Das sagte der Gründer von Radio 105, Giuseppe Scaglione, auf Facebook:

Ich finde die ganze No-Bil­lag-Diskus­sion äusserst inter­es­sant. Man ver­sucht, etwas zu recht­fer­ti­gen, was eigentlich schon lange nicht mehr zu recht­fer­ti­gen ist. Es wird viel von Gemein­schaft und Sol­i­dar­ität gesprochen. Und davon, wie wichtig eine sub­ven­tion­ierte jour­nal­is­tis­che Grund­ver­sorgung für das Funk­tion­ieren der Demokratie sei. Man ver­gle­icht die SRG (und somit ein Medi­en­haus) mit Krankenkassen, Spitälern, Schulen, Polizei, Strassen etc. und argu­men­tiert damit, dass wir ja diese öffentlichen Infra­struk­turen auch alle mit­bezahlen (ohne dass wir sie immer zwin­gend nutzen wür­den). Dieser Ver­gle­ich ist natür­lich völ­lig absurd.

Das mit dem Ser­vice Pub­lic ist näm­lich so eine Sache. Der Begriff existiert rechtlich eigentlich gar nicht. So taucht er z.B. auch nicht im Radio- und TV-Artikel der Bun­desver­fas­sung auf. Früher umfasste dieser Begriff in erster Lin­ie die Infra­struk­turleis­tun­gen der staatlichen Monopol­be­triebe wie Post, Bahn, Tele­fon, Strom. Irgend­wann hat dann die Poli­tik Radio und TV auch dazu gezählt. Definiert wurde der Ser­vice Pub­lic bei Radio und TV hinge­gen nie genauer. Jed­er ver­ste­ht etwas anderes darunter. Die SRG ver­stand in den let­zten 20 Jahren alles, was sie machte, als Ser­vice Pub­lic (also auch Sendun­gen, die viele hier als Schrott und eben nicht als qual­i­ta­tiv wertvoll beze­ich­nen wür­den). All dies, ohne Rück­sicht auf pri­vate Anbi­eter zu nehmen (was gemäss Ver­fas­sung gar nicht erlaubt wäre).

Ich sel­ber war damals betrof­fen, als mein Radio 105 mit dem SRG-Sender Virus frontal ange­grif­f­en wurde. Heute umfasst das Ange­bot der SRG 17 Radiosender und 7 TV-Sta­tio­nen. Alles unter dem Begriff Ser­vice Pub­lic. Das Absurde daran: Der Ser­vice Pub­lic ist keine poli­tisch definierte Grund­ver­sorgung, son­dern umgekehrt: Die Vol­lver­sorgung der SRG wird zum Ser­vice pub­lic erk­lärt. Die Recht­fer­ti­gung wird jedoch immer schwieriger. Früher argu­men­tierte man noch tech­nisch (Fre­quen­zk­nap­pheit). Das ist heute natür­lich kein Argu­ment mehr. In anderen Bere­ichen wird der Ser­vice Pub­lic zur poli­tisch fest­gelegten öffentlichen Dien­stleis­tung – wer sie erbringt, ist sekundär. Nicht so bei Radio und TV. Da hat man ein einzelnes Unternehmen her­aus­gepickt und ihm die Ser­vice Pub­lic Rolle über­tra­gen. Die (kleinen) pri­vat­en Anbi­eter hat man mit ins Boot geholt und sie ruhig gestellt, indem man sie mit ein paar Brosamen auch an den Gebühren par­tizip­ieren lässt. 95% für die SRG, 5% für ein paar pri­vate Anbi­eter in Berg- und Ran­dre­gio­nen. Fair? Kaum.

Vor Jahren hat­te ich ein­mal vom renom­mierten (und inzwis­chen lei­der ver­stor­be­nen) Medi­en­recht­spro­fes­sor Dr. Wolf­gang Larese ein Gutacht­en zum The­ma Ser­vice Pub­lic erstellen lassen. Sein Faz­it war klar: “Inhalt des Ser­vice Pub­lic ist in der Schweiz die Möglichkeit, jed­erzeit und über­all Pro­gramme in den drei (bzw. vier) Lan­dessprachen abrufen zu kön­nen, welche ein Min­i­mum an Infor­ma­tion, an kul­turellen Sendun­gen und an Unter­hal­tung enthal­ten. Nicht von Bedeu­tung ist, ob jed­er­mann die Pro­gramme auch abrufen will. Will sich eine grosse Gruppe von Bürg­ern anders informieren lassen, z.B. über Zeitun­gen oder über Inter­net, so ist dies für die Tat­sache des Ser­vice Pub­lic irrel­e­vant”. Mit anderen Worten: Es hätte für die Erfül­lung des Ser­vice Pub­lic je 1 Radio- und 1 TV-Sender pro Sprachre­gion genügt. Die Grund­ver­sorgung wurde nur als Vor­wand genom­men, um die Posi­tion der SRG ständig auf Kosten der Pri­vat­en auszubauen. Oder warum wohl gab es kein Radio Virus, Musig­wälle oder SRF Info in der Westschweiz und im Tessin? Weil dort die pri­vat­en Gegen­spiel­er fehlen.

Die SRG hat die let­zten Jahre durch ihren Expan­sions- und Machthunger die Pri­vat­en an die Wand gedrückt oder zumin­d­est möglichst klein gehal­ten. Das hätte anders laufen kön­nen. Es muss doch zu denken geben, dass aus­ländis­che TV-Anbi­eter in der Schweiz Mark­tan­teile von bis zu 65% holen. Im Radiobere­ich hat die SRG einen Mark­tan­teil von 65%. Den Radiomarkt kon­nte man auf­grund der Frequenzen/Konzessionen noch bess­er gegen pri­vate Konkur­renz abschot­ten als dies (dank Kabel­netz und Sat-Schüs­seln) im TV-Bere­ich der Fall war. Lei­der ist in der Schweiz nie ein echter, pri­vater Medi­en­markt ent­standen. Und daran ist die SRG (und die ihr behil­flichen Poli­tik­er) sich­er nicht unschuldig. In der aktuellen Diskus­sion wird die Rolle der SRG für das Funk­tion­ieren der Demokratie mass­los über­schätzt. Ja, freie Medi­en sind für die Demokratie wichtig. Dazu gehören aber auch andere Medi­en wie eine NZZ, Wat­son, TeleZüri. Alle hier aufgezählten Medi­en erhal­ten aber zur Gewährleis­tung der Demokratie auch keine Gebühren.

Ehrlich gesagt, bin ich auch nicht hap­py darüber, dass wir nun über eine “Alles-Oder-Nichts”-Lösung zu befind­en haben. Dies ist jedoch der Arro­ganz der SRG-Spitze und gewiss­er Poli­tik­er zu ver­danken, die eben keine Diskus­sion über den Ser­vice Pub­lic zulassen woll­ten und nun in fahrläs­siger Weise Roulette spie­len. Die SRG und ihre wichtig­sten Schutzher­ren (Bun­desrat, SP und CVP) liessen in den let­zten Jahren jeglich­es strate­gis­ches Geschick ver­mis­sen. Statt die Kri­tik­er zu besän­fti­gen, provozierte die SRG die Ver­leger mit ihrer Wer­bev­er­mark­tungs­fir­ma Admeira. Man hätte der No-Bil­lag-Ini­tia­tive auch einen vernün­fti­gen Gegen­vorschlag ent­ge­genset­zen kön­nen (und müssen). Der Tagi brachte es mal auf den Punkt: “So viel Ideen­losigkeit zeugt entwed­er von Arro­ganz oder von poli­tis­ch­er Grob­fahrläs­sigkeit”. Nun ist der Ball also bei der Bevölkerung. Sie wird zum ersten Mal in der Geschichte über dieses The­ma abstim­men kön­nen. So schlecht ist das nicht. Wenn sich die Mehrheit eine Grund­ver­sorgung wün­scht und bere­it ist, dafür zu bezahlen, ist die Legit­i­ma­tion der Gebührenpflicht und die Akzep­tanz der SRG auch weit­er­hin gegeben. Wenn nicht, muss sich die SRG ein neues Finanzierungsmod­ell über­legen.

Giuseppe Scaglione, Grün­der von Radio 105

Das sagte der Grün­der von Radio 105, Giuseppe Scaglione, auf Face­book