Falsche Behauptungen der Initiativ-Gegner

  1. Bedeutet «No-Bil­lag» in Wahrheit «No-SRG»?
  • Diverse Vertreter der SRG behaupten immer wieder, die No-Bil­lag-Ini­tia­tive wolle in Wahrheit die SRG abschaf­fen und müsste deshalb «No-SRG»-Initiative genan­nt wer­den. Doch das ist falsch.
  • Es geht den Ini­tianten der Volksini­tia­tive nicht um die SRG, son­dern um eine Abschaf­fung der Bil­lag-Zwangs­ge­bühren. Die SRG wird im Ini­tia­tiv­text nicht erwäh­nt.
  • Die SRG darf auch nach der Abschaf­fung der Bil­lag-Gebühren Sendun­gen pro­duzieren und ausstrahlen, sie müsste sich lediglich selb­st finanzieren, wie die meis­ten anderen Unternehmen auch.
  • Ihre Ein­nah­men kön­nte die SRG neb­st der Wer­bung beispiel­sweise durch den Verkauf von TV-Abos erzie­len, indem sie ihre ver­schlüs­sel­ten Ange­bote nur für jene freis­chal­tet, die die Gebühren auch bezahlt haben.
  • Grund­sät­zlich ist es der SRG über­lassen, welch­es Finanzierungs-Mod­ell sie nach Abschaf­fung der Bil­lag-Zwangs­ge­bühren wählt. Eine mögliche Vari­ante wäre fol­gende: Ihre Infor­ma­tion­skanäle kön­nte sie beispiel­sweise für alle in der Schweiz freis­chal­ten und via Wer­bung finanzieren, Unter­hal­tungskanäle kön­nte sie mit­tels des Verkaufs von TV-Abos finanzieren. An erfol­gre­ichen Beispie­len von Sendern, die sich via TV-Aboverkäufen finanzieren, fehlt es in der heuti­gen Prax­is nicht: Net­flix, Tele­club etc.
  • Weshalb die SRG nicht zu ihren Ein­nah­men kom­men sollte, wenn die SRG-Sendun­gen beim Pub­likum auf Anklang und eine entsprechende Zahlungs­bere­itschaft stossen, ist beim besten Willen nicht ersichtlich.
  1. Ist der Schweiz­er Markt zu klein für Radio und Fernse­hen?
  • Es wird immer wieder behauptet, der Schweiz­er Markt oder zumin­d­est die Märk­te von Sprach­min­der­heit­en seien zu klein, um prof­ita­bel Radio und TV zu pro­duzieren. Das ist falsch.
  • Die Deutschschweiz, die Romandie und das Tessin gehören zu den reich­sten Regio­nen der Welt. Weshalb ger­ade hier das Geld für den Radio- und TV-Kon­sum fehlen sollte, ist nicht ersichtlich.
  • Was dazu kommt: Wenn die Bil­lag-Zwangs­ge­bühr abgeschafft wird, hat jed­er Haushalt min­destens 450 Franken pro Jahr zusät­zlich im Porte­mon­naie, wom­it er wiederum Medi­en kon­sum­ieren kön­nte. Geld ist also genü­gend vorhan­den.
  • Die entschei­den­den Fra­gen laut­en daher: Welch­es Radio und Fernse­hen wollen die Bürg­er? In welchem Umfang? Wofür sind die Bürg­er wirk­lich bere­it zu bezahlen? Was ist es ihnen wert?
  • Ist in den Sprachre­gio­nen tat­säch­lich eine Nach­frage nach gewis­sen Radio- und Fernseh­pro­gram­men vorhan­den, wer­den auch entsprechende Ange­bote entste­hen oder beste­hen bleiben. Falls sich Ran­dre­gion aber noch zusät­zliche Sender leis­ten möcht­en, die im Markt nicht ren­tieren, dür­fen sie das selb­stver­ständlich auf regionaler Ebene organ­isieren (beispiel­sweise mit­tels Konko­r­dat­en). Die No-Bil­lag-Ini­tia­tive legt ihnen dies­bezüglich keine Steine in den Weg.
  • Die Kosten für TV-Pro­duk­tio­nen sinken dank tech­nol­o­gis­chen Entwick­lun­gen laufend. Zur Ver­an­schaulichung: Heute kann prak­tisch jed­er mit seinem Smart­phone Videos pro­duzieren, schnei­den und ins Inter­net stellen – eine Tat­sache, die vor 10 Jahren noch unvorstell­bar war.
  • Es liegt in der Natur der Sache, dass SRG-Vertreter und einige andere Prof­i­teure der heuti­gen Ord­nung behaupten, dass ohne Zwangs­ge­bühren kein gutes Radio und TV mehr möglich wäre. Vergessen Sie dabei aber nicht, dass dabei auch Eigen­in­ter­essen vertreten wer­den: Je mehr Gebühren­gelder man erhält, desto weniger braucht man sich im Wet­tbe­werb mit anderen Akteuren anzus­tren­gen. Das ist für die Gebühren­prof­i­teure kom­fort­abler – führt aber zu Inef­fizienz, höheren Kosten und Ressourcenver­schwen­dung.
  1. Gefährdet die Ini­tia­tive den nationalen Zusam­men­halt?
  • Ohne die Bil­lag-Zwangs­ge­bühren wäre der nationale Zusam­men­halt gefährdet, behaupten die Geg­n­er der Ini­tia­tive.
  • Das ist ein Mythos. Die Schweiz ist eine Wil­len­sna­tion, die sich vor langer Zeit auf­grund des gemein­samen Wil­lens zur Frei­heit und Unab­hängigkeit zusam­mengeschlossen hat. Nationaler Zusam­men­halt entste­ht durch gemein­same Werte und Inter­essen, nicht aber durch bevor­mundende Zwangs­ge­bühren.
  • Die Tat­sache, dass es die Schweiz schon wesentlich länger gibt als die Bil­lag-Zwangs­ge­bühren, wider­legt diese Behaup­tung.
  1. Lei­det die Medi­en­qual­ität / der Qual­ität­sjour­nal­is­mus?
  • Der Bun­desrat befürchtet, dass die Medi­en­qual­ität lei­den würde: Mehr Unter­hal­tung, weniger Infor­ma­tion. Gäbe es ohne Gebühren nur noch «Dschun­gel­camp» statt «Are­na» und «Kassen­sturz»?
  • Nein. Natür­lich gibt es ein Bedürf­nis nach Unter­hal­tung. Genau­so gibt es aber auch Men­schen, die sich über das All­t­ags­geschehen informieren möcht­en. Wo eine Nach­frage, da ein Ange­bot.
  • Glück­licher­weise haben wir keine Zeitschriften-Zwangs­ge­bühr. Trotz­dem existieren ja nicht auss­chliesslich Unter­hal­tungs-Pub­lika­tio­nen auf dem Zeitschriften-Markt. Die bre­it­ge­fächerte Vielfalt an den Kiosken ist der lebendi­ge Beweis dafür.
  1. Gäbe es nur noch Berlus­coni-TV?
  • Ein weit­er­er Ein­wand der Geg­n­er lautet: Fall­en die Zwangs­ge­bühren weg, hät­ten wir nur noch Berlus­coni-TV, also von Reichen beherrschte Medi­en. Auch diese Argu­men­ta­tion zielt ins Leere.
  • Die No-Bil­lag-Ini­tia­tive will, dass jed­er Bürg­er selb­st entschei­den kann, wofür er sein Geld aus­geben möchte. Jed­er ist dann frei, ob er einen Medi­en­mogul unter­stützen möchte oder nicht. Das ist echte Demokratie.
  • In Diskus­sio­nen geht oft vergessen, dass Staatsme­di­en diese Wahl nicht bieten. Freie Men­schen wer­den dazu genötigt, für etwas zu zahlen, was sie gar nicht kaufen wür­den.