine Dien­stleis­tung, die mir der Staat unge­fragt an den Kopf wirft und mich auch noch zum Zahlen zwingt) wer­den vielmehr Son­der­in­ter­essen auf Kosten der All­ge­mein­heit durchge­boxt. Warum lassen wir nicht die Kon­sumenten entschei­den, für was sie ihr hart erar­beit­etes Geld ver­wen­den möcht­en? Nicht jed­er ist bere­it, jährlich über 400 Franken für SRG-Pro­gram­me auszugeben. Vielle­icht lesen einige mit diesem Geld lieber Bücher, besuchen Weit­er­bil­dungskurse, gehen auf Reisen, spenden es für wohltätige Zwecke oder leg­en es fürs Alter auf die hohe Kan­te.

No-Bil­lag-Ini­tia­tive

Zum guten Glück befind­et sich die No-Bil­lag-Volksini­tia­tive auf der Ziel­ger­ade mit nun­mehr 70‘000 gesam­melten Unter­schriften. Bis zum 11. Dezem­ber 2015 müssen noch min­destens 30‘000 Unter­schriften zusam­men kom­men, damit sie zus­tande kommt. Es braucht also noch den Ein­satz von uns allen, damit sich das Volk über­haupt ein­mal zur Grund­satzfrage und nicht lediglich zu Neben­schau­plätzen äussern darf. Die SRG soll dadurch nicht abgeschafft wer­den. Sie soll sich lediglich selb­st finanzieren – wie jedes andere Unternehmen auch.