Bote: FORUM – Vielfältige Schweiz ohne Zwangsgebühr

Das Jahr neigt sich bereits dem Ende zu. Mit Spannung wird noch die Wintersession des Eidgenössischen Parlamentes erwartet. Themen wie der Voranschlag 2018 oder die Umsetzung der Pädophilen-Initiative werden die kommende Session prägen. Mit Blick auf die nächste eidgenössische Volksabstimmung vom 4. März 2018 wurde am Freitag durch die «Arena»-Sendung bereits die Abstimmungskampagne zur sogenannten «No-Billag-Initiative» lanciert. Just zum selben Moment, in dem die SRG-Geschäftsleitung die Kommunikationsregeln für ihre Mitarbeiter gelockert hat.

Rückblickend auf die parlamentarische Beratung in der Herbstsession 2017 bleibt die Debatte zur «No-Billag-Initiative» jedenfalls als Monsterdebatte in Erinnerung. Die 69 Redner im Nationalrat rechtfertigen durchaus diese Betitelung. Monstermässig war in der besagten Session auch die Bundesratswahl. Und zwar monstermässig bezüglich der vielen anwesenden SRF-Journalisten. Mein Gefühl bestätigte sich, als ich die Antwort des Bundesrates auf meine Frage erhielt: Total 238 Techniker und Journalisten also beinahe so viele wie Politiker (246) – waren im Bundeshaus für SRF unterwegs. Dass bei so vielen SRF-Vertretern die Berichterstatter regionaler Fernsehstationen nicht mehr ins Bundeshaus eingelassen wurden, stimmt einen Parlamentarier aus einer ländlichen Region wie mich besonders nachdenklich. Es bestätigt aber eindeutig, wie gerechtfertigt die Debatte über den Leistungsauftrag des Schweizer Fernsehen SRF ist.

Die Technologien wechseln schnell, die Generationen ändern sich. Der Auftrag für Schweizer Radio und Fernsehen hat heute nicht mehr dieselbe Bedeutung wie damals. Vergleichsweise mit der Post ist doch erstaunlich, wie sehr auf den Service-Public-Auftrag SRF geschworen wird. Was beinhaltet nun aber der Service-Public-Auftrag für die SRG wirklich? Dieser Punkt konnte im Parlament leider trotz mehreren entsprechenden Vorstössen – nie definiert werden. SRF betreibt also reine Strukturerhaltung.

Ohne etwas dafür zu tun, ist der Gebührentopf der SRG auf jährlich 1,25 Milliarden Franken angestiegen. Dies ist auf das stetige Bevölkerungswachstum zurückzuführen. Kein Wunder also, konnte SRF in der Vergangenheit stets zu jedem erfolgreichen privaten Sender oder Sendung eine Alternative bieten. Aber gehört es denn tatsächlich zum Staatsauftrag, privaten Medienanbietern Konkurrenz zu machen? Ich meine klar nicht.

Die SVP war im Nationalrat bestrebt, einen Kompromissherbeizuführen. Zusammen mit einigen Gewerbevertretern wurde ein Gegenvorschlag mit einer Gebühr von 200 Franken ausgearbeitet. Die anderen Parteien lehnten allerdings sämtliche Kompromisse kategorisch ab. Damit wird nun dem Schweizer Stimmvolk die Alles-Oder-Nichts-Frage gestellt. In unserer direkten Demokratie sind Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt wichtige Grundpfeiler. Die heutige monopolartige Stellung der SRG verhindert nicht nur diese Vielfalt, sondert führt auch zu Marktverzerrungen. Die Billag-Gebühr ist nichts anderes als eine Mediensteuer. Dass der Betrag von heute 462 Franken unbegründet im Rahmen des Abstimmungskampfes durch den Bundesrat auf 1 Franken pro Tag, also auf 365 Franken pro Jahr, festgelegt werden konnte, zeigt, wie unseriös und unbegründet die Finanzplanung ist. Und die Drohungen, dass mit weniger Gebühren dann keine Sportsendungen oder Schweizer Traditionsveranstaltungen wie eidgenössische Schwing- und Älplerfeste übertragen werden könnten, kommt einem Quengeln eines Kleinkindes gleich.

Besonders bestraft soll ja bekanntlich das Gewerbe werden. Obwohl jeder Mitarbeiter bereits privat Gebühren bezahlt, sollen künftig auch Firmen ungerechtfertigt mit einer Steuer von jährlich bis zu 35530 Franken belastet werden. Die Schweiz mit ihrer kulturellen Vielfalt und ihrer Viersprachigkeit bestand schon, als es noch keine Zwangsgebühren gab. Haben wir also keine Angst, wenn wir diese nicht mehr zeitgemässe Gebühr abschaffen.

MARCEL DETTLING

Der heutige Autor Marcel Dettling ist seit 2015 Nationalrat für die SVP. Er ist selbstständiger Landwirt und wohnt in Oberiberg.


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