HORIZONT: Fast die Hälfte der Stimmbürger befürworten die “No-Billag-Initiative”

Eine repräsen­ta­tive Umfrage des Mei­n­ungs­forschungsin­sti­tuts Demo­scope im Auf­trag des Ver­ban­des Schweiz­er Medi­en (VSM) zeigt: Die Bevölkerung wün­scht sich eine tief­ere Bil­lag-Gebühr, ste­ht aber hin­ter dem Ker­nauf­trag der SRG.

Die Wogen um die No-Bil­lag-Ini­tia­tive gehen hoch, und am kom­menden Mon­tag wird auch im Par­la­ment weit­er über die Frage der Finanzierung der SRG debat­tiert. Der VSM hat dies zum Anlass genom­men, gemein­sam mit dem Mei­n­ungs­forschungsin­sti­tut Demo­scope eine repräsen­ta­tive Umfrage bei 1000 Per­so­n­en in der ganzen Schweiz durchzuführen. Gemäss der Umfrage sind derzeit 47 Prozent der Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er für eine Annahme der “No-Billag”-Initiative und 37 Prozent dage­gen, unentschlossen sind 16 Prozent. 27 Prozent der Befür­worter erhof­fen sich, bei ein­er Annahme Geld sparen zu kön­nen und weit­ere 19 Prozent find­en den Betrag zu hoch. Hinge­gen geben nur 14 Prozent als Grund für ihre Zus­tim­mung an, mit dem Pro­gramm unzufrieden zu sein. Was beson­ders auf­fällt: Von den 277 Befragten in der Westschweiz und im Tessin sind 44 Prozent für die Ini­tia­tive, obwohl die bei­den Sprachre­gio­nen mehr aus dem Gebühren­topf erhal­ten als sie selb­st ein­zahlen. In der Deutschschweiz ist die Zahl der Zus­tim­menden mit einem Anteil von 48 Prozent nur wenig höher.
Auch zur strit­ti­gen Frage über die richtige Höhe der Bil­lag-Gebühr gibt die Mei­n­ung­sum­frage Hin­weise: Die Schmerz­gren­ze scheint bei 400 Franken pro Jahr zu liegen, wobei eine Gebühr von 200 Franken pro Jahr die höch­ste Zus­tim­mung in der Bevölkerung geniesst. Die Bevölkerung wün­scht sich also eine tief­ere Bil­lag-Gebühr, ste­ht aber hin­ter dem Ker­nauf­trag der SRG.

HORIZONT: Fast die Hälfte der Stimm­bürg­er befür­worten die “No-Bil­lag-Ini­tia­tive”

KOMMENTAR: KURZSICHTIGE VERLEGER

Was der Ver­legerver­band hier macht, ist aus demokratiepoli­tis­ch­er Sicht ein brandge­fährlich­er Seil­tanz: Er ver­sucht, das aus Sicht der “No-Billag”-Initianten pos­i­tive Umfragere­sul­tat für seine poli­tis­chen Zwecke gegen die SRG zu nutzen, gle­ichzeit­ig spricht er sich für eine gebühren­fi­nanzierte SRG aus. Let­zteres auch deshalb, weil die Ver­leger wis­sen, dass viel Geld aus diesen Gebühren via ihre Lokal-TVs und Pri­va­tra­dios in die eige­nen Taschen fliessen (Stich­wort Gebührensplitting).

Umso mehr müsste den Ver­legern eigentlich klar sein: Bei ein­er Annahme der “No-Billag”-Initiative fliessen kün­ftig nicht weniger Gebühren, son­dern gar keine mehr – wed­er an die SRG noch in die eige­nen Taschen. “No Bil­lag” will nicht “bloss” die Gebühren reduzieren oder gar hal­bieren, son­dern diese abschaf­fen. Voll­ständig. Das wäre dann das Ende des audio­vi­suellen Ser­vice pub­lic in der Schweiz.

Aus diesem Grund ist es kurzsichtig, ein wie auch immer geart­etes Umfragere­sul­tat für die eige­nen poli­tis­chen Zwecke nutzen zu wollen. Denn mit Wohlwollen und Ver­ständ­nis gegenüber den Argu­menten der Befür­wortern der “No Billag”-Initiative ist nichts gewon­nen. Es braucht ein entschlossenes Ent­ge­gen­treten gegen rein auf Eigen­nutz ori­en­tiertes Denken und ein klares Ein­treten für den Wert von sol­i­darisch finanzierten jour­nal­is­tis­chen Leis­tun­gen. Die Zeit drängt. Poli­tis­che Dif­feren­zen oder Uneinigkeit über die Grösse der SRG und die Höhe der Gebühren müssen jet­zt hin­ten anstehen.

Hinzu kommt: Mehrere Ver­leger und Ex-Ver­leger tra­gen wenig dazu bei, dass das Anse­hen der Gebühren steigt. Im Gegen­teil. Denn viele ihrer (teils von den Bil­lag-Gebühren prof­i­tieren­den) Radios leis­ten wenig bis nichts in Sachen demokratierel­e­van­ter Infor­ma­tion, wie kür­zlich eine Pub­li­com-Studie zum wieder­holten Mal zeigte. Aber die Studie sagts nicht allein. Man hört es auch selb­st, wenn man einige dieser Pri­va­tra­dios ein­schal­tet. Es ist also nicht einzuse­hen, weshalb man für sie weit­er Gebühren mitzahlen sollte. Markus Knöpfli