20Minuten: So erbittert wird in den sozialen Medien gekämpft

Analyse

Der Poli­tologe Louis Per­ron weiss, warum die Debat­te über die No-Bil­lag-Ini­tia­tive bere­its jet­zt, vier Monate vor Abstim­mung­ster­min, begin­nt: «Abstim­mungskämpfe sind eine Kon­ver­sa­tion zwis­chen den Medi­en, den Poli­tik­ern und den Stimm­bürg­ern. Bei dieser Vor­lage haben wir eine spezielle Aus­gangslage: Alle drei Grup­pen sind direkt und per­sön­lich betrof­fen.» Das mache das The­ma emo­tion­al. Darum sei die Debat­te bere­its kurz nach dem let­zten Abstim­mung­ster­min im Sep­tem­ber los gegan­gen. Per­ron: «Es kommt gele­gentlich vor, dass Ini­tia­tiv­en bere­its bei der Lancierung hohe Wellen schla­gen. Dass der eigentliche Abstim­mungskampf bere­its Monate vor dem Urnen­gang so emo­tion­al geführt wird, ist aber eher ungewöhn­lich.»

Aber: «Der Abstim­mungskampf find­et zurzeit mehrheitlich in den sozialen Medi­en statt», sagt Per­ron. Es wür­den sich bis jet­zt vor allem Poli­tik­er und Jour­nal­is­ten äussern. Noch sei die Diskus­sion nicht bei der Mehrheit der Stimm­bürg­er angekom­men. Per­ron: «Die Inten­sität des Abstim­mungskampfes wird sich­er noch stärk­er.» Der Poli­tologe schätzt, dass über Wei­h­nacht­en und Neu­jahr etwas Ruhe einkehren wird, sodass im Jan­u­ar eine zweite Phase der Debat­te begin­nen könne. Dann auf allen Kanälen, wie etwa auf Plakat­en.

So wie die Debat­te zurzeit abläuft, spielt das den No-Bil­lag-Geg­n­ern in die Hände: «Grund­sät­zlich haben die Befür­worter von ‹No Bil­lag› Inter­esse an ein­er kurzen und emo­tionalen Kam­pagne. Die Geg­n­er von ‹No Bil­lag› hinge­gen brauchen Zeit, um die Debat­te nach den ersten Emo­tio­nen wieder zu ver­sach­lichen.» Noch sei also nichts entsch­ieden. Nichts­destotrotz: «Es komme immer wieder vor, dass sich Abstim­mungen während der let­zten paar Wochen entschei­den», sagt Per­ron. Es könne sein, dass die Debat­te nach der Wei­h­nachtspause mit ein­er anderen Dynamik fort­ge­set­zt werde.

Im Abstim­mungskampf zeigen sich laut Per­ron die klas­sis­chen Fron­ten von links gegen rechts. «Die SVP ist seit einiger Zeit kri­tisch gegenüber der Bil­lag. Im Par­la­ment war die SVP-Frak­tion aber nicht geschlossen für die Ini­tia­tive», sagt der Poli­tologe. Auch bei den Linken zeigt sich Uneinigkeit. Die SP-Stän­derätin Ani­ta Fetz ist nicht zufrieden mit dem SRG-Pro­gramm: Die SRG vergesse, dass 75 Prozent der Gebühren­zahler aus dem städtis­chen Raum stammten, hat sie laut «Tage­sanzeiger» bere­its vor eini­gen Jahren geklagt. Das Pro­gramm der SRG-Sender entspreche aber ein­er «Reduit-Schweiz». Fetz ist gegen die Fix­ierung des SRF auf Schwinger, Jass­er, Berge, Bauern und Volksmusik, da sich ein Grossteil der Bevölkerung damit nicht iden­ti­fiziere.



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