FAZ: Eidgenössischer Kampf um alles oder nichts

Bald stimmen die Schweizer über die Abschaffung der Rundfunkgebühren ab. Wie sähe das Land ohne öffentliche Sender aus? Die Antwort ist nicht nur für die Schweizer interessant.
So verbissen wie in diesen Wochen haben die Eidgenossen schon lange nicht mehr gestritten. Der „Dichtestress“ ob der „Masseneinwanderung“ war ein Sonntagsspaziergang im Vergleich zur apokalyptischen Rhetorik im neuen helvetischen Bürgerstreit: Es geht um den inneren Zusammenhalt und die äußere Sicherheit des Landes. Am 4. März stimmen die Schweizer über die Abschaffung der Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender ab.

FAZ: Eidgenössischer Kampf um alles oder nichts


Unser Crowdfunding hat die Marke von 100 000 Franken überschritten! Damit ist das nächste Ziel in Reichweite: Mit 160 000 Franken wäre NoBillag vermutlich die erfolgreichste Online-Spendenkampagne für eine Volksabstimmung in der Schweiz! Egal ob mit 1, 100 oder 1000 Franken: Hilf mit, dieses starke Signal für die Abstimmung vom 4. März zu setzen:

Luzerner Zeitung: «No Billag»: Gewerbe umgarnt die Randregionen

Der Gewerbeverband versucht die regionalpolitischen Bedenken gegen «No Billag» zu zerstreuen. Anstelle der Gebühren­gelder sollen künftig staatliche Fördermittel in die Randregionen fliessen.

Luzerner Zeitung: «No Billag»: Gewerbe umgarnt die Randregionen


Unser Crowdfunding hat die Marke von 100 000 Franken überschritten! Damit ist das nächste Ziel in Reichweite: Mit 160 000 Franken wäre NoBillag vermutlich die erfolgreichste Online-Spendenkampagne für eine Volksabstimmung in der Schweiz! Egal ob mit 1, 100 oder 1000 Franken: Hilf mit, dieses starke Signal für die Abstimmung vom 4. März zu setzen:

NoBillag: Einladung zur Publikums-Arena vom 5.1.2018

Zwei Monate vor der Abstimmung zu NoBillag am 4. März will das Schweizer Fernsehen Befürworter und Gegner der Volksinitiative „JA zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr“ am 5. Januar 2018 miteinander diskutieren lassen.

Anmeldung unter [email protected]


Unser Crowdfunding hat die Marke von 100 000 Franken überschritten! Damit ist das nächste Ziel in Reichweite: Mit 160 000 Franken wäre NoBillag vermutlich die erfolgreichste Online-Spendenkampagne für eine Volksabstimmung in der Schweiz! Egal ob mit 1, 100 oder 1000 Franken: Hilf mit, dieses starke Signal für die Abstimmung vom 4. März zu setzen:

Tagi: Für ihn ist die Gebühren-Abschaffung «moralisch»

Matthias Aeschlimann ist Profi-Geiger und für No Billag – wie bitte?!

Tagi: Für ihn ist die Gebühren-Abschaffung «moralisch»


Unser Crowdfunding hat die Marke von 100 000 Franken überschritten! Damit ist das nächste Ziel in Reichweite: Mit 160 000 Franken wäre NoBillag vermutlich die erfolgreichste Online-Spendenkampagne für eine Volksabstimmung in der Schweiz! Egal ob mit 1, 100 oder 1000 Franken: Hilf mit, dieses starke Signal für die Abstimmung vom 4. März zu setzen:

Blick: «Billag ist eine Bevormundung!»

Am 4. März 2018 entscheidet das Stimmvolk über die No-Billag-Initiative. Und damit über das Ende der TV- und Radio-Empfangsgebühren. Die Gegner befürchten damit das Aus für die SRG und einen massiven Abbau bei einigen privaten Sendern. Im grossen BLICK-Interview erklärt nun Mitinitiant Olivier Kessler (30), wie er sich die Schweizer Medienlandschaft nach einem Ja zu No Billag vorstellt – und was das für die SRG bedeuten würde.

Blick: «Billag ist eine Bevormundung!»


Unser Crowdfunding hat die Marke von 100 000 Franken überschritten! Damit ist das nächste Ziel in Reichweite: Mit 160 000 Franken wäre NoBillag vermutlich die erfolgreichste Online-Spendenkampagne für eine Volksabstimmung in der Schweiz! Egal ob mit 1, 100 oder 1000 Franken: Hilf mit, dieses starke Signal für die Abstimmung vom 4. März zu setzen:

Luzerner Zeitung: Die «No Billag»-Initiative ist das Resultat politischer Ignoranz und Verblendung

Pascal Hollenstein, Leiter Publizistik Regionalmedien, über Doris Leuthard und die «No Billag»-Initiative.
 
Luzerner Zeitung: Die «No Billag»-Initiative ist das Resultat politischer Ignoranz und Verblendung

Ein erfolgreicher Politiker muss über zwei Grundeigenschaften verfügen: Er sollte erstens in der Verfolgung seiner Ziele flexibel sein. Und er braucht zweitens einen wachen Instinkt. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Doris Leuthard blitzschnell die Implikationen des Ereignisses erfasst. Sie hat sich – biegsam bis zur Selbstverleugnung – von der AKW-Befürworterin zur Verfechterin des geordneten Ausstiegs gemausert. In der Verfolgung ihrer Ziele ist sie flexibel geblieben, ihrer engen Beziehung zur Elektrizitätswirtschaft treu. So kam die Schweiz zu einer grundlegend neuen Energiepolitik, und der Schweizer Stromwirtschaft wurde ein überhastetes Ende der Nuklearenergie erspart.

Kein Zweifel: Doris Leuthard ist eine Ausnahmepolitikerin, die beste ihres Fachs im Bundesrat, ausgestattet mit dem nötigen Opportunismus, um in einer direkten Demokratie zu bestehen. Das hätte man bis vor kurzem noch gesagt. Jetzt aber fragt man sich: Was ist mit Leuthard los? Hat sie ihren Instinkt verloren? Hat sie der Erfolg blind gemacht für die Stimmung, die sich im Land aufbaut? Im Dossier SRG nämlich steuert Leuthard: an die Wand.

«No Billag» heisst diese Wand, und aufgezogen wurde sie von einem politisch wenig erfahrenen, heterogenen Grüppchen zumeist junger Staatsverdrossener. Belächelt hat man diese Truppe zunächst, Kindersoldaten hat man sie genannt. Alleine schon die nötigen Unterschriften für die Volksinitiative zusammenzubringen, schien für sie eine Schuhnummer zu gross. Sie haben es doch geschafft. Aber würden sie es auch schaffen, einen erfolgreichen Abstimmungskampf aufzuziehen? Könnten diese Jungspunde allen Ernstes der SRG gefährlich werden, jenem medialen Koloss mit bester Vernetzung in die Politik, flächendeckend, sprachübergreifend? Gestandene Medienpolitiker pflegten zu lächeln. Doris Leuthard ist eine gestandene Medienpolitikerin. Auch sie lächelte viel.

Doch Stimmungen kann man nicht weglächeln. Der Koloss SRG wackelt. In gut zwei Monaten wird abgestimmt, genauso lange dauert der Abstimmungskampf bereits. Gefühlt aus dem Nichts kam er, aus den sozialen Medien, und er hat sich tief ins Land gefressen und spaltet es. Die SVP hat sich auf die Seite der «No Billag» geschlagen, in der FDP nagt der Zweifel, der Rest des politischen Establishments ist dagegen. Gewöhnlich müsste das für ein Nein reichen. Aber was ist schon gewöhnlich an dieser Vorlage?

Die linke Wochenzeitung WoZ hat «No Billag» mit einer Bombe verglichen. Gehe sie hoch, so werde das Mediensystem Schweiz in Trümmern liegen. Nicht nur die SRG selber, auch die privaten Radio- und Fernsehveranstalter. Sprenge man die SRG, so zerstöre man die Demokratie, sagen manche sogar. Denn ohne öffentlichen Rundfunk sei der Bürger nicht mehr informiert. Ohne öffentlichen Rundfunk sei der nationale Zusammenhalt gefährdet. Glaubt man den Gegnern von «No Billag», so ist die Bombe eine Atombombe. Mindestens.

Die Frage ist: Wer hat sie scharf gemacht, diese Bombe? Hier kommt wieder Doris Leuthard ins Spiel. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz hat sie aus Gebühren, die man nur zahlen musste, wenn man die SRG-Programme auch empfangen konnte, eine Zwangsgebühr für alle gemacht. Niemand kann sich der Tributpflicht an die SRG mehr entziehen, auch nicht, wenn er ohne Strom in einer Erdhöhle lebt. Ersonnen hatte man das neue System, weil man befürchtete, dass Radio- und TV-Geräte verschwinden und von Smartphones und Computern abgelöst werden, was wiederum den Gebührenkuchen verkleinert hätte. Der Bürger würde sich so klammheimlich aus der Gebührenpflicht verabschieden können. Also musste ein allumfassender Zwang her. Damit, so Leuthards Kalkül, wäre die SRG wirtschaftlich auf lange Zeit gesichert.

Das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) wurde nur äusserst knapp angenommen. Ein Zufallsmehr war es, mehr nicht. Und es war ein vergiftetes Ja. Denn von da an konnte, ja musste man von «Zwangsgebühren» sprechen, sogar von «staatlichen Zwangsgebühren». Zwang aber kann in der Politik nur gerechtfertigt werden, wenn ihn der Zweck absolut unausweichlich macht. Also überhöhte man den Zweck: Die SRG wurde zur Säulenheiligen erklärt, absolut unverzichtbar, notwendig für das Fortbestehen des Staates schlechthin. Eine solche SRG, die kann man nicht redimensionieren, ohne politisch unglaubwürdig zu werden. Wenn es eines gibt, das die Bürger in diesem Land aber nicht mögen, dann dies: pathetisch überhöhte Alternativlosigkeit. Zumal ein schöner Teil der Bürgerschaft – insbesondere viele Junge – schon heute recht passabel ohne SRG auskommt.

Nach der fast verlorenen Abstimmung hätte Leuthard die Bombe noch entschärfen können. Aber sie tat das Gegenteil: Im Parlament verweigerte sie – zusammen mit ihrer Partei und der Linken – jeden Kompromiss für eine Verkleinerung der SRG. Sie vergrösserte deren Wirkungskreis gar noch, indem sie einer Werbeallianz der Anstalt mit der Swisscom und Ringier ihren Segen gab. Und auch in der neuen Konzession, die soeben in die Vernehmlassung geschickt worden ist, geht es munter so weiter: Die SRG wird nicht zurückgestutzt, sie soll im Gegenteil wachsen. Online soll sie stärker werden und dort die privaten Anbieter noch stärker konkurrenzieren können. Und alle vier Jahre soll über die Gebühren bestimmt werden. Man erahnt, dass eine Senkung eher nicht angedacht ist.

Und jetzt brennt also die Lunte. Wird der Sprengsatz am 4. März detonieren? Auch wenn die Behauptung, das Land ginge bei einem Ja quasi unter, masslos überzogen ist, so muss man doch anerkennen: Ein Ja würde grossen Schaden verursachen. Eigentlich kann das niemand wollen. Andererseits: Gäbe es ein Nein, vielleicht sogar ein äusserst knappes, würde Doris Leuthard dann wieder all das weglächeln, was an berechtigter Kritik an der SRG vorgebracht worden ist?

Die Medienministerin, unterstützt vom Parlament, hat entschieden, mit ihrer Politik die SRG auf eine Wand zurasen zu lassen. Sie hat es in der Hand, das Steuer noch herumzureissen. Gefragt ist endlich eine belastbare Zusage, dass die SRG reformiert und redimensioniert wird, dass sie nicht zur Bedrohung der privatwirtschaftlich finanzierten Medien aufgerüstet und auf ihren Kernauftrag zurückgestutzt wird. Doris Leuthard hatte nach Fukushima einen wachen Instinkt. Zu hoffen ist, dass sie ihn vor dem 4. März wiederfindet. Sonst geht sie womöglich als jene Politikerin in die Geschichte ein, die mit ihrer Halsstarrigkeit dem öffentlichrechtlichen Rundfunk das Grab schaufelte.

 

Kommentar von Kurt Zumbrunn:

«Ein ausgezeichneter Kommentar. Anfügen hätte man noch können, dass die heimliche Einführung einer Steuer ohne Verfassungsgrundlage seitens Frau Leuthard (und ihrer Beamtenzunft), welche die Gewerbler kürzlich öffentlich als Demokratiefeinde beschimpft hat, eben verfassungswidrig war. Da ein Verfassungsgericht fehlt, kann dieser Umstand auch nie zum Thema werden. Eine Steuer bedarf aber in der Schweiz einer Verfassungsgrundlage und zwar als Steuer und nicht als Gebühr (die wegen des Obligatoriums überhaupt keine ist). Dies hat ein Rechtsprofessor damals auch öffentlich zum Ausdruck gebracht.»


Unser Crowdfunding hat die Marke von 100 000 Franken überschritten! Damit ist das nächste Ziel in Reichweite: Mit 160 000 Franken wäre NoBillag vermutlich die erfolgreichste Online-Spendenkampagne für eine Volksabstimmung in der Schweiz! Egal ob mit 1, 100 oder 1000 Franken: Hilf mit, dieses starke Signal für die Abstimmung vom 4. März zu setzen:

KleinReport: 51 Prozent laut aktueller Umfrage für «No Billag»-Initiative

Eine knappe Mehrheit würde am 4. März ein Ja in die Urne legen. 45 Prozent sind gegen die Abschaffung der Billag-Gebühren, wie eine Umfrage von «20 Minuten» zeigt. Am deutlichsten ist die Zustimmung für die Initiative in der Deutschschweiz.

KleinReport: 51 Prozent laut aktueller Umfrage für «No Billag»-Initiative


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TeleZüri: Befürworter der No-Billag in Führung

Der Druck auf die Gegner steigt stetig. Laut der neuesten Umfrage, würden Schweizerinnen und Schweizer die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen.
 
TeleZüri: Befürworter der No-Billag in Führung


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20Minuten: Eine knappe Mehrheit ist für die No-Billag-Initiative

51 Prozent unterstützen laut einer Umfrage von 20 Minuten die Abschaffung der Empfangsgebühren. Deutlich dafür sind Männer, Büezer und SVP-Wähler.

20Minuten: Eine knappe Mehrheit ist für die No-Billag-Initiative


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Blick: «SRG-Mitarbeiter sind viel zu offensiv»

Levrat und Pfister fordern Maulkorb wegen «No Billag»-Initiative
Wenige Wochen vor der «No Billag»-Abstimmung fordern die Präsidenten von SP und CVP einen Strategiewechsel im Leutschenbach: Die SRG-Mitarbeiter sollten sich zurückhalten.

Blick: «SRG-Mitarbeiter sind viel zu offensiv»


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