Newsletter: 11. Dezember 2016

 

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Geschätzte «No Billag»-Sympathisanten

Heute vor einem Jahr hatte der Verein «No Billag» bei der Bundeskanzlei die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» mit 112’191 gültigen Unterschriften eingereicht. Was ist seither geschehen? Wo stehen wir?

«No Billag» bedeutet nicht «No SRG»

Erwartungsgemäss hat die SRG noch am Tag der Einreichung der Unterschriften ihren Kampf gegen die No-Billag-Initiative lanciert. Sie verbreitet auf allen Kanälen die Behauptung, die No-Billag-Initiative sei in Wahrheit eine No-SRG-Initiative. Diese unehrliche Panikmache, wonach eine Annahme der Initiative das Ende der SRG bedeuten würde, ist nachweislich falsch: Im Initiativtext steht kein Wort von der SRG geschrieben. Vielmehr verlangt sie die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren.

Die SRG wird es auch in Zukunft geben, sofern eine Nachfrage nach ihren Programmen besteht. Sie müsste sich lediglich auf dem freien Markt finanzieren, wie die meisten anderen Unternehmen auch. Das könnte sie zum Beispiel tun, indem sie ihre Programme entweder mit Werbung finanziert (so wie das Tele Züri und andere Privatsender machen) oder mit Pay-TV-Gebühren (analog zu Netflix, Teleclub etc.). Sehen Sie sich zu diesem Thema auch das TV-Duell in der Sendung «Hallo SRF» an, in welchem «No Billag» dem SRF-Direktor aufzeigt, wie sich SRF auch ohne Billag-Zwangsgebühren behaupten könnte.

Gefährdete Medienfreiheit

Auch der Bundesrat stellt sich in seiner veröffentlichten Botschaft mit fadenscheinigen Argumenten gegen die No-Billag-Initiative, was nicht überrascht. Heute ist er es, der die Gebührenhöhe festsetzt und Konzessionen erteilt. Damit kontrolliert die Regierung indirekt die Berichterstattung in den Medien – vor allem jene der SRG. So erstaunt es kaum, dass die SRG der Regierung nicht mit der nötigen kritischen Distanz begegnet. Ein Grossteil der Einnahmen der SRG hängt vom Goodwill der Politik ab. Der Journalist Ronnie Grob hatte in seiner Untersuchung herausgefunden, dass die SRG sehr staatsnah berichtet und vor allem als Sprachrohr der Politiker und der Verwaltung fungiert. Die Medienfreiheit bleibt dabei auf der Strecke. Keine Verhältnisse also, wie man es sich in einem freien Land wünschen würde.

Die gefährliche Nähe zwischen den Medien und der Regierung muss ein Ende haben. Mit der Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren erfolgt die längst erforderliche Trennung zwischen Medien und Staat. Lesen Sie zu diesem Thema auch den Gastbeitrag in der NZZ vom 20. Oktober 2016. Eine Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren führt auch nicht zu einer «Berlusconisierung der Medienlandschaft» und hat für die Sprachregionen keine Nachteile zur Folge, wie in diesem Interview mit der Zeitung «20 Minuten» dargelegt wird.

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Unterstützen Sie jetzt unseren Kampf gegen die Billag-Zwangsgebühren

Die No-Billag-Initiative gelangt voraussichtlich Ende 2017 oder im Jahr 2018 zur Abstimmung. Bis zu diesem Abstimmungstermin gibt es noch viel zu tun. Wir sind auf Ihre Unterstützung angewiesen, um gegen die Übermacht aus SRG, Billag, Politik und weiteren Profiteuren des heutigen Systems antreten zu können. Wir wissen, dass wir für das Richtige und Gerechte kämpfen, denn jeder soll selbst entscheiden können, für was er sein hart verdientes Geld ausgeben möchte. Jedoch können wir unser Ziel nur erreichen, wenn wir die nötige finanzielle Unterstützung von unseren Sympathisanten erhalten, um eine schlagkräftige Abstimmungskampagne zu führen.

Was halten Sie von folgendem Vorschlag: Sie lassen uns eine Spende in der Höhe von einer oder zwei Billag-Jahresbeiträgen zukommen – und wir werden im Gegenzug alles dafür geben, dass Sie in Zukunft nie mehr dazu gezwungen werden, Billag-Gebühren zu bezahlen? Klingt das fair? Falls ja, dürfen Sie diesen Deal gerne besiegeln, indem Sie uns entweder auf unserer Website via PayPal oder mittels angehängtem Einzahlungsschein Ihre Unterstützung zukommen lassen. Natürlich dürfen Sie uns auch kleinere oder grössere Beiträge spenden. Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns auf jeden Fall ganz herzlich im Voraus.

Falls Sie weitere Informationen wünschen oder Anregungen haben, dürfen Sie uns gerne unter folgender Email kontaktieren: [email protected].

Wir wünschen Ihnen und Ihren Liebsten schöne Festtage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Mit freundlichen Grüssen,

Ihr «JA zur Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren» – Team

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