Newsletter: 4. Februar 2017

 

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Geschätzte «No Billag»-Sympathisanten

Seit unserem let­zten Newslet­ter im Dezem­ber 2016 ist wieder einiges geschehen in Bezug auf die Ini­tia­tive zur Abschaf­fung der Radio- und Fernse­hge­bühren. Aber machen Sie sich gle­ich sel­ber eine Mei­n­ung. In der Aufze­ich­nung der Sendung “Hal­lo SRF” duel­lieren sich No-Bil­lag-Präsi­dent Olivi­er Kessler und SRF-Direk­tor Rue­di Matter:

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Stän­der­at behan­delt No-Billag-Initiative

Ende Jan­u­ar hat die zuständi­ge Kom­mis­sion des Stän­der­ates die Volksini­tia­tive behan­delt. Zu diesem Anlass hat sie auch das Ini­tia­tivkomi­tee zur Anhörung ein­ge­laden. Die anwe­senden Vertreter legten den Stän­deräten dar, weshalb die Erhe­bung von Zwangs­ge­bühren für Radio und TV abgeschafft wer­den muss. Unter anderem sprechen drei Gründe dafür:

  • Tech­nol­o­gis­ch­er Wan­del und verän­dertes Kon­sumver­hal­ten: Die Medi­en­welt wan­delt sich. Mit neuen tech­nol­o­gis­chen Möglichkeit­en sehen die Bedürfnisse des heuti­gen Medi­enkon­sumenten anders aus wie noch vor ein paar Jahren. Der Kon­sument erwartet heute Nachricht­en, die auf ihn zugeschnit­ten sind. Die Zuschauer sind bere­it, für Qual­ität einen entsprechen­den Preis zu bezahlen.
  • Mehr Entschei­dungs­frei­heit: Radio- und Fernse­hge­bühren sind Zwangs­ge­bühren, welche die Entschei­dungs­frei­heit jedes Einzel­nen ein­schränken. Jed­er soll selb­st entschei­den kön­nen, für was er sein hart erar­beit­etes Geld aus­geben möchte. Dies steigert die Leben­squal­ität von uns allen. Nicht jed­er ist bere­it, jährlich über 450 Franken für den Kon­sum von Radio und Fernse­hen auszugeben.
  • Stärkung der Volk­swirtschaft: Bei einem Ja zur No-Bil­lag-Ini­tia­tive würde für die Schweiz­er Volk­swirtschaft eine unge­heure Kaufkraft von jährlich 1,3 Mrd. Franken freige­set­zt, denn alle Haushalte hät­ten hierzu­lande neu über 450 Franken pro Jahr zusät­zlich für den Kon­sum zur Ver­fü­gung. Um dieses Geld der Kon­sumenten kön­nten sich neu alle Branchen und Unternehmen mit ihren Pro­duk­ten und Dien­stleis­tun­gen bewer­ben, anstatt nur ein paar wenige priv­i­legierte Billag-Gebühren-Empfänger.

«No Bil­lag» bedeutet nicht «No SRG»

Auch das Argu­ment, das vielfach von Prof­i­teuren des heuti­gen Zwangs­ge­bühren-Sys­tems vorge­bracht wird, näm­lich dass die No-Bil­lag-Ini­tia­tive in Wahrheit eine No-SRG-Ini­tia­tive sei, wurde längst wider­legt. Im Ini­tia­tiv­text wird die SRG mit kein­er Silbe erwäh­nt. Dem Ini­tia­tive-Komi­tee geht es über­haupt nicht um die Abschaf­fung der SRG und das Komi­tee ver­fol­gt auch keine medi­en­poli­tis­che Diskussion.

Auch nach der Abschaf­fung der Bil­lag-Zwangs­ge­bühren kann die SRG selb­stver­ständlich weit­er­hin Sendun­gen pro­duzieren und ausstrahlen. Die heuti­gen Gebühren verz­er­ren aber das aktuelle Ange­bot der SRG, dem in vie­len Sendege­fässen keine rel­e­vante Nach­frage gegenüber­ste­ht. Zu den Pro­duk­tions- und Sendekosten fehlt bis heute die volle Trans­parenz. Die SRG soll sich kün­ftig lediglich selb­st finanzieren, wie alle anderen (Medien-)Unternehmen im freien Markt auch. Wie die SRG beispiel­sweise ihre Ein­nah­men erzie­len kön­nte, wird in fol­gen­dem Video erklärt:

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Der Stän­der­at hat seinen Entscheid zur Ini­tia­tive auch auf­grund unser­er Argu­mente auf die näch­ste Sitzung im Feb­ru­ar vertagt.

Mehrw­ert­s­teuer auf Bil­lag-Zwangs­ge­bühren zurückfordern

Ein erster klein­er Erfolg im Kampf gegen die Bil­lag-Abzock­erei am Volk: Das Bun­de­samt für Kom­mu­nika­tion (BAKOM) muss die im Zusam­men­hang mit der Bil­lag-Zwangs­ge­bühr erhobene Mehrw­ert­s­teuer zurück­zahlen. Dies hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht im Fall jen­er Pri­vat­per­son entsch­ieden, welche diese Grund­satzfrage erfol­gre­ich vor Gericht gezo­gen hat­te. Im vor­liegen­den Fall ver­langte der Betrof­fene die Rück­er­stat­tung der von ihm ab Ende Jan­u­ar 2007 bezahlten Mehrwertsteuer.

Unklar ist, ob der Rück­er­stat­tungsanspruch für alle Gebühren­zahler gelte oder nur für jene, die die Beträge zurück­fordern. Die Stiftung für Kon­sumenten­schutz (SKS) lancierte deshalb einen Aufruf an das BAKOM, welchem sich alle Gebühren­zahler anschliessen können.

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No Bil­lag in den Medien

In einem Beitrag in der NZZ wird auf die man­gel­hafte Argu­men­ta­tion­sweise der Zwangs­ge­bühren-Befür­worter hingewiesen:  In der Diskus­sion mit Geg­n­ern der Bil­lag-Zwangs­ge­bühren erheben sie erbost den moralis­chen Zeigefin­ger und fra­gen: «Ist es denn nicht wün­schenswert, dass wir ein hochw­er­tiges Radio und Fernse­hen haben?» Frei von jedem Kon­text ist es in der Tat schw­er, etwas dage­gen einzuwenden.

In der Real­ität soll­ten ratio­nal denk­ende, vernün­ftige Men­schen diese Fra­gen jedoch nicht unter Ignorierung der Begleit­er­schei­n­un­gen disku­tieren, welche laut­en: Wer bezahlt es? Worauf müssen diejeni­gen, die es bezahlen, verzicht­en? Für wen ist es wün­schenswert? Welche Jour­nal­is­ten bes­tim­men, über welche Inhalte berichtet wird und mit welch­er Wer­tung diese The­men behan­delt wer­den? Wie und von wem wer­den diese Berichter­stat­ter ausgewählt?

Das «hochw­er­tige Radio und Fernse­hen», welch­es Kollek­tivis­ten als «wün­schenswert» betra­cht­en und daher mit der Anwen­dung von poli­tis­chem Zwang durch­set­zen wollen, wird heute von Bil­lag-Gebühren-Zahlern unab­hängig von ihrem Kon­sum finanziert – nicht etwa frei­willig, son­dern unter Andro­hung von Busse. Der Betrag von über 450 Franken pro Jahr wird unter Ver­let­zung indi­vidu­eller Eigen­tums- und Frei­heit­srechte der Ver­fü­gungs­macht der Bürg­er ent­zo­gen. Die Tat­sache, dass diese vielle­icht lieber andere Ziele mit ihren Mit­teln ver­fol­gt hät­ten, als Radio zu hören und fernzuse­hen, wird leicht­fer­tig übergangen.

Unter­stützen Sie die No-Billag-Initiative

Die No-Bil­lag-Ini­tia­tive gelangt voraus­sichtlich Ende 2017 oder 2018 zur Abstim­mung. Bis zu diesem Abstim­mung­ster­min gibt es noch viel zu tun. Wir sind auf Ihre Unter­stützung angewiesen, um gegen die Über­ma­cht aus SRG, Bil­lag, Poli­tik und weit­eren Prof­i­teuren des heuti­gen Sys­tems antreten und eine schlagkräftige Abstim­mungskam­pagne zur Überzeu­gung der Stimm­bürg­er führen zu kön­nen. Denken Sie daran, es geht auch darum, dass jed­er Haushalt jährlich 450 Franken sparen kann!

Was hal­ten Sie von fol­gen­dem Vorschlag: Sie lassen uns eine Spende in der Höhe von ein­er oder zwei Bil­lag-Jahres­beiträ­gen zukom­men – und wir wer­den im Gegen­zug alles dafür geben, dass Sie in Zukun­ft nie mehr dazu gezwun­gen wer­den, Bil­lag-Gebühren zu bezahlen? Klingt das fair? Falls ja, dür­fen Sie diesen Deal gerne besiegeln, indem Sie uns entwed­er auf unser­er Web­site via Pay­Pal oder mit­tels nach­fol­gen­dem Ein­zahlungss­chein Ihre Unter­stützung zukom­men lassen. Natür­lich dür­fen Sie uns auch kleinere oder grössere Beiträge spenden. Für Ihre Unter­stützung bedanken wir uns ganz her­zlich im Voraus.

Falls Sie weit­ere Infor­ma­tio­nen wün­schen oder Anre­gun­gen haben, dür­fen Sie uns gerne unter fol­gen­der Email kon­tak­tieren: info@nobillag.ch.

Mit fre­undlichen Grüssen,

Ihr «JA zur Abschaf­fung der Bil­lag-Zwangs­ge­bühren» — Team

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