Bote: FORUM — Vielfältige Schweiz ohne Zwangsgebühr

Das Jahr neigt sich bere­its dem Ende zu. Mit Span­nung wird noch die Win­ter­s­es­sion des Eid­genös­sis­chen Par­la­mentes erwartet. The­men wie der Voran­schlag 2018 oder die Umset­zung der Pädophilen-Ini­tia­tive wer­den die kom­mende Ses­sion prä­gen. Mit Blick auf die näch­ste eid­genös­sis­che Volksab­stim­mung vom 4. März 2018 wurde am Fre­itag durch die «Arena»-Sendung bere­its die Abstim­mungskam­pagne zur soge­nan­nten «No-Bil­lag-Ini­tia­tive» lanciert. Just zum sel­ben Moment, in dem die SRG-Geschäft­sleitung die Kom­mu­nika­tion­sregeln für ihre Mitar­beit­er gelock­ert hat.

Rück­blick­end auf die par­la­men­tarische Beratung in der Herb­st­ses­sion 2017 bleibt die Debat­te zur «No-Bil­lag-Ini­tia­tive» jeden­falls als Mon­s­ter­de­bat­te in Erin­nerung. Die 69 Red­ner im Nation­al­rat recht­fer­ti­gen dur­chaus diese Betitelung. Mon­ster­mäs­sig war in der besagten Ses­sion auch die Bun­desratswahl. Und zwar mon­ster­mäs­sig bezüglich der vie­len anwe­senden SRF-Jour­nal­is­ten. Mein Gefühl bestätigte sich, als ich die Antwort des Bun­desrates auf meine Frage erhielt: Total 238 Tech­niker und Jour­nal­is­ten also beina­he so viele wie Poli­tik­er (246) – waren im Bun­de­shaus für SRF unter­wegs. Dass bei so vie­len SRF-Vertretern die Berichter­stat­ter regionaler Fernsehsta­tio­nen nicht mehr ins Bun­de­shaus ein­ge­lassen wur­den, stimmt einen Par­la­men­tari­er aus ein­er ländlichen Region wie mich beson­ders nach­den­klich. Es bestätigt aber ein­deutig, wie gerecht­fer­tigt die Debat­te über den Leis­tungsauf­trag des Schweiz­er Fernse­hen SRF ist.

Die Tech­nolo­gien wech­seln schnell, die Gen­er­a­tio­nen ändern sich. Der Auf­trag für Schweiz­er Radio und Fernse­hen hat heute nicht mehr dieselbe Bedeu­tung wie damals. Ver­gle­ich­sweise mit der Post ist doch erstaunlich, wie sehr auf den Ser­vice-Pub­lic-Auf­trag SRF geschworen wird. Was bein­hal­tet nun aber der Ser­vice-Pub­lic-Auf­trag für die SRG wirk­lich? Dieser Punkt kon­nte im Par­la­ment lei­der trotz mehreren entsprechen­den Vorstössen – nie definiert wer­den. SRF betreibt also reine Struk­tur­erhal­tung.

Ohne etwas dafür zu tun, ist der Gebühren­topf der SRG auf jährlich 1,25 Mil­liar­den Franken angestiegen. Dies ist auf das stetige Bevölkerungswach­s­tum zurück­zuführen. Kein Wun­der also, kon­nte SRF in der Ver­gan­gen­heit stets zu jedem erfol­gre­ichen pri­vat­en Sender oder Sendung eine Alter­na­tive bieten. Aber gehört es denn tat­säch­lich zum Staat­sauf­trag, pri­vat­en Medi­en­an­bi­etern Konkur­renz zu machen? Ich meine klar nicht.

Die SVP war im Nation­al­rat bestrebt, einen Kom­pro­missher­beizuführen. Zusam­men mit eini­gen Gewer­bev­ertretern wurde ein Gegen­vorschlag mit ein­er Gebühr von 200 Franken aus­gear­beit­et. Die anderen Parteien lehn­ten allerd­ings sämtliche Kom­pro­misse kat­e­gorisch ab. Damit wird nun dem Schweiz­er Stim­mvolk die Alles-Oder-Nichts-Frage gestellt. In unser­er direk­ten Demokratie sind Mei­n­ungs­frei­heit und Mei­n­ungsvielfalt wichtige Grundpfeil­er. Die heutige monopo­lar­tige Stel­lung der SRG ver­hin­dert nicht nur diese Vielfalt, son­dert führt auch zu Mark­tverz­er­run­gen. Die Bil­lag-Gebühr ist nichts anderes als eine Medi­en­s­teuer. Dass der Betrag von heute 462 Franken unbe­grün­det im Rah­men des Abstim­mungskampfes durch den Bun­desrat auf 1 Franken pro Tag, also auf 365 Franken pro Jahr, fest­gelegt wer­den kon­nte, zeigt, wie unser­iös und unbe­grün­det die Finanz­pla­nung ist. Und die Dro­hun­gen, dass mit weniger Gebühren dann keine Sport­sendun­gen oder Schweiz­er Tra­di­tionsver­anstal­tun­gen wie eid­genös­sis­che Schwing- und Älpler­feste über­tra­gen wer­den kön­nten, kommt einem Quen­geln eines Kleinkindes gle­ich.

Beson­ders bestraft soll ja bekan­ntlich das Gewerbe wer­den. Obwohl jed­er Mitar­beit­er bere­its pri­vat Gebühren bezahlt, sollen kün­ftig auch Fir­men ungerecht­fer­tigt mit ein­er Steuer von jährlich bis zu 35530 Franken belastet wer­den. Die Schweiz mit ihrer kul­turellen Vielfalt und ihrer Vier­sprachigkeit bestand schon, als es noch keine Zwangs­ge­bühren gab. Haben wir also keine Angst, wenn wir diese nicht mehr zeit­gemässe Gebühr abschaf­fen.

MARCEL DETTLING

Der heutige Autor Mar­cel Det­tling ist seit 2015 Nation­al­rat für die SVP. Er ist selb­st­ständi­ger Land­wirt und wohnt in Oberiberg.


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