Der Zürcher Bote: Die Zeche zahlen die Unternehmen

EINFÜHRUNG DER NEUEN MEDIENSTEUER

Mit der Einführung der neuen Mediensteuer sollen alle Haushalte künftig 365 Franken pro Jahr zahlen. Dies tönt auf den ersten Blick gut: Der Betrag ist tiefer als die heutigen Gebühren von 451 Franken. Doch der Schein trügt: Die Gesamteinnahmen sollen nicht angetastet werden. Die Zeche zahlen künftig die Unternehmen und Gewerbebetriebe – obwohl diese gar nicht fernsehen oder Radio hören können.

Aktion Medienfreiheit. Rechtzeitig im Hinblick auf die Abstimmung über die «No Billag»-Initiative beglückt das Eidgenössische Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Bürgerinnen und Bürger mit frohen Nachrichten: Künftig sind pro Haushalt «nur» noch 365 Franken Mediensteuern fällig. Dem Bundesrat scheint jedes Mittel recht, damit die No-Billag-Initiative keine Mehrheit findet. Seit der Einführung der Radio- und Fernsehgebühren sind diese immer nur
angestiegen. Vorstösse und Anträge aus dem Parlament, diese zu senken, wurden abgelehnt. Interessanterweise ist nun plötzlich eine Senkung möglich. Die Zeche werden die Unternehmen bezahlen: Denn neu werden die Unternehmen massiv zur Kasse gebeten. Dies ist ungerecht, aber auch absurd. Einerseits können juristische Personen gar nicht fernsehen oder Radio hören. Andererseits bezahlen alle Mitarbeiter in ihrem Privathaushalt bereits ihre Mediensteuer – es handelt sich also eigentlich um eine Doppelbesteuerung. Der Vorschlag des Bundesrates ist auch darum durchsichtig, weil die Stimmbürger, denen eine Gebührensenkung versprochen wird, abstimmen können, während Unternehmen, die mehr bezahlen müssen, nicht abstimmen können.

Mehreinnahmen generieren, Angebote ausbauen
Die am Mittwoch kommunizierten Entscheide unterstreichen die langfristige Absicht des Bundesrates einmal mehr: Mehreinnahmen im Medienbereich zu generieren und die staatlichen Angebote auszubauen. Problematisch ist weiter auch das Ansinnen des Bundesrates, die Schweizerische Depeschenagentur (sda) künftig via Verordnung an den Erträgen aus der Mediensteuer teilhaben zu lassen.
Diese Subventionierung bedeutet eine direkte Medienförderung. Ein solcher Entscheid bedarf zwingend einer gesetzlichen Grundlage – nicht zuletzt auch darum, weil er verfassungsmässige Grundsätze infrage stellt.
Die Gesamteinnahmen aus Radio- und Fernsehgebühren betragen heute 1368,70 Mio. Franken (Quelle BAKOM). Gemäss der aktuellen Medienmitteilung rechnet der Bundesrat ab 2019 mit einem geschätzten Gesamtertrag von 1370,3 Mio. Franken, was also noch mehr ist als heute.

Zementierung statt Diskussion
Das Fazit: Auch mit diesem Entscheid ist die Diskussion um die künftige Ausrichtung des Service public immer noch nicht geführt. Die Plafonierung der SRG-Erträge auf 1,2 Mia. Franken bedeutet eine Zementierung der SRG-Position. Hier erwarten wir mehr Luft zum Atmen für die privaten Medienhäuser.
Die SRG muss sich stärker zurücknehmen, was automatisch auch Kosten spart. Eine Neuausrichtung der schweizerischen Medienpolitik ist nur möglich, wenn die Gesamterträge aus der Mediensteuer deutlich sinken!