Medienmitteilung: Schluss mit Zwangsgebühren!

Heute hat auch der Nation­al­rat die Volksini­tia­tive zur Abschaf­fung der Zwangs­ge­bühren für Radio und Fernse­hen abgelehnt. Weil sich die Poli­tik unwillig zeigt, für die Medi­en­frei­heit und die Ent­las­tung der Kon­sumenten einzuste­hen, obwohl sich eine Mehrheit der Stimm­bürg­er dies gemäss neusten Umfra­gen wün­scht, muss nun das Volk das Heft selb­st in die Hand nehmen.

Der Nation­al­rat emp­fiehlt nach langer und zugle­ich am The­ma vor­beizie­len­der Debat­te die Nein-Parole zur No-Bil­lag-Ini­tia­tive. Immer wieder wurde dabei das wahrheitswidrige Argu­ment wieder­holt, dass es sich bei der No-Bil­lag-Ini­tia­tive um eine No-SRG-Ini­tia­tive han­dle, obwohl die Ini­tianten sich immer wieder aus­drück­lich für eine freie und unab­hängige SRG aus­ge­sprochen haben und im Ini­tia­tiv­text aus­drück­lich nur die Abschaf­fung der Zwangs­ge­bühren, nicht jedoch der SRG gefordert wird. Diese Nebelpetar­den der Zwangs­ge­bühren-Befür­worter sollen wohl von der Tat­sache ablenken, dass die Ini­tianten die Unter­stützung für eine damals noch laufende Unter­schriften­samm­lung der Organ­i­sa­tion «SOS» zur Abschaf­fung der Bil­lag-Gebühren und der SRG ver­weigert und mit der No-Bil­lag-Ini­tia­tive eine verbesserte Vor­lage lanciert hat­ten, in welch­er die SRG unange­tastet bleibt und sie als unab­hängiges Medi­um sog­ar noch gestärkt wird.

Zuver­sicht bei den Initianten

Auch wenn der Nation­al­rat die «No-Billag»-Volksinitiative abgelehnt hat, ändert dies nichts an der Tat­sache, dass die Stimm­bürg­er das let­zte Wort haben. «An der Urne geht es darum zu entschei­den, ob das Volk auch in Zukun­ft genötigt wer­den will, Bil­lag-Zwangs­ge­bühren zu bezahlen», bringt es Thomas Juch, Co-Präsi­dent des Vere­ins «No Bil­lag» auf den Punkt. Die Ini­tianten der Volksini­tia­tive sind zuver­sichtlich, dass die Volksab­stim­mung gewon­nen wer­den kann, zumal nicht nur prak­tisch sämtliche Online-Umfra­gen, son­dern auch die aktuelle und repräsen­ta­tive Demo­SCOPE-Umfrage zum Ergeb­nis kam, dass es mehr Schweiz­erin­nen und Schweiz­er gibt, die der No-Bil­lag-Ini­tia­tive zus­tim­men (47 Prozent der Befragten) als jene, die sie ablehnen (37 Prozent der Befragten).

Der Vere­in ver­fügt zwar im Gegen­satz zu seinen über­mächti­gen und mit Gebühren­geldern finanzierten Geg­n­ern nur über ger­ingfügige finanzielle Mit­tel für den Abstim­mungskampf. Die Ini­tianten sind aber der Überzeu­gung, die besseren Argu­mente auf ihrer Seite zu haben: Die Wahl­frei­heit, die Medi­en­frei­heit, die Medi­en­vielfalt, die Stärkung der Wirtschaft, die Ent­las­tung der Bürg­er und das längst fäl­lige Abschnei­den eines alten Zopfs sprechen für sich.

Mit 112’191 gülti­gen Unter­schriften wurde die Volksini­tia­tive zur Abschaf­fung der Radio- und Fernse­hge­bühren im Dezem­ber 2015 bei der Bun­deskan­zlei ein­gere­icht. Das Volk­san­liegen ver­fol­gt haupt­säch­lich drei Ziele:

1. Eine freie und unab­hängige SRG
Mit ihrem Entscheid bestätigt die Poli­tik den Ein­druck, dass sie ihre Macht über die audio­vi­suellen Medi­en in der Schweiz nicht aus der Hand geben möchte. «Es ist prob­lema­tisch, dass der Bun­desrat heute Konzes­sio­nen erteilt, die Gebühren­höhe fes­tlegt und mehrere Ver­wal­tungsräte der SRG direkt wählt», gibt Ben­jamin Fis­ch­er, Präsi­dent der Jun­gen SVP Schweiz zu bedenken. Diese Abhängigkeit von der Poli­tik ste­ht im Wider­spruch mit dem Ziel der Ini­tia­tive ein­er freien und unab­hängi­gen SRG.
Die Abschaf­fung der Bil­lag-Zwangs­ge­bühren ist der einzige Weg, um die heute noch staats­fi­nanzierten Medi­en aus den Klauen der Poli­tik zu befreien und sie in die Medi­en­frei­heit zu ent­lassen. Wesentlich gestärkt wür­den dadurch ins­beson­dere der Qual­ität­sjour­nal­is­mus und die wichtige Rolle der Medi­en als vierte Gewalt, in welch­er sie mächti­gen Play­ern wie der Staats­ge­walt auf die Fin­ger schauen kön­nen – ohne finanziell von diesen abhängig zu sein. Die Angst vor ein­er Dom­i­nanz von Medi­en­mogulen ist dabei im Zeital­ter der Dig­i­tal­isierung und der wach­senden Vielfalt der Medi­en­land­schaft – ins­beson­dere im Inter­net – unbegründet.

2. Ent­las­tung der Kon­sumenten und der Wirtschaft
Die Steuer-, Abgabe- und Gebühren­last hat in den let­zten Jahren laufend zugenom­men und bewegt sich in einem Bere­ich, der vie­len Bürg­ern Sor­gen bere­it­et. «Die Ini­tia­tive zur Abschaf­fung der Zwangs­ge­bühren für Radio und Fernse­hen bewirkt eine drin­gend nötige Ent­las­tung für die Bürg­er», ist Sil­van Amberg, Co-Präsi­dent des Vere­ins «No-Bil­lag» und Vor­standsmit­glied der Partei UP! überzeugt. Nicht jed­er ist bere­it, jährlich über 450 Franken für etwas auszugeben, das er unter Umstän­den gar nicht benötigt.
Indem jed­er Haushalt nach einem Ja zur Ini­tia­tive mehrere hun­dert Franken zusät­zlich zur Ver­fü­gung hat, kommt das Volk­san­liegen zudem einem sig­nifikan­ten Wirtschaft­sankurbelung­spro­gramm gle­ich. Die Bürg­er kön­nten ihr Geld neu nach eigen­em Ermessen ver­wen­den, was zur Folge hätte, dass sie ihre indi­vidu­ellen Bedürfnisse bess­er befriedi­gen und ihre per­sön­lichen Ziele eher erre­ichen kön­nten. Die Abschaf­fung der Bil­lag-Zwangs­ge­bühren erhöht fol­glich den indi­vidu­ellen Lebensstandard.

3. Mit der Zeit gehen
Dank tech­nis­chen Fortschrit­ten ist die Zwangs­fi­nanzierung von Radio und Fernse­hen heute obso­let gewor­den. Net­flix und andere erfol­gre­iche Anbi­eter machen vor, wie sich audio­vi­suelle Medi­en mit­tler­weile prob­lem­los durch frei­willig abgeschlossene Bezahl-Abos oder via Pay-On-Demand-Mod­elle finanzieren lassen. Wird die «No-Billag»-Initiative angenom­men, bezahlen die Kon­sumenten zu ihrer Ent­las­tung nur noch für das, was sie sehen und hören wollen. Das kommt die Kon­sumenten erstens wesentlich bil­liger zu ste­hen und steigert auch die Qual­ität der Ange­bote dank erhöhtem Medien-Wettbewerb.

Dank der Dig­i­tal­isierung stieg die Anzahl möglich­er Sende­plätze zudem ins Uner­messliche, was die staatliche Reg­ulierung knap­per Sende­plätze über­flüs­sig macht. Das Inter­net­zeital­ter ermöglicht es zudem, dass man auch im hin­ter­sten Winkel der Schweiz mit Infor­ma­tio­nen ver­sorgt wird. «Es ist für die Infor­ma­tion der Bevölkerung und den Zusam­men­halt der Schweiz schlicht nicht mehr nötig, Radio und Fernse­hen zwangs­fi­nanzieren zu lassen», hält Samuel Hof­mann, Chef Argu­men­tar­i­um des Vere­ins «No Bil­lag» fest.

Das Ini­tia­tivkomi­tee beken­nt sich deshalb klar weit­er­hin für seine Volksini­tia­tive «Ja zur Abschaf­fung der Radio- und Fernse­hge­bühren (Abschaf­fung der Billag-Gebühren).»