NZZ Kommentar: Die SRG bleibt eine heilige Kuh

Wer die Debat­te zur No-Bil­lag-Ini­tia­tive im Nation­al­rat ver­fol­gt hat, der weiss: Die Schweiz kön­nte bald zer­brechen. Dann näm­lich, wenn die heilige Kuh SRG ange­tastet wird.

Die Lage ist ernst, drama­tisch: Die Schweiz kön­nte bald zer­brechen. Die vier Sprach­grup­pen versinken in einem baby­lonis­chen Chaos; Kul­turen und Men­tal­itäten driften auseinan­der; jeglich­es Bindeglied fehlt; mit der Schweiz­er Iden­tität geht es bachab; ganze Lan­des­ge­gen­den wer­den von allen Infor­ma­tio­nen abgeschnit­ten; selb­st die Demokratie ist gefährdet. Nimmt man die Mehrheit der Damen und Her­ren im Nation­al­rat ernst, dann wird dieses Hor­rorszenario trau­rige Real­ität, sollte die No-Bil­lag-Ini­tia­tive angenom­men wer­den. In ein­er Mam­mut­de­bat­te haben fast alle Red­ner die ganz grosse Drohkulisse aufge­baut und eine Red­i­men­sion­ierung der SRG fast mit dem Unter­gang der Schweiz gle­ichge­set­zt. Die Debat­te zeigt: Die SRG ist und bleibt eine heilige Kuh.

Die No-Bil­lag-Ini­tia­tive geht zwar tat­säch­lich zu weit, sie hätte einen Kahlschlag bei der SRG zur Folge, den sich nie­mand ern­sthaft wün­schen kann. Das heisst nun aber nicht, dass ein vernün­ftiger Gegen­vorschlag, der ein­er­seits den Ver­fas­sungsauf­trag aufn­immt, ander­er­seits die SRG in klare Schranken wiese, obso­let ist. Angezeigt wäre eine Begren­zung der ord­nungspoli­tisch unzuläs­si­gen und frei­heits­ber­auben­den Zwangs­ge­bühren, die eines lib­eralen Staates ohne­hin unwürdig sind, oder eine Pla­fonierung des Kos­ten­dachs. Die SRG soll vier­sprachig sein und staat­spoli­tisch rel­e­vante Infor­ma­tio­nen jour­nal­is­tisch auf­bere­it­en. Dazu gehören auch Inhalte, die sich der Kul­tur, dem Brauch­tum, der Bil­dung und der Wis­senschaft wid­men. Was es für die Erfül­lung des Auf­trags der SRG mit Sicher­heit nicht braucht, ist die Fülle des Ange­bots, das uns teil­weise in arg seichte Gewäss­er führt und über die lux­u­riöse Zahl von siebzehn Radiosendern und sieben TV-Kanälen sowie voll aus­ge­baute Inter­net- und Mobile-Plat­tfor­men und den Tele­text ver­bre­it­et wird.

Auf­gabe der Poli­tik wäre es, den pri­vat­en Medi­en­häusern nicht noch Knüp­pel zwis­chen die Beine zu wer­fen, son­dern ihnen ihre Chan­cen zu lassen. Die SRG soll beispiel­sweise im Online-Bere­ich ihre Inhalte ausspie­len, nicht aber eigentlichen Print-Jour­nal­is­mus betreiben dür­fen. In diesem Feld investieren pri­vate Medi­en­häuser in die Pub­lizis­tik. Sie erken­nen dort kün­ftige Geschäfts­felder. Eine über Zwangs­ge­bühren finanzierte SRG pro­fil­iert sich just in diesem Bere­ich immer stärk­er und schnei­det so, mit dem Plazet der Poli­tik, den pri­vat­en Unternehmen die Luft ab. Eine lib­erale Medi­en­poli­tik sähe gän­zlich anders aus.

Wer A sagt, soll auch B sagen. Es war der SRG wichtig, dass alle Bewohn­er der Schweiz und alle Unternehmen eine eigentliche Medi­en­s­teuer entricht­en müssen, die zu 95 Prozent der SRG zufliesst. Dies freilich unab­hängig davon, ob die Zahlen­den über­haupt SRG-Inhalte kon­sum­ieren oder nicht. Knapp hat die SRG diese Abstim­mung gewon­nen, und Demokrat­en akzep­tieren das Verdikt. Wer aber dergestalt finanziert ist, soll im Gegen­zug auf Wer­bung verzicht­en und dieses Poten­zial den Pri­vat­en über­lassen. Alles andere ist unfair.

Noch ein Wort zur Unab­hängigkeit. Es ver­hält sich näm­lich ger­ade umgekehrt, als uns der Bun­desrat und die Mehrheit des Par­la­ments weis­machen wollen: Freier Jour­nal­is­mus ist nur in finanzieller Unab­hängigkeit möglich. Es gibt keine inhaltliche Unab­hängigkeit in der finanziellen Abhängigkeit. Das gilt für Medi­en, die von weni­gen Mäzenen gespon­sert wer­den, eben­so wie für Medi­en, die vom Staat und von der Gnade der Poli­tik abhängig sind. Wer an ein­er Stärkung der Medi­en inter­essiert ist, weil er sie für staats- und demokratiepoli­tisch wichtig hält, der muss sich für Vielfalt ein­set­zen – also für Rah­menbe­din­gun­gen, die pri­vate Medi­en zu ihrer Ent­fal­tung benöti­gen. Ein neues, reg­ulieren­des Medi­enge­setz gehört hier nicht dazu, eine Red­i­men­sion­ierung der SRG mit Fokussierung auf ihren Ker­nauf­trag wahrlich schon.

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