Newsletter: 23. Februar 2017

 

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Merk­würdi­ge Aus­flüchte der Stän­der­ats-Kom­mis­sion

Gestern ereignete sich eine beson­dere Absur­dität in Bun­des­bern. Die zuständi­ge Kom­mis­sion des Stän­der­ates emp­fiehlt die No-Bil­lag-Ini­tia­tive zur Ablehnung. Jedoch weiss der neu­trale Betra­chter nicht, ob er angesichts der abstrusen Argu­mente der Kom­mis­sion lachen oder weinen sollte. Es ist schlichtweg unfass­bar, wie real­itäts­fern hier argu­men­tiert wird, um was geht es:


Fake-Argu­ment Nr. 1:
«Die Abschaf­fung dieser Gebühren würde den Ser­vice pub­lic in Frage stellen und die Kosten für die Pri­vathaushalte dadurch in kein­er Weise senken.»

Mit welch­er Unlogik muss man argu­men­tieren, dass die Kosten für die Haushalte nicht sinken wür­den, wenn für alle die Bil­lag-Zwangs­ge­bühren ent­fall­en? Die Real­ität: Jed­er Haushalt kann mit einem JA in der Urne 450 Franken pro Jahr eins­paren!

Fake-Argu­ment Nr. 2: «In ein­er direk­ten Demokratie wie der Schweiz sei eine umfassende und objek­tive Berichter­stat­tung von gross­er Bedeu­tung.»

Und wer hat jet­zt das Recht zu entschei­den, wie «objek­tive Berichter­stat­tung» auszuse­hen hat? Gemäss der Stän­der­ats-Kom­mis­sion offen­bar nicht die Bürg­er, die das bezahlen müssen, son­dern die Poli­tik, die wie bis­lang fes­tle­gen soll, wer von den Bil­lag-Mil­liar­den in welch­er Form prof­i­tieren darf. Dass dabei vor allem jene Sender aus­gewählt wer­den, die möglichst unkri­tisch über die Poli­tik bericht­en, liegt auf der Hand und wurde in der Ver­gan­gen­heit immer und immer wieder bestätigt.

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Poli­tik wohl für Beibehal­tung der Bil­lag-Gebühren-Zwän­gerei

Faz­it: Die Poli­tik wird sich wohl gegen die No-Bil­lag-Ini­tia­tive stellen. Ist ja auch klar: Viele bekan­nte Poli­tik­er sind gernge­se­hene Gäste in den Sendun­gen der SRG. Ihr ver­danken sie zu einem grossen Teil ihre Bekan­ntheit in der Öffentlichkeit. Wenn sie sich nun für die Abschaf­fung der Radio- und Fernse­hge­bühren ein­set­zen wür­den, kön­nte sie die SRG als Trotzreak­tion ein­fach nicht mehr in die Sendun­gen ein­laden. Etablierte Poli­tik­er haben also viel zu ver­lieren.

Bildergebnis für arena service public

Die Bürg­er aber auch, näm­lich über 450 Franke pro Jahr für eine Zwangs­ge­bühr, die prak­tisch Jed­er und Jede sowie alle KMUs heute bezahlen müssen.

Wir Stimm­bürg­er haben es jedoch in der Hand: Wenn die No-Bil­lag-Ini­tia­tive vors Volk kommt, kön­nen wir gegen den Willen der Poli­tik­er ein cid:image006.jpg@01D28DA4.A3BE8210 ein­le­gen und damit die unsägliche Bil­lag-Zwangs­ge­bühr abschaf­fen!

No Bil­lag in den Medi­en

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In einem Inter­view mit dem Mag­a­zin «Per­sön­lich» spricht Co-Ini­tiant Olivi­er Kessler Klar­text: «95 Prozent der Zwangs­ge­bühren-Gelder gehen an die SRG, dann aber erhal­ten fast alle Medi­enun­ternehmen Geld aus dem Bil­lag-Topf, sozusagen als Schweigegeld, dass man sich nicht gegen die illib­erale und gefährliche Staats­fi­nanzierung auflehnt. Die Poli­tik hat so lei­der die meis­ten Medi­en von sich und ihrem Good­will abhängig gemacht.» Die SRG sei enorm vom Good­will der Poli­tik abhängig: Von ihr erhalte sie den mit Abstand grössten Anteil ihres Bud­gets. Es ist heute der Bun­desrat, der die Zwangs­ge­bühren-Höhe fes­tlegt, über Konzes­sio­nen befind­et und sog­ar mehrere Ver­wal­tungsräte der SRG wählt. Diese Abhängigkeit von der Poli­tik sei beden­klich und für die Demokratie gefährlich.

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Unter­stützen Sie die No-Bil­lag-Ini­tia­tive

Die No-Bil­lag-Ini­tia­tive gelangt voraus­sichtlich Ende 2017 oder 2018 zur Abstim­mung. Bis zu diesem Abstim­mung­ster­min gibt es noch viel zu tun. Wir sind auf Ihre Unter­stützung angewiesen, um gegen die Über­ma­cht aus SRG, Bil­lag, Poli­tik und weit­eren Prof­i­teuren des heuti­gen Sys­tems antreten und eine schlagkräftige Abstim­mungskam­pagne zur Überzeu­gung der Stimm­bürg­er führen zu kön­nen. Denken Sie daran, es geht auch darum, dass jed­er Haushalt jährlich 450 Franken sparen kann!

Was hal­ten Sie von fol­gen­dem Vorschlag: Sie lassen uns eine Spende in der Höhe von ein­er oder zwei Bil­lag-Jahres­beiträ­gen zukom­men – und wir wer­den im Gegen­zug alles dafür geben, dass Sie in Zukun­ft nie mehr dazu gezwun­gen wer­den, Bil­lag-Gebühren zu bezahlen? Klingt das fair? Falls ja, dür­fen Sie diesen Deal gerne besiegeln, indem Sie uns entwed­er auf unser­er Web­site via Pay­Pal oder mit­tels nach­fol­gen­dem Ein­zahlungss­chein Ihre Unter­stützung zukom­men lassen. Natür­lich dür­fen Sie uns auch kleinere oder grössere Beiträge spenden. Für Ihre Unter­stützung bedanken wir uns ganz her­zlich im Voraus.

Falls Sie weit­ere Infor­ma­tio­nen wün­schen oder Anre­gun­gen haben, dür­fen Sie uns gerne unter fol­gen­der Email kon­tak­tieren: info@nobillag.ch.

Mit fre­undlichen Grüssen,

Ihr No-Bil­lag-Team

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