20Minuten: So erbittert wird in den sozialen Medien gekämpft

Analyse

Der Politologe Louis Perron weiss, warum die Debatte über die No-Billag-Initiative bereits jetzt, vier Monate vor Abstimmungstermin, beginnt: «Abstimmungskämpfe sind eine Konversation zwischen den Medien, den Politikern und den Stimmbürgern. Bei dieser Vorlage haben wir eine spezielle Ausgangslage: Alle drei Gruppen sind direkt und persönlich betroffen.» Das mache das Thema emotional. Darum sei die Debatte bereits kurz nach dem letzten Abstimmungstermin im September los gegangen. Perron: «Es kommt gelegentlich vor, dass Initiativen bereits bei der Lancierung hohe Wellen schlagen. Dass der eigentliche Abstimmungskampf bereits Monate vor dem Urnengang so emotional geführt wird, ist aber eher ungewöhnlich.»

Aber: «Der Abstimmungskampf findet zurzeit mehrheitlich in den sozialen Medien statt», sagt Perron. Es würden sich bis jetzt vor allem Politiker und Journalisten äussern. Noch sei die Diskussion nicht bei der Mehrheit der Stimmbürger angekommen. Perron: «Die Intensität des Abstimmungskampfes wird sicher noch stärker.» Der Politologe schätzt, dass über Weihnachten und Neujahr etwas Ruhe einkehren wird, sodass im Januar eine zweite Phase der Debatte beginnen könne. Dann auf allen Kanälen, wie etwa auf Plakaten.

So wie die Debatte zurzeit abläuft, spielt das den No-Billag-Gegnern in die Hände: «Grundsätzlich haben die Befürworter von ‹No Billag› Interesse an einer kurzen und emotionalen Kampagne. Die Gegner von ‹No Billag› hingegen brauchen Zeit, um die Debatte nach den ersten Emotionen wieder zu versachlichen.» Noch sei also nichts entschieden. Nichtsdestotrotz: «Es komme immer wieder vor, dass sich Abstimmungen während der letzten paar Wochen entscheiden», sagt Perron. Es könne sein, dass die Debatte nach der Weihnachtspause mit einer anderen Dynamik fortgesetzt werde.

Im Abstimmungskampf zeigen sich laut Perron die klassischen Fronten von links gegen rechts. «Die SVP ist seit einiger Zeit kritisch gegenüber der Billag. Im Parlament war die SVP-Fraktion aber nicht geschlossen für die Initiative», sagt der Politologe. Auch bei den Linken zeigt sich Uneinigkeit. Die SP-Ständerätin Anita Fetz ist nicht zufrieden mit dem SRG-Programm: Die SRG vergesse, dass 75 Prozent der Gebührenzahler aus dem städtischen Raum stammten, hat sie laut «Tagesanzeiger» bereits vor einigen Jahren geklagt. Das Programm der SRG-Sender entspreche aber einer «Reduit-Schweiz». Fetz ist gegen die Fixierung des SRF auf Schwinger, Jasser, Berge, Bauern und Volksmusik, da sich ein Grossteil der Bevölkerung damit nicht identifiziere.



20Minuten: So erbittert wird in den sozialen Medien gekämpft

Zuger Zeitung: SRG-Journalisten steigen in den Abstimmungskampf

SERVICE PUBLIC ⋅ Die SRG erlaubt es ihren Mitarbeitern, Stellung gegen die No-Billag-Initiative zu beziehen. Die Angestellten machen von ihrem Recht regen Gebrauch – wobei sich nicht alle an die internen Leitlinien halten.


Zuger Zeitung: SRG-Journalisten steigen in den Abstimmungskampf

Zuger Zeitung: Kommentar – SRG sitzt noch auf zu hohem Ross

Pascal Hollenstein, Leiter Publizistik Regionalmedien, zum Kampf der SRG und vieler ihrer Mitarbeiter gegen die No-Billag-Initiative.


Zuger Zeitung: SRG-Journalisten steigen in den Abstimmungskampf

1815.ch: No Billag?

Die SRG zittert vor der No-Billag-Initiative, über die das Schweizer Stimmvolk im März entscheiden wird. Auf die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft käme bei deren Annahme schwierige Zeiten zu.
1815.ch: No Billag?

Schweiz am Wochenende: «No Billag»: Wie sich die SRG ins Abseits manövrierte

Jahrelang wurde die SRG grösser und mächtiger. Nun stellt die «No Billag»-Initiative das gebührenfinanzierte Radio und Fernsehen vor die grösste Probe seiner Geschichte. Wie konnte es so weit kommen?


Schweiz am Wochenende: «No Billag»: Wie sich die SRG ins Abseits manövrierte

Tagi: Sagt, warum es die SRG braucht

Die SRG und ihre Freunde argumentieren abgehoben. Das muss sich dringend ändern.
Tagi: Sagt, warum es die SRG braucht

NZZamSonntag: Die SRG hat sich selber in Schieflage gebracht

Bei der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft geht die Angst vor einem Ja zu «No Billag» um. Ihre Führung gibt der Volksinitiative weiter Auftrieb, weil sie liberale Bedenken in den Wind schlägt.


NZZamSonntag: Die SRG hat sich selber in Schieflage gebracht

Der CVP-Präsident sagt, man könne der SRG nicht mehr helfen, die Zürcher SVP beschliesst mit 233 zu 6 Stimmen die Ja-Parole zur No-Billag-Initiative, welche Empfangsgebühren verbieten will, und der mächtige Schweizerische Gewerbeverband folgt ihr mit einer Ja-Mehrheit von zwei Dritteln.

In den Sendezentralen der SRG macht sich zunehmend Angst breit. Namhafte Angestellte wie Susanne Wille oder Sandro Brotz warnten diese Woche vor einer Annahme der Initiative – und bauten so die Befürworter, die sich einschalteten, weiter auf, weil sie ihren Argumenten Raum boten. Man hat diese Woche den Eindruck gewonnen, viele SRG-Mitarbeiter realisierten erst jetzt, dass ihnen das Stimmvolk am 4. März 2018 tatsächlich den Stecker ziehen könnte.

Für manche Beobachter kommt der Terraingewinn der Befürworter indes nicht überraschend. Die SRG hat eine heterogene Gegnerschaft mit unterschiedlichen Motiven. Da gibt es einmal einen Grundstock an Wutbürgern, die einfach schon deshalb gegen sie wettern, weil sie mit fast 6000 Mitarbeitern so gross ist. Zahlreich sind auch jene Bürger, die mit der einen oder anderen Sendung unzufrieden sind und mit einem Ja der SRG einen Denkzettel verpassen wollen.

Dann gibt es konservative Politiker wie Thomas Matter und Christoph Blocher (beide svp.), die selber in private Medien investieren. Und es gibt die Digital Natives, die mit Youtube und Netflix aufgewachsen sind und bei «Rundschau» und «Echo der Zeit» sowieso nur Bahnhof verstehen, weil sie solche Sendungen gar nicht kennen. Warum sollten sie für etwas Geld ausgeben, das sie nicht nutzen?
Diese Gruppen wird die SRG kaum auf ihre Seite ziehen können. Eine reelle Chance hat sie aber bei den liberalen Bildungsbürgern, die vom Credo «Mehr Freiheit – weniger Staat» überzeugt sind und wegen der Initiative in einem Dilemma stecken. Sie schätzen zwar das Informationsangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks, und sie sind froh, dass die SRG in Kultur investiert. Sie ist etwa der wichtigste Filmförderer im Land.

Aber ihnen ist es ein Dorn im Auge, dass die SRG seit ihrer Gründung 1931 ungebremst gewachsen ist. Einst war DRS3 der Radiosender für die Jugend, dann ist er mit seinen Hörern alt geworden. Statt das Programm zu verjüngen, hat die SRG mit Radio SRF Virus einfach einen neuen Jugendsender geschaffen. Auch die Fernsehprogramme laufen mittlerweile auf sieben Sendern.

Die SRG hat den Auftrag, alle Landesteile mit Information, Schweizer Kultur, Bildung und Unterhaltung zu versorgen. Darüber hinaus dringt sie in immer mehr Bereiche vor, in denen sie jedoch nichts verloren hat. So organisiert sie jeweils im Dezember die Spenden-Sammel-Aktion «Jeder Rappen zählt». Die mit grosser Kelle angerichtete Show stellt die Sammelaktionen von privaten Hilfswerken wie etwa der Heilsarmee in den Schatten.

Solche Bedenken wurden schon vor der Abstimmung über das neue Radio- und Fernsehgesetz 2015 vorgebracht. Und vom damaligen SRG-Generaldirektor Roger de Weck mit dem Mantra «die öffentliche Meinung zur SRG ist besser als die veröffentlichte» gekontert. De Weck pries die SRG als Garantin der Demokratie und des nationalen Zusammenhalts. Das Kohäsions-Pathos ist fehl am Platz. Die Eidgenossenschaft ist viel älter als die SRG und würde auch nach einem Ja zu «No Billag» weiterbestehen.

Mit der Argumentation «nur 1 Franken pro Tag» will man die Leute zu einem Nein bewegen.

Was die von Gebühren lebenden Journalisten nie verstanden haben, ist, dass der Liberale den Wettbewerb nicht fürchtet. Schon deshalb nicht, weil er die SRG-Kader beim Wort nimmt: Wenn die SRG-Programme tatsächlich so gut und wichtig wären, wie ihre Urheber sagen, werden sich genug Bürgerinnen und Bürger finden, die bereit sind, dafür freiwillig zu bezahlen.

Auch das Argument, der Schweiz drohten im Falle eines Ja «amerikanische Verhältnisse», vermag den liberalen Bürger nicht zu verängstigen: Nie waren die privatwirtschaftlichen US-Medien aufklärerischer (und damit erfolgreich) als unter Präsident Trump. Klar, die Schweiz ist von der Grösse her nicht mit den USA vergleichbar, aber auch hierzulande gäbe es weiterhin guten Journalismus.

Statt mit einer spürbaren Reduktion der Empfangsgebühr ein Zeichen der Bescheidenheit zu setzen, haben es die SRG und der ihr gewogene Bundesrat vorgezogen, die Abgabe auf 365 Franken zu reduzieren. Mit der Argumentation «nur 1 Franken pro Tag» will man die Leute zu einem Nein bewegen. Damit hat der Bundesrat der SRG womöglich einen Bärendienst erwiesen. Bisher stand der Preis nicht im Vordergrund, man hat einfach die Rechnung bezahlt.

Jetzt wird darüber gestritten. Die ewigen Diminutiv-Argumente der Etatisten wie «nur eine Tasse Kaffee pro Monat» (für den Vaterschaftsurlaub) und «nur 1 Franken am Tag» (für die SRG) könnten bei jenem Mittelstand, der den Gürtel enger schnallen muss, das Bewusstsein schärfen, dass es Zeit ist, Abgaben zu streichen oder zu verhindern.

Was kann die SRG tun? Am besten aufhören, sich zu viel mit sich selbst zu befassen und im Tonfall beleidigter Radikalsensibler über Ausdrücke wie «Staatssender» zu jammern. Der Liberale ist ein Verfechter der Leistungsgesellschaft und durchaus geneigt, für Qualität zu bezahlen. Es gibt für die SRG im Abstimmungskampf kein überzeugenderes Argument als professionell gemachte, relevante Sendungen.

Die SRG sollte aufhören, sich zu viel mit sich selbst zu befassen. Es gibt für sie im Abstimmungskampf kein besseres Argument als professionell gemachte, relevante Sendungen.

Medienwoche: Jetzt wird zurückgetwittert

Aussergewöhnliche Situationen erfordern aussergewöhnliche Massnahmen: Im Abstimmungskampf um die «No Billag»-Initiative lockert die SRG die bisher restriktiven Bestimmungen für den Umgang mit Social Media. Die Radio- und TV-Mitarbeitenden dürfen sich fortan freier äussern – was sie zum Teil jetzt schon tun.


Medienwoche: Jetzt wird zurückgetwittert

Gewerbezeitung: «Diese Abzockerei akzeptieren wir nicht»

NO-BILLAG – Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat mit klarer Mehrheit die Ja-Parole zur No-Billag Initiative gefasst.


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BaZ: Gewerbler und SVP stützen No Billag

Mit klaren Entscheiden kommen aus Zürich und Bern erste Parolen zuungunsten der SRG.


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