Der Initiativtext im Wortlaut

Volksini­tia­tive: «Ja zur Abschaf­fung der Radio- und Fernse­hge­bühren
(Abschaf­fung der Bil­lag-Gebühren)»

Die Bundesverfassung[Fußnote] wird wie fol­gt geän­dert:

Art. 93 Radio und Fernsehen

1 Die Geset­zge­bung über Radio und Fernse­hen sowie über andere For­men der öffentlichen fer­n­melde­tech­nis­chen Ver­bre­itung von Dar­bi­etun­gen und Infor­ma­tio­nen ist Sache des Bun­des.

2 Die Unab­hängigkeit von Radio und Fernse­hen sowie die Autonomie in der Pro­gram­mgestal­tung sind gewährleis­tet.

3 Der Bund ver­steigert regelmäs­sig Konzes­sio­nen für Radio und Fernse­hen.

4 Er sub­ven­tion­iert keine Radio- und Fernsehsta­tio­nen. Er kann Zahlun­gen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mit­teilun­gen täti­gen.

5 Der Bund oder durch ihn beauf­tragte Dritte dür­fen keine Emp­fangs­ge­bühren erheben.

6 Der Bund betreibt in Frieden­szeit­en keine eige­nen Radio- und Fernsehsta­tio­nen.

Art. 197 Ziff. 11[Fußnote]

11. Über­gangs­bes­tim­mung zu Art. 93 (Radio und Fernse­hen)

1 Wer­den die geset­zlichen Bes­tim­mungen nach dem 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft geset­zt, so erlässt der Bun­desrat bis zum 1. Jan­u­ar 2018 die erforder­lichen Aus­führungs­bes­tim­mungen.

2 Erfol­gt die Annahme von Artikel 93 nach dem 1. Jan­u­ar 2018, so treten die erforder­lichen Aus­führungs­bes­tim­mungen auf den näch­st­fol­gen­den 1. Jan­u­ar in Kraft.

3 Mit Inkraft­treten der geset­zlichen Bes­tim­mungen wer­den die Konzes­sio­nen mit Gebührenan­teil entschädi­gungs­los aufge­hoben. Vor­be­hal­ten bleiben Entschädi­gungsansprüche für wohler­wor­bene Rechte, die den Charak­ter von Eigen­tum haben.