Blick: SVP plant Ja zu No-Billag

Weil eine Einschränkung der SRG in weite Ferne rückt, prüft die SVP, die Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren zu unterstützen.

Blick: SVP plant Ja zu No-Billag

20Minuten: So sähe eine geschrumpfte SRG aus

Ein neuer Bericht rechnet vor, wie eine verkleinerte SRG aussehen könnte. Die SVP fordert gar die Halbierung der TV-Gebühren.

20Minuten: So sähe eine geschrumpfte SRG aus

NZZ: Zwei Szenarien einer kleineren SRG

Die Bundesverwaltung hat errechnet, was geschähe, wenn die SRG 300 bzw. 550 Millionen Franken weniger bekäme. Demnach müsste die SRG etliche Aussenstationen schliessen.

NZZ: Zwei Szenarien einer kleineren SRG

Persönlich: SRG-Gebühren – so bald nicht mehr!

Mit einem Postulat verlangt die Kommissionsmehrheit vom Bundesrat einen Bericht, wie die SRG ihren Auftrag mit weniger Sendern erfüllen kann. Endlich. Tabus darf es keine (mehr) geben. Auch nicht in der Westschweiz. Und im Tessin schon gar nicht.

Persönlich: SRG-Gebühren – so bald nicht mehr!

Medienmitteilung: Nationalratskommission hält an altem Billag-Zopf fest

Das Initiativkomitee «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» will die technisch, rechtlich und ökonomisch längst überholten Radio- und Fernsehzwangsgebühren abschaffen. Es steht damit für eine faire und gerechte Schweiz sowie für eine starke und unabhängige SRG ein.

Die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat es in ihrer Beratung leider verpasst, eine vorausschauende und konsumentenfreundliche Empfehlung auszusprechen. Mit ihren Beschlüssen will sie am Status quo festhalten, obwohl dieser von der Realität längst überholt worden ist.

Vor über hundert Jahren hatten längst nicht alle Menschen in der Schweiz Zugang zu Informationen über das Tagesgeschehen. Technisch gesehen, war die Produktion und Verbreitung von Nachrichten sehr teuer und eine Förderung ökonomisch gesehen durchwegs berechtigt. Dank Technologien wie Internet, Mobilfunk und weiteren Verbreitungstechnologien ist heute der Zugang zu Informationen in jedem Winkel der Schweiz gewährleistet. Mehr noch. Dank immer günstigeren Produktionstechnologien können heute redaktionelle Inhalte in technisch hoher Qualität produziert und den Konsumenten zu vernünftigen Preisen angeboten werden. In Zukunft werden Radio- und Fernsehsignale in bester Qualität über das Mobilfunknetz übertragen werden. Die Technik hebelt diesbezüglich schon heute rechtliche Ausstrahlungseinschränkungen aus.

Rechtlich sind die Abgaben, welche neu sogar als verkappte Steuer daherkommen, sehr umstritten. Es ist für viele Menschen unverständlich, dass man für etwas zahlen soll, dass erstens nicht lebensnotwendig ist und man zweitens nicht will. Dass ein staatlich finanzierter Gross-Konzern zudem monopolartig darüber bestimmt, welche Nachrichten, Informationen, Sportsendungen und Unterhaltungssendungen wichtig und richtig sind und welche nicht, zeigt auf,dass die heutigen Radio- und Fernsehgebühren eben doch Zwangsgebühren sind, insbesondere weil es in Zukunft keine Möglichkeit mehr geben wird, sich den Gebühren zu entziehen – selbst bei einem Verzicht auf Empfangsgeräte.

Die Radio- und Fernsehgebühren sind auch ökonomisch längst überfällig. Bedingt durch die bevorzugte Behandlung eines Medienkonzerns, der sich auf dem Markt wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen bewegen darf, ist eine massive Marktverzerrung gegeben. Auch bei den Privatsendern ergeben sich unverständliche Marktkonstellationen. So wird etwa das von Gebühren-unabhängige und etablierte Radio 32 von einem so genannten Privatsender konkurrenziert, der genau für diesen Zweck Gebühren kassiert. Das ist aus ökonomischen und wettbewerbstechnischen Überlegungen nicht in Ordnung. Mehr noch. Privatsender, die Gebühren kassieren, sind nicht privat. Das ist Konsumententäuschung pur. Der ehemalige Viva Swizz-Mitgründer Pierre Rothschild beschrieb es treffend: «Privat ist privat – und es ist nicht Aufgabe des Staates, den Sendern, die oft (noch) reichen Schweizer Verlegern gehören, Millionen zu überweisen.»

Das Initiativkomitee bekennt sich deshalb klar weiterhin für seine Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren).»

Medienmitteilung vom 4. Juli 2017

Tagi: Nationalratskommission lehnt No-Billag ab

Vor dem Ständerat ist sie bereits abgeblitzt, nun auch vor der KVF. Ein direkter Gegenvorschlag wurde ebenfalls klar abgelehnt.

Tagi: Nationalratskommission lehnt No-Billag ab

SVP fordert Halbierung der Billag-Gebühren

Die SVP ist vom mutlosen Beschluss der nationalrätlichen Medienkommission enttäuscht. Die Kommission hat entschieden, die NoBillag-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Sämtliche Vorschläge, die Gebührenhöhe zu senken, wurden verworfen: Die Kommission will stur am Status Quo festhalten und keinen Rappen einsparen. Vor diesem Hintergrund hat die SVP einen Gegenentwurf eingereicht, der eine Gebührenhalbierung fordert. So hat das Parlament eine Alternative, welche in der Herbstsession diskutiert werden kann.

SVP fordert Halbierung der Billag-Gebühren