No-Billag-Initiative eingereicht!

einreichung

Am 11. Dezem­ber 2015 haben die Ini­tianten die Volksini­tia­tive zur Abschaf­fung der Radio- und Fernse­hge­bühren (Abschaf­fung der Bil­lag-Zwangs­ge­bühren) bei der Bun­deskan­zlei mit 110‘254 beglaubigten Unter­schriften ein­gere­icht.

Das Komi­tee hat über 150‘000 Unter­schriften gesam­melt, wovon 110‘254 von den Gemein­den beglaubigt wur­den. Diese Diskrepanz kommt daher, dass die Bil­lag-Zwangs­ge­bühr auch bei nicht­stimm­berechtigten Aus­län­dern auf wenig Liebe stösst und diese die No-Bil­lag-Ini­tia­tive eben­falls unter­schrieben haben.

«Der Schlussspurt der Unter­schriften­samm­lung war an Dra­matik und Span­nung kaum noch zu über­bi­eten», meint Chris­tian Riesen, Beglaubi­gungschef der No-Bil­lag-Ini­tia­tive. Obwohl die Volksini­tia­tive von kein­er grösseren Partei direkt unter­stützt wur­de, haben es viele engagierte Unter­schriften­samm­ler mit einem unglaublichen Ein­satz doch noch fer­tigge­bracht, die nöti­gen Unter­schriften zu sam­meln.

Zwangs­ge­bühren abschaf­fen – der Selb­st­bes­tim­mung zuliebe!

«Nicht jed­er ist dazu bere­it, jährlich über 400 Franken Bil­lag-Zwangs­ge­bühren zu zahlen», ist Olivier Kessler, Co-Präsi­dent des Ini­tia­tivkomi­tees überzeugt. Die Ini­tianten stören sich an der herrschen­den und fortschre­i­t­en­den Bevor­mundung der Bürg­er. Jed­er weiss selb­st am besten, wie er sein hart erar­beit­etes Geld ver­wen­den möchte. Ker­nan­liegen der No-Bil­lag-Volksini­tia­tive ist deshalb die Abschaf­fung der teuren Bil­lag-Zwangs­ge­bühren, so dass jed­er selb­st über seine Mit­tel ver­fü­gen kann, mit welchen man sich jene Wün­sche erfül­len kann, die zuober­st auf der indi­vidu­el­len Pri­or­itäten­lis­te ste­hen.

Ini­tia­tive richtet sich nicht gegen die SRG

«Die Ini­tia­tive richtet sich expliz­it nicht gegen die SRG, son­dern allein gegen den Gebühren­zwang», stellt Flo­ri­an Maier, Co-Präsi­dent des Ini­tia­tivkomi­tees klar und wider­spricht damit Roger de Weck, der behauptet hat­te, die No-Bil­lag-Ini­tia­tive sei eine «No-SRG»-Initiative. Die SRG soll weit­er­hin existieren und Sendun­gen ausstrahlen dür­fen. Sie muss sich in Zukun­ft ein­fach selb­st finanzieren – wie jedes andere Unternehmen auch.

«Wer bezahlt es dann?»

Will jemand Radio hören oder fernse­hen, ste­hen ihm auch nach der Abschaf­fung der Bil­lag-Zwangs­ge­bühren alle Möglichkeit­en offen. Entwed­er kon­sum­iert er Sender, die sich via Wer­bung finanzieren. Dies hat den Vorteil, dass der Kon­sum kosten­los ist. Jenen, die sich ab der Wer­bung stören, ste­ht es selb­stver­ständlich frei, wer­be­freie Pay-TV-Sender zu abon­nieren oder für einzel­ne Sendun­gen zu bezahlen. Auch die Finanzierung via Crowd­fund­ing und andere Möglichkeit­en sind denkbar.

«Die Behaup­tung, nach der Abschaf­fung der Bil­lag-Gebühren gäbe es keine Infor­ma­tion­ssendun­gen mehr, ist eine unbe­grün­de­te Behaup­tung», ist No-Bil­lag-Vizepräsi­dentin und Vertreter­in der Romandie Sonia Bar­bosa, überzeugt. Die Tat­sache, dass es Men­schen gibt, die ihre Infor­ma­tio­nen im TV beziehen möcht­en, sorgt dafür, dass es auch Anbi­eter geben wird, welche diese Dien­stleis­tung erbrin­gen wer­den. Dies sieht auch Alain Büh­ler, Vertreter des Tessins, so: «Sehr viele Tessin­er haben die Ini­tia­tive unter­schrieben, weil auch sie sel­ber entschei­den wol­len, ob sie jährlich 450 Franken SRG-Pay-TV-Gebühren bezahlen möcht­en oder ob sie das Geld lieber für andere Zwecke aus­geben möcht­en.»

Ini­tia­tive strebt die Gewährleis­tung der Medi­en­frei­heit an!

«Die Medi­en­frei­heit und die Frei­heit, die Mächti­gen im Land kri­tisieren zu kön­nen, ist ein hohes Gut sowie Voraus­set­zung für eine funk­tion­ieren­de Gesellschaft», meint Andreas Kleeb, ehe­ma­liger Ver­wal­tungsrat und Mitbe­sitzer von Radio Sun­shine. «Von diesem Ide­al sind wir heute aber weit ent­fer­nt.» Die SRG hat das Qua­si­monopol auf dem Radio und Fernsehmarkt inne, weil sie jährlich Mil­liar­den­beiträge vom Staat erhält. Dies macht die SRG abhängig von den Launen des Bun­desrates, der die Gebühren­höhe fest­set­zt. Es kommt daher nicht von unge­fähr, dass die SRG-Sender gegenüber der Classe poli­tique – also den Mächtig­sten im Lan­de, die über das Gewalt­monopol ver­fü­gen – kaum ein­mal kri­tis­ch bericht­en. Ober­stes Gebot, um die Medi­en­frei­heit zu gewährleis­ten, ist die Sich­er­stel­lung, dass der Staat keine Medi­en finanziert und sie dadurch nicht von ihm abhängig gemacht wer­den kön­nen.

Die Schweiz­er Stimm­bürg­er erhal­ten nun dank der erfol­gre­ich ein­gere­icht­en Volksini­tia­tive «Ja zur Abschaf­fung der Radio- und Fernse­hge­bühren (Ja zur Abschaf­fung der Bil­lag-Gebühren)» endlich die Möglichkeit, der Bil­lag-Abzock­erei am Volk ein Ende zu bere­it­en.

Komi­tee «Ja zur Abschaf­fung der Bil­lag-Gebühren»