Newsletter: 23. Februar 2017

 

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Merkwürdige Ausflüchte der Ständerats-Kommission

Gestern ereignete sich eine besondere Absurdität in Bundesbern. Die zuständige Kommission des Ständerates empfiehlt die No-Billag-Initiative zur Ablehnung. Jedoch weiss der neutrale Betrachter nicht, ob er angesichts der abstrusen Argumente der Kommission lachen oder weinen sollte. Es ist schlichtweg unfassbar, wie realitätsfern hier argumentiert wird, um was geht es:


Fake-Argument Nr. 1:
«Die Abschaffung dieser Gebühren würde den Service public in Frage stellen und die Kosten für die Privathaushalte dadurch in keiner Weise senken.»

Mit welcher Unlogik muss man argumentieren, dass die Kosten für die Haushalte nicht sinken würden, wenn für alle die Billag-Zwangsgebühren entfallen? Die Realität: Jeder Haushalt kann mit einem JA in der Urne 450 Franken pro Jahr einsparen!

Fake-Argument Nr. 2: «In einer direkten Demokratie wie der Schweiz sei eine umfassende und objektive Berichterstattung von grosser Bedeutung.»

Und wer hat jetzt das Recht zu entscheiden, wie «objektive Berichterstattung» auszusehen hat? Gemäss der Ständerats-Kommission offenbar nicht die Bürger, die das bezahlen müssen, sondern die Politik, die wie bislang festlegen soll, wer von den Billag-Milliarden in welcher Form profitieren darf. Dass dabei vor allem jene Sender ausgewählt werden, die möglichst unkritisch über die Politik berichten, liegt auf der Hand und wurde in der Vergangenheit immer und immer wieder bestätigt.

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Politik wohl für Beibehaltung der Billag-Gebühren-Zwängerei

Fazit: Die Politik wird sich wohl gegen die No-Billag-Initiative stellen. Ist ja auch klar: Viele bekannte Politiker sind gerngesehene Gäste in den Sendungen der SRG. Ihr verdanken sie zu einem grossen Teil ihre Bekanntheit in der Öffentlichkeit. Wenn sie sich nun für die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren einsetzen würden, könnte sie die SRG als Trotzreaktion einfach nicht mehr in die Sendungen einladen. Etablierte Politiker haben also viel zu verlieren.

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Die Bürger aber auch, nämlich über 450 Franke pro Jahr für eine Zwangsgebühr, die praktisch Jeder und Jede sowie alle KMUs heute bezahlen müssen.

Wir Stimmbürger haben es jedoch in der Hand: Wenn die No-Billag-Initiative vors Volk kommt, können wir gegen den Willen der Politiker ein cid:image006.jpg@01D28DA4.A3BE8210 einlegen und damit die unsägliche Billag-Zwangsgebühr abschaffen!

No Billag in den Medien

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In einem Interview mit dem Magazin «Persönlich» spricht Co-Initiant Olivier Kessler Klartext: «95 Prozent der Zwangsgebühren-Gelder gehen an die SRG, dann aber erhalten fast alle Medienunternehmen Geld aus dem Billag-Topf, sozusagen als Schweigegeld, dass man sich nicht gegen die illiberale und gefährliche Staatsfinanzierung auflehnt. Die Politik hat so leider die meisten Medien von sich und ihrem Goodwill abhängig gemacht.» Die SRG sei enorm vom Goodwill der Politik abhängig: Von ihr erhalte sie den mit Abstand grössten Anteil ihres Budgets. Es ist heute der Bundesrat, der die Zwangsgebühren-Höhe festlegt, über Konzessionen befindet und sogar mehrere Verwaltungsräte der SRG wählt. Diese Abhängigkeit von der Politik sei bedenklich und für die Demokratie gefährlich.

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Unterstützen Sie die No-Billag-Initiative

Die No-Billag-Initiative gelangt voraussichtlich Ende 2017 oder 2018 zur Abstimmung. Bis zu diesem Abstimmungstermin gibt es noch viel zu tun. Wir sind auf Ihre Unterstützung angewiesen, um gegen die Übermacht aus SRG, Billag, Politik und weiteren Profiteuren des heutigen Systems antreten und eine schlagkräftige Abstimmungskampagne zur Überzeugung der Stimmbürger führen zu können. Denken Sie daran, es geht auch darum, dass jeder Haushalt jährlich 450 Franken sparen kann!

Was halten Sie von folgendem Vorschlag: Sie lassen uns eine Spende in der Höhe von einer oder zwei Billag-Jahresbeiträgen zukommen – und wir werden im Gegenzug alles dafür geben, dass Sie in Zukunft nie mehr dazu gezwungen werden, Billag-Gebühren zu bezahlen? Klingt das fair? Falls ja, dürfen Sie diesen Deal gerne besiegeln, indem Sie uns entweder auf unserer Website via PayPal oder mittels nachfolgendem Einzahlungsschein Ihre Unterstützung zukommen lassen. Natürlich dürfen Sie uns auch kleinere oder grössere Beiträge spenden. Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns ganz herzlich im Voraus.

Falls Sie weitere Informationen wünschen oder Anregungen haben, dürfen Sie uns gerne unter folgender Email kontaktieren: [email protected].

Mit freundlichen Grüssen,

Ihr No-Billag-Team

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Newsletter: 4. Februar 2017

 

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Geschätzte «No Billag»-Sympathisanten

Seit unserem letzten Newsletter im Dezember 2016 ist wieder einiges geschehen in Bezug auf die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Aber machen Sie sich gleich selber eine Meinung. In der Aufzeichnung der Sendung „Hallo SRF“ duellieren sich No-Billag-Präsident Olivier Kessler und SRF-Direktor Ruedi Matter:

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Ständerat behandelt No-Billag-Initiative

Ende Januar hat die zuständige Kommission des Ständerates die Volksinitiative behandelt. Zu diesem Anlass hat sie auch das Initiativkomitee zur Anhörung eingeladen. Die anwesenden Vertreter legten den Ständeräten dar, weshalb die Erhebung von Zwangsgebühren für Radio und TV abgeschafft werden muss. Unter anderem sprechen drei Gründe dafür:

  • Technologischer Wandel und verändertes Konsumverhalten: Die Medienwelt wandelt sich. Mit neuen technologischen Möglichkeiten sehen die Bedürfnisse des heutigen Medienkonsumenten anders aus wie noch vor ein paar Jahren. Der Konsument erwartet heute Nachrichten, die auf ihn zugeschnitten sind. Die Zuschauer sind bereit, für Qualität einen entsprechenden Preis zu bezahlen.
  • Mehr Entscheidungsfreiheit: Radio- und Fernsehgebühren sind Zwangsgebühren, welche die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen einschränken. Jeder soll selbst entscheiden können, für was er sein hart erarbeitetes Geld ausgeben möchte. Dies steigert die Lebensqualität von uns allen. Nicht jeder ist bereit, jährlich über 450 Franken für den Konsum von Radio und Fernsehen auszugeben.
  • Stärkung der Volkswirtschaft: Bei einem Ja zur No-Billag-Initiative würde für die Schweizer Volkswirtschaft eine ungeheure Kaufkraft von jährlich 1,3 Mrd. Franken freigesetzt, denn alle Haushalte hätten hierzulande neu über 450 Franken pro Jahr zusätzlich für den Konsum zur Verfügung. Um dieses Geld der Konsumenten könnten sich neu alle Branchen und Unternehmen mit ihren Produkten und Dienstleistungen bewerben, anstatt nur ein paar wenige privilegierte Billag-Gebühren-Empfänger.

«No Billag» bedeutet nicht «No SRG»

Auch das Argument, das vielfach von Profiteuren des heutigen Zwangsgebühren-Systems vorgebracht wird, nämlich dass die No-Billag-Initiative in Wahrheit eine No-SRG-Initiative sei, wurde längst widerlegt. Im Initiativtext wird die SRG mit keiner Silbe erwähnt. Dem Initiative-Komitee geht es überhaupt nicht um die Abschaffung der SRG und das Komitee verfolgt auch keine medienpolitische Diskussion.

Auch nach der Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren kann die SRG selbstverständlich weiterhin Sendungen produzieren und ausstrahlen. Die heutigen Gebühren verzerren aber das aktuelle Angebot der SRG, dem in vielen Sendegefässen keine relevante Nachfrage gegenübersteht. Zu den Produktions- und Sendekosten fehlt bis heute die volle Transparenz. Die SRG soll sich künftig lediglich selbst finanzieren, wie alle anderen (Medien-)Unternehmen im freien Markt auch. Wie die SRG beispielsweise ihre Einnahmen erzielen könnte, wird in folgendem Video erklärt:

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Der Ständerat hat seinen Entscheid zur Initiative auch aufgrund unserer Argumente auf die nächste Sitzung im Februar vertagt.

Mehrwertsteuer auf Billag-Zwangsgebühren zurückfordern

Ein erster kleiner Erfolg im Kampf gegen die Billag-Abzockerei am Volk: Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) muss die im Zusammenhang mit der Billag-Zwangsgebühr erhobene Mehrwertsteuer zurückzahlen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall jener Privatperson entschieden, welche diese Grundsatzfrage erfolgreich vor Gericht gezogen hatte. Im vorliegenden Fall verlangte der Betroffene die Rückerstattung der von ihm ab Ende Januar 2007 bezahlten Mehrwertsteuer.

Unklar ist, ob der Rückerstattungsanspruch für alle Gebührenzahler gelte oder nur für jene, die die Beträge zurückfordern. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) lancierte deshalb einen Aufruf an das BAKOM, welchem sich alle Gebührenzahler anschliessen können.

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No Billag in den Medien

In einem Beitrag in der NZZ wird auf die mangelhafte Argumentationsweise der Zwangsgebühren-Befürworter hingewiesen:  In der Diskussion mit Gegnern der Billag-Zwangsgebühren erheben sie erbost den moralischen Zeigefinger und fragen: «Ist es denn nicht wünschenswert, dass wir ein hochwertiges Radio und Fernsehen haben?» Frei von jedem Kontext ist es in der Tat schwer, etwas dagegen einzuwenden.

In der Realität sollten rational denkende, vernünftige Menschen diese Fragen jedoch nicht unter Ignorierung der Begleiterscheinungen diskutieren, welche lauten: Wer bezahlt es? Worauf müssen diejenigen, die es bezahlen, verzichten? Für wen ist es wünschenswert? Welche Journalisten bestimmen, über welche Inhalte berichtet wird und mit welcher Wertung diese Themen behandelt werden? Wie und von wem werden diese Berichterstatter ausgewählt?

Das «hochwertige Radio und Fernsehen», welches Kollektivisten als «wünschenswert» betrachten und daher mit der Anwendung von politischem Zwang durchsetzen wollen, wird heute von Billag-Gebühren-Zahlern unabhängig von ihrem Konsum finanziert – nicht etwa freiwillig, sondern unter Androhung von Busse. Der Betrag von über 450 Franken pro Jahr wird unter Verletzung individueller Eigentums- und Freiheitsrechte der Verfügungsmacht der Bürger entzogen. Die Tatsache, dass diese vielleicht lieber andere Ziele mit ihren Mitteln verfolgt hätten, als Radio zu hören und fernzusehen, wird leichtfertig übergangen.

Unterstützen Sie die No-Billag-Initiative

Die No-Billag-Initiative gelangt voraussichtlich Ende 2017 oder 2018 zur Abstimmung. Bis zu diesem Abstimmungstermin gibt es noch viel zu tun. Wir sind auf Ihre Unterstützung angewiesen, um gegen die Übermacht aus SRG, Billag, Politik und weiteren Profiteuren des heutigen Systems antreten und eine schlagkräftige Abstimmungskampagne zur Überzeugung der Stimmbürger führen zu können. Denken Sie daran, es geht auch darum, dass jeder Haushalt jährlich 450 Franken sparen kann!

Was halten Sie von folgendem Vorschlag: Sie lassen uns eine Spende in der Höhe von einer oder zwei Billag-Jahresbeiträgen zukommen – und wir werden im Gegenzug alles dafür geben, dass Sie in Zukunft nie mehr dazu gezwungen werden, Billag-Gebühren zu bezahlen? Klingt das fair? Falls ja, dürfen Sie diesen Deal gerne besiegeln, indem Sie uns entweder auf unserer Website via PayPal oder mittels nachfolgendem Einzahlungsschein Ihre Unterstützung zukommen lassen. Natürlich dürfen Sie uns auch kleinere oder grössere Beiträge spenden. Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns ganz herzlich im Voraus.

Falls Sie weitere Informationen wünschen oder Anregungen haben, dürfen Sie uns gerne unter folgender Email kontaktieren: [email protected].

Mit freundlichen Grüssen,

Ihr «JA zur Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren» – Team

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NZZ: Das Vertrauen ist angeschlagen

Zu hohe Billag-Rechnungen: Das Bundesamt für Kommunikation wird voraussichtlich die jahrelang zu Unrecht kassierte Mehrwertsteuer auf den Rundfunkgebühren zurückerstatten müssen. Der Fall ist bedenklich und wirft einige Fragen auf.

NZZ: Das Vertrauen ist angeschlagen