Der Zürcher Bote: Die Zeche zahlen die Unternehmen

EINFÜHRUNG DER NEUEN MEDIENSTEUER

Mit der Ein­führung der neuen Medi­en­s­teuer sollen alle Haushalte kün­ftig 365 Franken pro Jahr zahlen. Dies tönt auf den ersten Blick gut: Der Betrag ist tiefer als die heuti­gen Gebühren von 451 Franken. Doch der Schein trügt: Die Gesamtein­nah­men sollen nicht ange­tastet wer­den. Die Zeche zahlen kün­ftig die Unternehmen und Gewer­be­be­triebe – obwohl diese gar nicht fernse­hen oder Radio hören kön­nen.

Aktion Medi­en­frei­heit. Rechtzeit­ig im Hin­blick auf die Abstim­mung über die «No Billag»-Initiative beglückt das Eid­genös­sis­che Departe­ment für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) die Bürg­erin­nen und Bürg­er mit fro­hen Nachricht­en: Kün­ftig sind pro Haushalt «nur» noch 365 Franken Medi­en­s­teuern fäl­lig. Dem Bun­desrat scheint jedes Mit­tel recht, damit die No-Bil­lag-Ini­tia­tive keine Mehrheit find­et. Seit der Ein­führung der Radio- und Fernse­hge­bühren sind diese immer nur
angestiegen. Vorstösse und Anträge aus dem Par­la­ment, diese zu senken, wur­den abgelehnt. Inter­es­san­ter­weise ist nun plöt­zlich eine Senkung möglich. Die Zeche wer­den die Unternehmen bezahlen: Denn neu wer­den die Unternehmen mas­siv zur Kasse gebeten. Dies ist ungerecht, aber auch absurd. Ein­er­seits kön­nen juris­tis­che Per­so­n­en gar nicht fernse­hen oder Radio hören. Ander­er­seits bezahlen alle Mitar­beit­er in ihrem Pri­vathaushalt bere­its ihre Medi­en­s­teuer – es han­delt sich also eigentlich um eine Dop­pelbesteuerung. Der Vorschlag des Bun­desrates ist auch darum durch­sichtig, weil die Stimm­bürg­er, denen eine Gebührensenkung ver­sprochen wird, abstim­men kön­nen, während Unternehmen, die mehr bezahlen müssen, nicht abstim­men kön­nen.

Mehrein­nah­men gener­ieren, Ange­bote aus­bauen
Die am Mittwoch kom­mu­nizierten Entschei­de unter­stre­ichen die langfristige Absicht des Bun­desrates ein­mal mehr: Mehrein­nah­men im Medi­en­bere­ich zu gener­ieren und die staatlichen Ange­bote auszubauen. Prob­lema­tisch ist weit­er auch das Ansin­nen des Bun­desrates, die Schweiz­erische Depeschenagen­tur (sda) kün­ftig via Verord­nung an den Erträ­gen aus der Medi­en­s­teuer teil­haben zu lassen.
Diese Sub­ven­tion­ierung bedeutet eine direk­te Medi­en­förderung. Ein solch­er Entscheid bedarf zwin­gend ein­er geset­zlichen Grund­lage – nicht zulet­zt auch darum, weil er ver­fas­sungsmäs­sige Grund­sätze infrage stellt.
Die Gesamtein­nah­men aus Radio- und Fernse­hge­bühren betra­gen heute 1368,70 Mio. Franken (Quelle BAKOM). Gemäss der aktuellen Medi­en­mit­teilung rech­net der Bun­desrat ab 2019 mit einem geschätzten Gesamter­trag von 1370,3 Mio. Franken, was also noch mehr ist als heute.

Zemen­tierung statt Diskus­sion
Das Faz­it: Auch mit diesem Entscheid ist die Diskus­sion um die kün­ftige Aus­rich­tung des Ser­vice pub­lic immer noch nicht geführt. Die Pla­fonierung der SRG-Erträge auf 1,2 Mia. Franken bedeutet eine Zemen­tierung der SRG-Posi­tion. Hier erwarten wir mehr Luft zum Atmen für die pri­vat­en Medi­en­häuser.
Die SRG muss sich stärk­er zurück­nehmen, was automa­tisch auch Kosten spart. Eine Neuaus­rich­tung der schweiz­erischen Medi­en­poli­tik ist nur möglich, wenn die Gesamterträge aus der Medi­en­s­teuer deut­lich sinken!