Konzeptlose Billag-Befürworter

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Das Podi­um der SRG-Zen­tralschweiz vom 3. März 2015 mit dem Titel «Bil­lag-Gebühren – Abzocke oder Sol­i­dar­ität?» brachte her­vor, dass die Befür­worter der Bil­lag-Zwangs-Gebühren keine echt­en, stich­halti­gen Argu­mente vorzuweisen haben.

Unter der Leitung von SRF-Club-Mod­er­a­torin Karin Frei kreuzten sich am 3. März 2015 Geg­n­er und Befür­worter der Bil­lag-Zwangs-Gebühren im Burg­bach­saal in Zug die Klin­gen. Olivi­er Kessler, Co-Präsi­dent des «No Billag»-Initiativkomitees, ver­trat dezi­diert die Mei­n­ung, dass die Bil­lag-Gebühren abgeschafft gehören, weil jed­er seine Bedürfnisse und Wün­sche selb­st am besten kenne. Es mache deshalb keinen Sinn, dass der Staat die Bürg­er zwingt, ihr hart erar­beit­etes Geld für Sachen auszugeben, die sie unter Umstän­den gar nicht in Anspruch nehmen möcht­en. Nicht für alle Men­schen hat der Kon­sum von SRG-Pro­gram­men am Radio und Fernse­hen der­art hohe Pri­or­ität. Vielle­icht wür­den die Men­schen von ihrem Geld lieber etwas mehr auf die hohe Kante leg­en, Zeitun­gen und Büch­er lesen, in die Ferien gehen, Bedürftige unter­stützen oder in Bil­dung investieren. Das soll jedem selb­st über­lassen sein.

Der Zuger Stän­der­at Peter Bieri, selb­st Befür­worter der Bil­lag-Zwangs-Gebühr, meinte darauf hin, es wäre für den nationalen Zusam­men­halt eine Katas­tro­phe, wenn die Bil­lag-Gebühr nicht mehr per Zwang aus den Taschen der Bürg­er gezo­gen würde. Pro­gramme und Sender für sprach­liche Min­der­heit­en seien dann nicht mehr finanzier­bar, weil der Markt dafür zu klein sei. Kessler kon­terte, das könne gar nie­mand im Voraus wis­sen, da man anson­sten in die Köpfe aller Men­schen schauen und so her­aus­find­en müsste, ob Sie bere­it wären, sprach-regionale pri­vate Sender zu unter­stützen. Er sei der Mei­n­ung, dass dur­chaus eine Nach­frage vorhan­den sei – so wie es auch einen Markt für Lokalzeitun­gen gäbe. Auch müsse man ja nicht zwin­gend wie heute eine Luxus-Lösung von 18 Radio- und 8 Fernsehsendern anstreben, auf denen jeden Tag ein 24-Stun­den-Pro­gramm läuft. Stän­der­at Bieri reagiert – mit diesen Tat­sachen kon­fron­tiert – etwas eingeschnappt und behar­rte, ohne weit­ere Argu­mente zu nen­nen, darauf, eine Abschaf­fung der Bil­lag-Gebühren schade dem nationalen Zusammenhalt.

Die Luzern­er Nation­al­rätin Yvette Ester­mann kon­terte: «Der nationale Zusam­men­halt hängt doch nicht davon ab, ob wir vor dem Fernse­hen sitzen?» Stän­der­at Bieri, langsam aus dem Konzept fliegend, attack­ierte daraufhin Frau Ester­mann und bezichtigte sie wegen ihren slowakischen Wurzeln, nichts von der Schweiz zu ver­ste­hen. Damit holte er sich im Pub­likum keine Sym­pa­thien. Kessler fragte Bieri rhetorisch, ob es denn wirk­lich dem nationalen Zusam­men­halt diene, wenn ein Gen­fer seine lokalen Stau­nachricht­en im Radio auf Franzö­sisch höre. «Fühlt er sich dadurch einem Zuger wirk­lich emo­tion­al ver­bun­den­er?» Die Bil­lag-Gebühr führe vielmehr zu einem Verteilungskampf, wer welchen Anteil des Gebühren­topfs ergat­tern könne. Das schade sog­ar dem nationalen Zusam­men­halt. Die Bil­lag-Gebühren-Geg­n­er erhiel­ten an diesem Abend deut­lich mehr Applaus – obwohl es sich qua­si um ein Heim­spiel der SRG handelte.

Eines wurde an diesem Abend klar: Reich an stich­halti­gen Argu­menten sind die Befür­worter des Bil­lag-Gebühren-Zwangs nicht. Vielmehr geht es um die Vertei­di­gung von Pfrün­den. Die SRG will auch weit­er­hin als Qua­si-Monop­o­listin echte Konkur­renz neben sich ver­hin­dern, während Poli­tik­er zum Zwecke ihrer Wieder­wahl auf die Plat­tfor­men der SRG angewiesen sind und sich nicht wagen, die heutige Zwangs-Gebührenord­nung anzu­greifen. Damit vertei­di­gen Sie Eigen­in­ter­essen, anstatt als Volksvertreter die Inter­essen des Volkes wahrzunehmen, welch­es genug von über­teuerten Gebühren hat und gern wieder mehr Geld zum Leben hätte. Bleibt zu hof­fen, dass bis Dezem­ber 2015 genü­gend Unter­schriften für die No-Bil­lag-Ini­tia­tive zusammenkommen.

Autore: No Billag