MEDIENWOCHE: SRG und No-Billag: Fingerspitzengefühl im Abstimmungskampf

Wie weit dür­fen die Medi­en der SRG gehen im Abstim­mungskampf um die No-Bil­lag-Ini­tia­tive? Als Maxime gilt die Wahrung der jour­nal­is­tis­chen Unab­hängigkeit, wie sie auch für alle anderen The­men gilt. Das ist leichter gesagt als getan, wie ein aktuelles Beispiel von Swiss­in­fo zeigt.

Pünk­tlich zur Abstim­mung im Nation­al­rat über die Volksini­tia­tive zur Gebühren­ab­schaf­fung veröf­fentlichte das Aus­land­por­tal der SRG einen Fak­tencheck zum The­ma. Man habe die besten Argu­mente der Befür­worter und Geg­n­er unter die Lupe genom­men, erk­lärt Swiss­in­fo dazu. Dür­fen die das? Oder all­ge­mein­er gefragt: In welch­er Form kann eine der Unab­hängigkeit verpflichtetes Redak­tion des öffentlichen Rund­funks über ein poli­tis­ches Geschäft bericht­en, von dessen Aus­gang seine Weit­erex­is­tenz direkt abhängt?

Allein die Tat­sache, dass Swiss­in­fo in dieser Sit­u­a­tion einen Fak­tencheck vorn­immt, kann man als Beleg für die jour­nal­is­tis­che Unab­hängigkeit lesen. Nach der Maxime: Wir entschei­den jour­nal­is­tisch und nicht nach der poli­tis­chen Agen­da des Unternehmens. Die bei­den lassen sich aber nur schlecht tren­nen. Auch wenn es die Aktu­al­ität und das öffentliche Inter­esse gebi­eten, dem medi­en­poli­tis­chen Gross­the­ma angemessen Raum zu bieten, geht man mit einem Fak­tencheck ein grösseres Risiko ein als mit anderen For­mat­en. Fehler und Fehlein­schätzun­gen machen sich beson­ders schlecht, zumal hier nichts Gerin­geres als der «Wahrheits­ge­halt» von Aus­sagen geprüft wird.

Der Fak­tencheck erscheint so als Parteimei­n­ung und die Inten­tion ein­er abschliessenden Prü­fung der Argu­mente von Befür­wortern und Geg­n­ern verpufft.

Wenn das Ergeb­nis des Fak­tenchecks dann noch weit­ge­hend auf der Lin­ie des SRG-Argu­men­tar­i­ums gegen die geplante Gebühren­ab­schaf­fung liegt, dann ruft dies förm­lich nach einem Gegencheck. Dankbar nahm «Weltwoche»-Redaktor und No-Bil­lag-Mitini­tiant Flo­ri­an Schwab den Ball auf. Für das Branchen­por­tal persoenlich.com kommt er – wenig über­raschend – zu so ziem­lich dem gegen­teili­gen Ergeb­nis des ursprünglichen Fak­tenchecks. Und auch in den Kom­mentaren zum Swiss­in­fo-Artikel gelan­gen Leserin­nen und Leser zu anderen Ein­schätzun­gen. Der Fak­tencheck erscheint so als Parteimei­n­ung und die Inten­tion ein­er abschliessenden Prü­fung der Argu­mente von Befür­wortern und Geg­n­ern ver­pufft. Stattdessen ste­ht Swiss­in­fo im Ruch, mit den Mit­teln des Jour­nal­is­mus Wass­er auf die eigene Müh­le zu leit­en im Abstimmungskampf.

Das Beispiel zeigt, wie schmal der Grat ist, auf dem sich die Medi­en der SRG mit der Berichter­stat­tung in eigen­er Sache bewe­gen. Im Grossen und Ganzen meis­tert man diese Auf­gabe sou­verän. Die Berichter­stat­tung ist pro­fes­sionell, alle Seit­en kom­men zu Wort. Dazu gehört selb­stver­ständlich auch, dass die SRG ihren Geg­n­ern aus Poli­tik und dem No-Bil­lag-Umfeld regelmäs­sig eine promi­nente Plat­form bietet. Wenn Schweiz­er Radio und Fernse­hen in let­zter Zeit ver­stärkt über Medi­en und Medi­en­poli­tik bericht­en, dann liegt das nicht aus erhofftem Eigen­nutz, son­dern wegen der poli­tis­chen Aktu­al­ität und der gesellschaftlichen Rel­e­vanz des Themas.

Umso wichtiger ist es darum, neben dem richti­gen und wichti­gen Gebot der jour­nal­is­tis­chen Unab­hängigkeit und Aus­ge­wogen­heit, im Einzelfall auch Fin­ger­spitzenge­fühl wal­ten zu lassen.

Doch es gibt auch noch eine per­sön­liche Ebene. Der Aus­gang der Abstim­mung über die Gebühren­ab­schaf­fung bet­rifft die SRG-Jour­nal­istin­nen und -Jour­nal­is­ten sehr direkt. Zwar gehört es zum pro­fes­sionellen Rüstzeug, die eigene Mei­n­ung hin­ten anstellen zu kön­nen und die Fak­ten für sich sprechen zu lassen. Geht es aber um so exis­ten­zielle Fra­gen wie jene nach der Zukun­ft des Medi­en­platzes und der eige­nen Arbeitsstelle, ist es völ­lig nor­mal, wenn man sich gegen den dro­hen­den Job­ver­lust wehrt. Umso wichtiger ist es darum, neben dem richti­gen und wichti­gen Gebot der jour­nal­is­tis­chen Unab­hängigkeit und Aus­ge­wogen­heit, im Einzelfall auch Fin­ger­spitzenge­fühl wal­ten zu lassen. Im Fall des Swiss­in­fo-Fak­tenchecks liess man solch­es vermissen.

von Nick Lüthi

MEDIENWOCHE: SRG und No-Bil­lag: Fin­ger­spitzenge­fühl im Abstimmungskampf