Tagi: Plötzlich SRG-Feinde überall

Warum die No-Bil­lag-Ini­tia­tive salon­fähig gewor­den ist: Die vier Lager der SRG-Geg­n­er.

Auf sie, und das mit Gebrüll. «Sehr gut!», twit­terte der Zürcher SVP-Kan­ton­srat Clau­dio Schmid. «Zer­schlägt den Staatssender SRG an der Urne!», schrieb er nach der Delegierten­ver­samm­lung sein­er Kan­ton­al­partei vom Dien­stagabend. 223 Stim­men Ja, 6 Stim­men Nein, eine Enthal­tung: Die Zürcher SVP sagt Ja zur No-Bil­lag-Ini­tia­tive. Sie sagt Nein zum «zwangs­fi­nanzierten Monop­o­lis­ten», und sie ver­steckt sich nicht mehr vor der eigentlichen Debat­te: Bei No Bil­lag geht es nicht um die Höhe der Gebühren. Bei No Bil­lag geht es um die Zer­schla­gung der SRG.

«Ich habe ges­taunt, wie ein­deutig die Ja-Parole gefasst wurde und wie gross der Unmut an der Basis über die aktuelle Medi­en­poli­tik ist», sagt SVP-Nation­al­rat Gre­gor Rutz. Dieser Unmut ist es, der die Debat­te zu No Bil­lag wie ein Tin­ni­tus begleit­et. Die Abstim­mung find­et erst im März statt, doch der Stre­it darüber wird heute schon in ein­er beispiel­losen Laut­stärke geführt. Das Momen­tum haben dabei die Befür­worter. Es ist, als ob man live dabei zuse­hen kön­nte, wie ein alter Traum der SVP in Erfül­lung geht. Sie ver­sucht schon lange, den «Staatssender» zu bod­i­gen, nun ist sie so nahe daran wie noch nie. «Es scheint, dass viele die Ini­tia­tive nutzen wollen, um es der SRG endlich ein­mal zu zeigen», sagt der Medi­en­jour­nal­ist Nick Lüthi.

Die vier Lager der SRG-Geg­n­er

Die jun­gen Recht­en hin­ter der No-Bil­lag-Ini­tia­tive prof­i­tieren dabei von vie­len Umstän­den. Sie leben in ein­er anderen Medi­en­welt als ihre Vorgänger, ein­er diverseren. Sie leben auch in anderen poli­tis­chen Kräftev­er­hält­nis­sen. Heute haben die recht­en Kreise um die SVP die Kraft, das Land tat­säch­lich zu verän­dern. Und sel­ten war die Aus­gangslage dafür so gut wie bei der No-Bil­lag-Ini­tia­tive. Die SRG hat nicht nur die SVP, son­dern ver­schiedene Geg­n­er vor sich. Man erken­nt mit­tler­weile min­destens vier Lager, die sich zum Teil über­schnei­den.

SVP-Nation­al­rätin Natal­ie Rick­li gehört zu den lautesten SRG-Kri­tik­ern in der Poli­tik. Foto: Gian Ehren­zeller (Key­stone)

Die Ide­olo­gen: Viele Rechts­bürg­er­liche sehen in der SRG einen poli­tis­chen Feind. Radio- und Fernsehmach­er sind in dieser Darstel­lung linke Gesin­nungstäter, die ohn­mächti­gen Gebühren­zahlern ihre Welt­sicht auf­drück­en. Die Sender seien nicht unab­hängig, was sich in ein­er staat­sna­hen Berichter­stat­tung nieder­schlage. Wütend macht diese Kreise, dass sich derzeit viele SRG-Jour­nal­is­ten über ihre Social-Media-Kanäle gegen die No-Bil­lag-Ini­tia­tive aussprechen.

Die Anti-Monop­o­lis­ten: Lauter wird auch die Kri­tik an der mark­t­be­herrschen­den Stel­lung der SRG, die von Poli­tik und Ver­wal­tung immer gestützt wurde. Manch­mal erfol­gt diese Kri­tik aus grund­sät­zlichen Über­legun­gen, manch­mal aus kom­merziellen Inter­essen: Schon seit Jahren kämpfen die Ver­leger gegen die wach­sende Onlinepräsenz der SRG, die ihr auf dem Werbe­markt schade. Grup­pen wie die rechts­bürg­er­liche «Aktion Medi­en­frei­heit» fordern, dass die SRG Unter­hal­tung­spro­gramme Pri­vat­en über­lassen müsse.


Bere­its in den 70er-Jahren gab es eine Anti-SRG-Front: der «Hofer-Club» um SVP-Nation­al­rat Walther Hofer (l.) . Foto: Key­stone

Die Bil­lag-Has­s­er: Wer zahlt schon gerne Bil­lag-Gebühren? Beson­ders der Gewer­be­ver­band, der gestern die Ja-Parole zu No Bil­lag beschloss, kämpft mit dem Argu­ment der «Zwangs­ge­bühren», die alle Fir­men bezahlen müssten. Es ist ein Argu­ment, das auch bei vie­len pri­vat­en Kon­sumenten der jün­geren Gen­er­a­tion ver­fängt, die mit Gratisme­di­en aufgewach­sen sind.

Die Urba­nen: Die SRG vergesse, klagte SP-Stän­derätin Ani­ta Fetz bere­its vor eini­gen Jahren, dass 75 Prozent der Gebühren­zahler aus dem städtis­chen Raum stammten. Was diese Leute auf den SRG-Sendern geboten bekä­men, sei aber eine «Reduit-Schweiz». Die Basler SP-Stän­derätin sprach damit aus, was viele Linke nervt: eine anbiedernde Fix­ierung beson­ders des Fernse­hens auf Schwinger, Jass­er, Berge, Bauern und Volksmusikan­ten – ein Pro­gramm, in dem sich ein gross­er Teil der Bevölkerung nicht erken­nt.

Es ist dieser bre­ite Geg­n­er­schaft, die die Lage der SRG so prekär macht. Man kann die verän­derte Aus­gangslage ermessen, wenn man sich verge­gen­wär­tigt, wer den Begriff der «Zwangs­ge­bühren» als erstes in die poli­tis­che Are­na trug: Es war eine Gruppe von isolierten Rechts­freisin­ni­gen um Peter Weigelt und Kon­rad Humm­ler, die 1992 mit ihrer Organ­i­sa­tion Trumpf Buur eine Anti-SRG-Ini­tia­tive starteten, die «eine frei­heitliche Medienord­nung ohne Medi­en-Mono­pole» ver­langte. Das Vorhaben scheit­erte noch im Sam­mel­sta­di­um.
Es ist, als ob man live dabei zuse­hen kön­nte, wie ein alter Traum der SVP in Erfül­lung geht.
Weigelt und Humm­ler führten fort, was die vom His­torik­er und SVP-Nation­al­rat Walther Hofer gegrün­dete Schweiz­erische Radio- und Fernse­hvere­ini­gung 1974 begonnen hat­te. Für den «Hofer-Club» war die SRG ein Nest von 68ern, die vom Leutschen­bach aus Moral und Ord­nung des Lan­des unter­gruben, ganz so, wie es in den Augen deutsch­er Kon­ser­v­a­tiv­er die als «Rot­funk» beschimpfte ARD tat. Zu seinen besten Zeit­en zählte der Hofer-Club über 10’000 Mit­glieder. Christoph Blocher, inzwis­chen sel­ber Medi­enun­ternehmer, war eines von ihnen. Der Hofer-Club kämpfte um Ein­fluss in den regionalen SRG-Träger­schaften: Er wollte die Reform des Sys­tems von innen.

Peter Weigelt und Kon­rad Humm­ler gin­gen da mit ihrer Anti-SRG-Ini­tia­tive schon weit­er – aber sie blieben im bürg­er­lichen Lager alleine. Fragt man Weigelt heute, was sich im Ver­gle­ich zu damals geän­dert habe, erzählt er von den Gesprächen, die er mit Ulrich Bre­mi über seine Ini­tia­tive führte. Der starke Mann des Zürcher Freisinns prä­si­dierte damals den Ver­wal­tungsrat der NZZ und habe ihn zunächst in seinen Plä­nen ermuntert – nur, um sich dann später doch hin­ter die SRG zu stellen. Dann näm­lich, als klar wurde, dass Ver­lagshäuser wie die NZZ vom Pro­jekt Presse-TV prof­i­tieren würde, für das die SRG den Pri­vat­en Mil­lio­nen zukom­men liess. «Ohne die Ver­leger», sagt Weigelt, «war gegen die SRG nichts auszuricht­en.»

Die fehlende Demut der SRG

Die Ver­leger ste­hen heute auf der anderen Seite – und die SRG ist zumin­d­est nicht unschuldig daran. Das Man­age­ment habe sich in den ver­gan­genen Jahren nicht nur geschickt ver­hal­ten, sagt Medi­en­beobachter Nick Lüthi. Der Werbe­deal mit Swiss­com und Ringi­er sei nur schw­er zu ver­mit­teln, der Aus­bau des Senders gehe unge­hin­dert weit­er. «Selb­st im Leutschen­bach gibt es Stim­men, die angesichts der Ini­tia­tive eine gewisse Demut ver­mis­sen.»

Das ste­he hin­ter dem Momen­tum. Das – und das Schweigen jen­er Kreise, die von der SRG prof­i­tieren. «Ich bin überzeugt, dass sich diese bald in den Abstim­mungskampf ein­mis­chen wer­den.» The­ater­ver­bände, Musiko­r­gan­i­sa­tio­nen, Vertreter von Rand­sportarten, Swiss Olympic: All jene, die von der SRG eine Plat­tform erhal­ten. Nicht zu vergessen jene halbe Mil­lion Men­schen aus vor­ab ländlichen Regio­nen, die Tag für Tag die Musik­welle ein­schal­ten und damit offen­sichtlich zufrieden sind.

Wer Ja sagt zur No-Bil­lag-Ini­tia­tive, sagt auch Nein zu Pro­gram­men wie der Musik­welle. Was er darüber hin­aus aus­löst, ist offen. «Das ist die Mut­ter aller Abstim­mungen und würde die Medi­en­land­schaft der Schweiz für immer verän­dern», sagt Medi­en­pionier Roger Schaw­in­s­ki. «Wir wären in ganz Europa das einzige Land ohne einen öffentlich-rechtlichen Rund­funk.» Schaw­in­s­ki schreibt in diesen Tagen ein Buch zum The­ma, es soll noch vor der Abstim­mung erscheinen. Es wird der Frage nachge­hen, wie das alles so weit kom­men kon­nte. Warum es heute tat­säch­lich eine Option gewor­den ist, die SRG an der Urne zu zer­schla­gen.

Tagi: Plöt­zlich SRG-feinde über­all