NZZamSonntag: Die SRG hat sich selber in Schieflage gebracht

Bei der Schweiz­erischen Radio- und Fernse­hge­sellschaft geht die Angst vor einem Ja zu «No Bil­lag» um. Ihre Führung gibt der Volksini­tia­tive weit­er Auftrieb, weil sie lib­erale Bedenken in den Wind schlägt.


NZZam­Son­ntag: Die SRG hat sich sel­ber in Schieflage gebracht

Der CVP-Präsi­dent sagt, man könne der SRG nicht mehr helfen, die Zürcher SVP beschliesst mit 233 zu 6 Stim­men die Ja-Parole zur No-Bil­lag-Ini­tia­tive, welche Emp­fangs­ge­bühren ver­bi­eten will, und der mächtige Schweiz­erische Gewer­be­ver­band fol­gt ihr mit ein­er Ja-Mehrheit von zwei Drit­teln.

In den Sendezen­tralen der SRG macht sich zunehmend Angst bre­it. Namhafte Angestellte wie Susanne Wille oder San­dro Brotz warn­ten diese Woche vor ein­er Annahme der Ini­tia­tive – und baut­en so die Befür­worter, die sich ein­schal­teten, weit­er auf, weil sie ihren Argu­menten Raum boten. Man hat diese Woche den Ein­druck gewon­nen, viele SRG-Mitar­beit­er real­isierten erst jet­zt, dass ihnen das Stim­mvolk am 4. März 2018 tat­säch­lich den Steck­er ziehen kön­nte.

Für manche Beobachter kommt der Ter­raingewinn der Befür­worter indes nicht über­raschend. Die SRG hat eine het­ero­gene Geg­n­er­schaft mit unter­schiedlichen Motiv­en. Da gibt es ein­mal einen Grund­stock an Wut­bürg­ern, die ein­fach schon deshalb gegen sie wet­tern, weil sie mit fast 6000 Mitar­beit­ern so gross ist. Zahlre­ich sind auch jene Bürg­er, die mit der einen oder anderen Sendung unzufrieden sind und mit einem Ja der SRG einen Denkzettel ver­passen wollen.

Dann gibt es kon­ser­v­a­tive Poli­tik­er wie Thomas Mat­ter und Christoph Blocher (bei­de svp.), die sel­ber in pri­vate Medi­en investieren. Und es gibt die Dig­i­tal Natives, die mit Youtube und Net­flix aufgewach­sen sind und bei «Rund­schau» und «Echo der Zeit» sowieso nur Bahn­hof ver­ste­hen, weil sie solche Sendun­gen gar nicht ken­nen. Warum soll­ten sie für etwas Geld aus­geben, das sie nicht nutzen?
Diese Grup­pen wird die SRG kaum auf ihre Seite ziehen kön­nen. Eine reelle Chance hat sie aber bei den lib­eralen Bil­dungs­bürg­ern, die vom Cre­do «Mehr Frei­heit – weniger Staat» überzeugt sind und wegen der Ini­tia­tive in einem Dilem­ma steck­en. Sie schätzen zwar das Infor­ma­tion­sange­bot des öffentlichrechtlichen Rund­funks, und sie sind froh, dass die SRG in Kul­tur investiert. Sie ist etwa der wichtig­ste Film­förder­er im Land.

Aber ihnen ist es ein Dorn im Auge, dass die SRG seit ihrer Grün­dung 1931 unge­bremst gewach­sen ist. Einst war DRS3 der Radiosender für die Jugend, dann ist er mit seinen Hör­ern alt gewor­den. Statt das Pro­gramm zu ver­jün­gen, hat die SRG mit Radio SRF Virus ein­fach einen neuen Jugend­sender geschaf­fen. Auch die Fernseh­pro­gramme laufen mit­tler­weile auf sieben Sendern.

Die SRG hat den Auf­trag, alle Lan­desteile mit Infor­ma­tion, Schweiz­er Kul­tur, Bil­dung und Unter­hal­tung zu ver­sor­gen. Darüber hin­aus dringt sie in immer mehr Bere­iche vor, in denen sie jedoch nichts ver­loren hat. So organ­isiert sie jew­eils im Dezem­ber die Spenden-Sam­mel-Aktion «Jed­er Rap­pen zählt». Die mit gross­er Kelle angerichtete Show stellt die Sam­me­lak­tio­nen von pri­vat­en Hil­f­swerken wie etwa der Heil­sarmee in den Schat­ten.

Solche Bedenken wur­den schon vor der Abstim­mung über das neue Radio- und Fernse­hge­setz 2015 vorge­bracht. Und vom dama­li­gen SRG-Gen­eraldirek­tor Roger de Weck mit dem Mantra «die öffentliche Mei­n­ung zur SRG ist bess­er als die veröf­fentlichte» gekon­tert. De Weck pries die SRG als Garan­tin der Demokratie und des nationalen Zusam­men­halts. Das Kohä­sions-Pathos ist fehl am Platz. Die Eidgenossen­schaft ist viel älter als die SRG und würde auch nach einem Ja zu «No Bil­lag» weit­erbeste­hen.

Mit der Argu­men­ta­tion «nur 1 Franken pro Tag» will man die Leute zu einem Nein bewe­gen.

Was die von Gebühren leben­den Jour­nal­is­ten nie ver­standen haben, ist, dass der Lib­erale den Wet­tbe­werb nicht fürchtet. Schon deshalb nicht, weil er die SRG-Kad­er beim Wort nimmt: Wenn die SRG-Pro­gramme tat­säch­lich so gut und wichtig wären, wie ihre Urhe­ber sagen, wer­den sich genug Bürg­erin­nen und Bürg­er find­en, die bere­it sind, dafür frei­willig zu bezahlen.

Auch das Argu­ment, der Schweiz dro­ht­en im Falle eines Ja «amerikanis­che Ver­hält­nisse», ver­mag den lib­eralen Bürg­er nicht zu verängsti­gen: Nie waren die pri­vatwirtschaftlichen US-Medi­en aufk­lärerisch­er (und damit erfol­gre­ich) als unter Präsi­dent Trump. Klar, die Schweiz ist von der Grösse her nicht mit den USA ver­gle­ich­bar, aber auch hierzu­lande gäbe es weit­er­hin guten Jour­nal­is­mus.

Statt mit ein­er spür­baren Reduk­tion der Emp­fangs­ge­bühr ein Zeichen der Beschei­den­heit zu set­zen, haben es die SRG und der ihr gewo­gene Bun­desrat vorge­zo­gen, die Abgabe auf 365 Franken zu reduzieren. Mit der Argu­men­ta­tion «nur 1 Franken pro Tag» will man die Leute zu einem Nein bewe­gen. Damit hat der Bun­desrat der SRG wom­öglich einen Bären­di­enst erwiesen. Bish­er stand der Preis nicht im Vorder­grund, man hat ein­fach die Rech­nung bezahlt.

Jet­zt wird darüber gestrit­ten. Die ewigen Diminu­tiv-Argu­mente der Etatis­ten wie «nur eine Tasse Kaf­fee pro Monat» (für den Vater­schaft­surlaub) und «nur 1 Franken am Tag» (für die SRG) kön­nten bei jen­em Mit­tel­stand, der den Gür­tel enger schnallen muss, das Bewusst­sein schär­fen, dass es Zeit ist, Abgaben zu stre­ichen oder zu ver­hin­dern.

Was kann die SRG tun? Am besten aufhören, sich zu viel mit sich selb­st zu befassen und im Ton­fall belei­digter Radikalsen­si­bler über Aus­drücke wie «Staatssender» zu jam­mern. Der Lib­erale ist ein Ver­fechter der Leis­tungs­ge­sellschaft und dur­chaus geneigt, für Qual­ität zu bezahlen. Es gibt für die SRG im Abstim­mungskampf kein überzeu­gen­deres Argu­ment als pro­fes­sionell gemachte, rel­e­vante Sendun­gen.

Die SRG sollte aufhören, sich zu viel mit sich selb­st zu befassen. Es gibt für sie im Abstim­mungskampf kein besseres Argu­ment als pro­fes­sionell gemachte, rel­e­vante Sendun­gen.