Medienmitteilung: Nationalratskommission hält an altem Billag-Zopf fest

Das Ini­tia­tivkomi­tee «Ja zur Abschaf­fung der Radio- und Fernse­hge­bühren» will die tech­nisch, rechtlich und ökonomisch längst über­holten Radio- und Fernse­hzwangs­ge­bühren abschaf­fen. Es ste­ht damit für eine faire und gerechte Schweiz sowie für eine starke und unab­hängige SRG ein.

Die Nation­al­ratskom­mis­sion für Verkehr und Fer­n­meldewe­sen hat es in ihrer Beratung lei­der ver­passt, eine vorauss­chauende und kon­sumenten­fre­undliche Empfehlung auszus­prechen. Mit ihren Beschlüssen will sie am Sta­tus quo fes­thal­ten, obwohl dieser von der Real­ität längst über­holt wor­den ist.

Vor über hun­dert Jahren hat­ten längst nicht alle Men­schen in der Schweiz Zugang zu Infor­ma­tio­nen über das Tages­geschehen. Tech­nisch gese­hen, war die Pro­duk­tion und Ver­bre­itung von Nachricht­en sehr teuer und eine Förderung ökonomisch gese­hen durch­wegs berechtigt. Dank Tech­nolo­gien wie Inter­net, Mobil­funk und weit­eren Ver­bre­itung­stech­nolo­gien ist heute der Zugang zu Infor­ma­tio­nen in jedem Winkel der Schweiz gewährleis­tet. Mehr noch. Dank immer gün­stigeren Pro­duk­tion­stech­nolo­gien kön­nen heute redak­tionelle Inhalte in tech­nisch hoher Qual­ität pro­duziert und den Kon­sumenten zu vernün­fti­gen Preisen ange­boten wer­den. In Zukun­ft wer­den Radio- und Fernsehsig­nale in bester Qual­ität über das Mobil­funknetz über­tra­gen wer­den. Die Tech­nik hebelt dies­bezüglich schon heute rechtliche Ausstrahlung­sein­schränkun­gen aus. 

Rechtlich sind die Abgaben, welche neu sog­ar als verkappte Steuer daherkom­men, sehr umstrit­ten. Es ist für viele Men­schen unver­ständlich, dass man für etwas zahlen soll, dass erstens nicht leben­snotwendig ist und man zweit­ens nicht will. Dass ein staatlich finanziert­er Gross-Konz­ern zudem monopo­lar­tig darüber bes­timmt, welche Nachricht­en, Infor­ma­tio­nen, Sport­sendun­gen und Unter­hal­tungssendun­gen wichtig und richtig sind und welche nicht, zeigt auf,dass die heuti­gen Radio- und Fernse­hge­bühren eben doch Zwangs­ge­bühren sind, ins­beson­dere weil es in Zukun­ft keine Möglichkeit mehr geben wird, sich den Gebühren zu entziehen – selb­st bei einem Verzicht auf Emp­fangs­geräte.

Die Radio- und Fernse­hge­bühren sind auch ökonomisch längst über­fäl­lig. Bed­ingt durch die bevorzugte Behand­lung eines Medi­enkonz­erns, der sich auf dem Markt wie ein pri­vatwirtschaftlich­es Unternehmen bewe­gen darf, ist eine mas­sive Mark­tverz­er­rung gegeben. Auch bei den Pri­vat­sendern ergeben sich unver­ständliche Mark­tkon­stel­la­tio­nen. So wird etwa das von Gebühren-unab­hängige und etablierte Radio 32 von einem so genan­nten Pri­vat­sender konkur­ren­ziert, der genau für diesen Zweck Gebühren kassiert. Das ist aus ökonomis­chen und wet­tbe­werb­stech­nis­chen Über­legun­gen nicht in Ord­nung. Mehr noch. Pri­vat­sender, die Gebühren kassieren, sind nicht pri­vat. Das ist Kon­sumenten­täuschung pur. Der ehe­ma­lige Viva Swizz-Mit­grün­der Pierre Roth­schild beschrieb es tre­f­fend: «Pri­vat ist pri­vat – und es ist nicht Auf­gabe des Staates, den Sendern, die oft (noch) reichen Schweiz­er Ver­legern gehören, Mil­lio­nen zu über­weisen.»

Das Ini­tia­tivkomi­tee beken­nt sich deshalb klar weit­er­hin für seine Volksini­tia­tive «Ja zur Abschaf­fung der Radio- und Fernse­hge­bühren (Abschaf­fung der Bil­lag-Gebühren).»

Medi­en­mit­teilung vom 4. Juli 2017