KleinReport: Interpellation verlangt Auskünfte zu SRF-Eigenwerbungen

Die Eigenwerbe-Spots «Die Schweiz im Herzen», die zurzeit auf den Sendern des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) laufen, werfen Wellen. SVP-Parlamentarier Gregor Rutz hat am Freitag per Interpellation beim Bundesrat angeklopft.

KleinReport: Interpellation verlangt Auskünfte zu SRF-Eigenwerbungen

17.3887 INTERPELLATION SRG-Spots als Vorkampagne zum Abstimmungskampf – auf Kosten der Gebührenzahler?

KleinReport: «No-Billag-Kampf»: SRF sendet wöchentlich 100 Eigenwerbungen

Normale Markenpflege oder politischer Wahlkampf im Vorfeld der No-Billag-Abstimmung? Mit Pathos geschwängerten 20-Sekunden-Spots wirbt das Schweizer Fernsehen (SRF) nicht nur für die eigenen Programmangebote, sondern auch ganz generell für die Bedeutung des gebührenfinanzierten Senders.

KleinReport: «No-Billag-Kampf»: SRF sendet wöchentlich 100 Eigenwerbungen

20Minuten: «Sie Schaden Ihren Ambitionen, wenn Sie die SRG kritisieren»

CVP-Chef Gerhard Pfister sagt, SRG-Vertreter hätten ihm geraten, er möge die SRG mit Kritik verschonen. Sonst schade er seinen Ambitionen.

20Minuten Online: Stellt die SRG kritische Politiker kalt?

MEDIENWOCHE: SRG und No-Billag: Fingerspitzengefühl im Abstimmungskampf

Wie weit dürfen die Medien der SRG gehen im Abstimmungskampf um die No-Billag-Initiative? Als Maxime gilt die Wahrung der journalistischen Unabhängigkeit, wie sie auch für alle anderen Themen gilt. Das ist leichter gesagt als getan, wie ein aktuelles Beispiel von Swissinfo zeigt.

Pünktlich zur Abstimmung im Nationalrat über die Volksinitiative zur Gebührenabschaffung veröffentlichte das Auslandportal der SRG einen Faktencheck zum Thema. Man habe die besten Argumente der Befürworter und Gegner unter die Lupe genommen, erklärt Swissinfo dazu. Dürfen die das? Oder allgemeiner gefragt: In welcher Form kann eine der Unabhängigkeit verpflichtetes Redaktion des öffentlichen Rundfunks über ein politisches Geschäft berichten, von dessen Ausgang seine Weiterexistenz direkt abhängt?

Allein die Tatsache, dass Swissinfo in dieser Situation einen Faktencheck vornimmt, kann man als Beleg für die journalistische Unabhängigkeit lesen. Nach der Maxime: Wir entscheiden journalistisch und nicht nach der politischen Agenda des Unternehmens. Die beiden lassen sich aber nur schlecht trennen. Auch wenn es die Aktualität und das öffentliche Interesse gebieten, dem medienpolitischen Grossthema angemessen Raum zu bieten, geht man mit einem Faktencheck ein grösseres Risiko ein als mit anderen Formaten. Fehler und Fehleinschätzungen machen sich besonders schlecht, zumal hier nichts Geringeres als der «Wahrheitsgehalt» von Aussagen geprüft wird.

Der Faktencheck erscheint so als Parteimeinung und die Intention einer abschliessenden Prüfung der Argumente von Befürwortern und Gegnern verpufft.

Wenn das Ergebnis des Faktenchecks dann noch weitgehend auf der Linie des SRG-Argumentariums gegen die geplante Gebührenabschaffung liegt, dann ruft dies förmlich nach einem Gegencheck. Dankbar nahm «Weltwoche»-Redaktor und No-Billag-Mitinitiant Florian Schwab den Ball auf. Für das Branchenportal persoenlich.com kommt er – wenig überraschend – zu so ziemlich dem gegenteiligen Ergebnis des ursprünglichen Faktenchecks. Und auch in den Kommentaren zum Swissinfo-Artikel gelangen Leserinnen und Leser zu anderen Einschätzungen. Der Faktencheck erscheint so als Parteimeinung und die Intention einer abschliessenden Prüfung der Argumente von Befürwortern und Gegnern verpufft. Stattdessen steht Swissinfo im Ruch, mit den Mitteln des Journalismus Wasser auf die eigene Mühle zu leiten im Abstimmungskampf.

Das Beispiel zeigt, wie schmal der Grat ist, auf dem sich die Medien der SRG mit der Berichterstattung in eigener Sache bewegen. Im Grossen und Ganzen meistert man diese Aufgabe souverän. Die Berichterstattung ist professionell, alle Seiten kommen zu Wort. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass die SRG ihren Gegnern aus Politik und dem No-Billag-Umfeld regelmässig eine prominente Platform bietet. Wenn Schweizer Radio und Fernsehen in letzter Zeit verstärkt über Medien und Medienpolitik berichten, dann liegt das nicht aus erhofftem Eigennutz, sondern wegen der politischen Aktualität und der gesellschaftlichen Relevanz des Themas.

Umso wichtiger ist es darum, neben dem richtigen und wichtigen Gebot der journalistischen Unabhängigkeit und Ausgewogenheit, im Einzelfall auch Fingerspitzengefühl walten zu lassen.

Doch es gibt auch noch eine persönliche Ebene. Der Ausgang der Abstimmung über die Gebührenabschaffung betrifft die SRG-Journalistinnen und -Journalisten sehr direkt. Zwar gehört es zum professionellen Rüstzeug, die eigene Meinung hinten anstellen zu können und die Fakten für sich sprechen zu lassen. Geht es aber um so existenzielle Fragen wie jene nach der Zukunft des Medienplatzes und der eigenen Arbeitsstelle, ist es völlig normal, wenn man sich gegen den drohenden Jobverlust wehrt. Umso wichtiger ist es darum, neben dem richtigen und wichtigen Gebot der journalistischen Unabhängigkeit und Ausgewogenheit, im Einzelfall auch Fingerspitzengefühl walten zu lassen. Im Fall des Swissinfo-Faktenchecks liess man solches vermissen.

von Nick Lüthi

MEDIENWOCHE: SRG und No-Billag: Fingerspitzengefühl im Abstimmungskampf

Alternative Fakten bei Swissinfo

Von der völlig unnötigen SRG-Website Swissinfo haben in der Schweiz die Wenigsten schon mal gehört, trotzdem kostet auch dieser SRG-Medienkanal 18 Millionen Franken im Jahr und beschäftigt 100 Mitarbeiter, so viele wie ein mittelgrosser Verlag! Absolut entbehrlich.

Aber lesen Sie selber, welche Ansichten die „unabhänige SRG“ verbreitet:
Heute Montag entscheidet der Nationalrat über die No-Billag-Initiative. Bereits in der ersten Debatte haben Gegner und Befürworter ihre besten Argumente präsentiert. Wir nehmen eine Auswahl unter die Lupe. Der Faktencheck.
swissinfo.ch: Die No-Billag-Argumente im Faktencheck, ein Beitrag der SRG (bezahlt durch die Zwangsgebührenzahler)

Wenn das Ergebnis des Faktenchecks dann noch weitgehend auf der Linie des SRG-Argumentariums gegen die geplante Gebührenabschaffung liegt, dann ruft dies förmlich nach einem Gegencheck. Dankbar nahm NoBillag-Mitinitiant Florian Schwab den Ball auf. Eine genaue Analyse des «Faktenchecks» zeigt erstaunliche Defizite.
Persönlich: Fake News in eigener Sache

und hier die Stellungnahme von Klein-Report:
Anlässlich der No-Billag-Abstimmung im Nationalrat hat Swissinfo am Montag Argumente von Befürwortern und Gegnern der Initiative aufgegriffen: Was als «Faktencheck» daherkommt, erweist sich bei genauerer Betrachtung als Sprachrohr für die Schweizerische Radio und Fernsehgesellschaft (SRG).
KleinReport: No-Billag-Abstimmung: Alternative Fakten bei Swissinfo

und was meint MEDIENWOCHE dazu:
Wie weit dürfen die Medien der SRG gehen im Abstimmungskampf um die No-Billag-Initiative? Als Maxime gilt die Wahrung der journalistischen Unabhängigkeit, wie sie auch für alle anderen Themen gilt. Das ist leichter gesagt als getan, wie ein aktuelles Beispiel von Swissinfo zeigt.
MEDIENWOCHE: SRG und No-Billag: Fingerspitzengefühl im Abstimmungskampf

Weltwoche: «Germanische Mythenbildung»

Medienpolitik: CVP-Präsident Gerhard Pfister über die Selbstdarstellung und die Doppelmoral der SRG.

Weltwoche: Jetzt erst recht

Das Parlament will die rekordhohen SRG-Zwangsgebühren nicht antasten. Nun kann die Schweiz über die Grundsatzfrage entscheiden. Von Samuel Hofmann

Weltwoche: Jetzt erst recht (voller Artikel)

Weltwoche: Hält die SRG die Schweiz zusammen?

Die SRG entwickelte sich von einer staatsnahen Firma zu einer angeblich unentbehrlichen Instanz. Ohne sie würde das Land auseinanderbrechen, heisst es in der Politik. Vieles an dieser Behauptung ist Mythos, einiges aber durchaus berechtigt. Von Kurt W. Zimmermann

Weltwoche: Hält die SRG die Schweiz zusammen? (voller Artikel)

TeleZürich: TalkTäglich – Heisse Debatte um «No Billag»

Radio- und Fernsehgebühren abschaffen? Das kommt für den Nationalrat nicht in Frage. Die Zustimmung bei den Stimmberechtigten dafür ist jedoch gross.
Radio- und Fernsehgebühren abschaffen? Das kommt für den Nationalrat nicht in Frage. Mit 122 zu 42 Stimmen empfiehlt er dem Stimmvolk deutlich, die No-Billag-Initiative abzulehnen. Allerdings: Die Zustimmung bei den Stimmberechtigten für «No Billag» ist laut einer neuen Umfrage gross. Die kontroverse Diskussion heute im «TalkTäglich».

TeleZürich: TalkTäglich – Heisse Debatte um «No Billag»

Moderation: Hugo Bigi
Martin Candinas, CVP-Nationalrat Kanton Graubünden
Olivier Kessler, Co-Präsident des Vereins «Ja zu No Billag»

Medienmitteilung: Schluss mit Zwangsgebühren!

Heute hat auch der Nationalrat die Volksinitiative zur Abschaffung der Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen abgelehnt. Weil sich die Politik unwillig zeigt, für die Medienfreiheit und die Entlastung der Konsumenten einzustehen, obwohl sich eine Mehrheit der Stimmbürger dies gemäss neusten Umfragen wünscht, muss nun das Volk das Heft selbst in die Hand nehmen.

Der Nationalrat empfiehlt nach langer und zugleich am Thema vorbeizielender Debatte die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative. Immer wieder wurde dabei das wahrheitswidrige Argument wiederholt, dass es sich bei der No-Billag-Initiative um eine No-SRG-Initiative handle, obwohl die Initianten sich immer wieder ausdrücklich für eine freie und unabhängige SRG ausgesprochen haben und im Initiativtext ausdrücklich nur die Abschaffung der Zwangsgebühren, nicht jedoch der SRG gefordert wird. Diese Nebelpetarden der Zwangsgebühren-Befürworter sollen wohl von der Tatsache ablenken, dass die Initianten die Unterstützung für eine damals noch laufende Unterschriftensammlung der Organisation «SOS» zur Abschaffung der Billag-Gebühren und der SRG verweigert und mit der No-Billag-Initiative eine verbesserte Vorlage lanciert hatten, in welcher die SRG unangetastet bleibt und sie als unabhängiges Medium sogar noch gestärkt wird.

Zuversicht bei den Initianten

Auch wenn der Nationalrat die «No-Billag»-Volksinitiative abgelehnt hat, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Stimmbürger das letzte Wort haben. «An der Urne geht es darum zu entscheiden, ob das Volk auch in Zukunft genötigt werden will, Billag-Zwangsgebühren zu bezahlen», bringt es Thomas Juch, Co-Präsident des Vereins «No Billag» auf den Punkt. Die Initianten der Volksinitiative sind zuversichtlich, dass die Volksabstimmung gewonnen werden kann, zumal nicht nur praktisch sämtliche Online-Umfragen, sondern auch die aktuelle und repräsentative DemoSCOPE-Umfrage zum Ergebnis kam, dass es mehr Schweizerinnen und Schweizer gibt, die der No-Billag-Initiative zustimmen (47 Prozent der Befragten) als jene, die sie ablehnen (37 Prozent der Befragten).

Der Verein verfügt zwar im Gegensatz zu seinen übermächtigen und mit Gebührengeldern finanzierten Gegnern nur über geringfügige finanzielle Mittel für den Abstimmungskampf. Die Initianten sind aber der Überzeugung, die besseren Argumente auf ihrer Seite zu haben: Die Wahlfreiheit, die Medienfreiheit, die Medienvielfalt, die Stärkung der Wirtschaft, die Entlastung der Bürger und das längst fällige Abschneiden eines alten Zopfs sprechen für sich.

Mit 112’191 gültigen Unterschriften wurde die Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren im Dezember 2015 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Das Volksanliegen verfolgt hauptsächlich drei Ziele:

1. Eine freie und unabhängige SRG
Mit ihrem Entscheid bestätigt die Politik den Eindruck, dass sie ihre Macht über die audiovisuellen Medien in der Schweiz nicht aus der Hand geben möchte. «Es ist problematisch, dass der Bundesrat heute Konzessionen erteilt, die Gebührenhöhe festlegt und mehrere Verwaltungsräte der SRG direkt wählt», gibt Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP Schweiz zu bedenken. Diese Abhängigkeit von der Politik steht im Widerspruch mit dem Ziel der Initiative einer freien und unabhängigen SRG.
Die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren ist der einzige Weg, um die heute noch staatsfinanzierten Medien aus den Klauen der Politik zu befreien und sie in die Medienfreiheit zu entlassen. Wesentlich gestärkt würden dadurch insbesondere der Qualitätsjournalismus und die wichtige Rolle der Medien als vierte Gewalt, in welcher sie mächtigen Playern wie der Staatsgewalt auf die Finger schauen können – ohne finanziell von diesen abhängig zu sein. Die Angst vor einer Dominanz von Medienmogulen ist dabei im Zeitalter der Digitalisierung und der wachsenden Vielfalt der Medienlandschaft – insbesondere im Internet – unbegründet.

2. Entlastung der Konsumenten und der Wirtschaft
Die Steuer-, Abgabe- und Gebührenlast hat in den letzten Jahren laufend zugenommen und bewegt sich in einem Bereich, der vielen Bürgern Sorgen bereitet. «Die Initiative zur Abschaffung der Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen bewirkt eine dringend nötige Entlastung für die Bürger», ist Silvan Amberg, Co-Präsident des Vereins «No-Billag» und Vorstandsmitglied der Partei UP! überzeugt. Nicht jeder ist bereit, jährlich über 450 Franken für etwas auszugeben, das er unter Umständen gar nicht benötigt.
Indem jeder Haushalt nach einem Ja zur Initiative mehrere hundert Franken zusätzlich zur Verfügung hat, kommt das Volksanliegen zudem einem signifikanten Wirtschaftsankurbelungsprogramm gleich. Die Bürger könnten ihr Geld neu nach eigenem Ermessen verwenden, was zur Folge hätte, dass sie ihre individuellen Bedürfnisse besser befriedigen und ihre persönlichen Ziele eher erreichen könnten. Die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren erhöht folglich den individuellen Lebensstandard.

3. Mit der Zeit gehen
Dank technischen Fortschritten ist die Zwangsfinanzierung von Radio und Fernsehen heute obsolet geworden. Netflix und andere erfolgreiche Anbieter machen vor, wie sich audiovisuelle Medien mittlerweile problemlos durch freiwillig abgeschlossene Bezahl-Abos oder via Pay-On-Demand-Modelle finanzieren lassen. Wird die «No-Billag»-Initiative angenommen, bezahlen die Konsumenten zu ihrer Entlastung nur noch für das, was sie sehen und hören wollen. Das kommt die Konsumenten erstens wesentlich billiger zu stehen und steigert auch die Qualität der Angebote dank erhöhtem Medien-Wettbewerb.

Dank der Digitalisierung stieg die Anzahl möglicher Sendeplätze zudem ins Unermessliche, was die staatliche Regulierung knapper Sendeplätze überflüssig macht. Das Internetzeitalter ermöglicht es zudem, dass man auch im hintersten Winkel der Schweiz mit Informationen versorgt wird. «Es ist für die Information der Bevölkerung und den Zusammenhalt der Schweiz schlicht nicht mehr nötig, Radio und Fernsehen zwangsfinanzieren zu lassen», hält Samuel Hofmann, Chef Argumentarium des Vereins «No Billag» fest.

Das Initiativkomitee bekennt sich deshalb klar weiterhin für seine Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren).»