Luzerner Zeitung: No-Billag-Initiative: Chance verpasst

KOMMENTAR ⋅ Roger Braum zur Debat­te im Nation­al­rat, der sich gross­mehrheitlich gegen die No-Bil­lag-Ini­tia­tive ausspricht.

Es ist in Ord­nung, dass das Par­la­ment die Bil­lag-Gebühren wed­er abschaf­fen noch hal­bieren will. Die Schweiz als kleines, vier­sprachiges Land braucht eine gebühren­fi­nanzierte SRG, um eine qual­i­ta­tiv hochste­hende Berichter­stat­tung im ganzen Land sicherzustellen. Und doch ist das Ergeb­nis der Debat­te unbefriedigend.

Nach der hauchdün­nen Volksab­stim­mung im Jahr 2015 hat­te die Poli­tik geschworen, das Leis­tungsange­bot der SRG zu hin­ter­fra­gen. Passiert ist prak­tisch nichts. Die SRG entschei­det weit­er­hin selb­st, was zum Ser­vice pub­lic gehört und was nicht. Mehr Mit­sprache des Par­la­ments beim Leistungs­angebot der SRG wurde abgeschmettert. Nun bleiben auch die Ein­nah­men unange­tastet. Die Frage sei erlaubt: Will man über­haupt nichts tun, um die SRG zu redimensionieren?

Aus frei­heitlich­er Sicht ist eine Zwangsab­gabe für eine Leis­tung, die man nicht bezieht, ein Und­ing. Sie muss deshalb gut begrün­det sein. Das ist heute bed­ingt der Fall. Das Ange­bot der SRG ist ausufer­nd, viele Sendege­fässe haben mit nationalem Zusam­men­halt wenig zu tun. Es ist deshalb unver­ständlich, dass es das Par­la­ment nicht geschafft hat, eine Senkung oder wenig­stens eine Deck­elung der Ein­nah­men zu beschliessen.

Luzern­er Zeitung: No-Bil­lag-Ini­tia­tive: Chance verpasst