Gastbeitrag Guiseppe Scaglione: #NO BILLAG: DIE HITPARADE DER FAKE NEWS

NoBillag

Am Sonntag ist es endlich soweit! Wir stimmen über #NoBillag ab. Hier kommt mein letzter Post zu diesem Thema:
Eines vorweg: Ich will die SRG nicht abschaffen. Die Demokratie, den Staat oder die Schweiz schon gar nicht. Und ich will auch die AHV, die Krankenkassen, die Strassen oder die Schulen nicht privatisieren. Aber ich will das, was sich eine Mehrheit der Bevölkerung auch wünscht. Nämlich, dass sich die SRG reformiert. Eine kleinere SRG, die sich auf echten Service Public konzentriert und den Privaten die Luft zum Atmen lässt. Da der grösste Medienkonzern des Landes dies nicht aus freien Stücken tun wird und es die Politik verpasst hat, einen Gegenvorschlag vorzulegen, bleibt nur eines übrig: Wenn man eine Veränderung will, muss man am Sonntag mit JA stimmen. Wenn man will, dass alles beim Alten bleibt, stimmt man mit NEIN. So einfach ist das. Diese Initiative ist somit auch eine Entscheidung über Besitzstandswahrung oder Veränderung, über Stillstand oder Fortschritt. Wann bietet sich wohl das nächste Mal eine derartige Chance, die Schweizer Medienlandschaft für die Zukunft fit zu machen? Ich habe vor einem JA weit weniger Angst als vor einem NEIN.
In den letzten Monaten war es für mich interessant, zu beobachten, wie viele Leute mit allen Mitteln an der Vergangenheit oder am Status Quo festhalten möchten und lieber von Horrorszenarien als von Chancen sprechen. Ich habe noch nie eine derart gehässige Debatte erlebt. Wobei man eigentlich gar nicht von Debatte sprechen kann – es war eher ein rhetorisch-religiöser Schlagabtausch. Als Befürworter erlebte ich oft, wie man gar nicht über die Sache sprach, sondern ausschliesslich auf der persönlichen Ebene angegriffen und diffamiert wurde. Auch das ist eine alt bekannte Methode. Und es ist ein Stück weit verständlich. Versuche mal, einem hungrigen Hund ein frisches Stück Fleisch wegzunehmen. Bei den Gebührenprofiteuren geht es um viel Geld. Das schafft fast schon grenzenlose Abhängigkeiten und Begehrlichkeiten. Praktisch täglich tauchten neue Profiteure auf, die behaupteten, ohne SRG-Gebühren unterzugehen.
Glaubt man den Umfragen, hat sich die Mehrheit von den abstrusen Untergangsszenarien der Gegner beeinflussen lassen. Noch im Dezember waren 57% für die Abschaffung der Gebühren. Dank einer Millionenkampagne mit vielen Fake News hat sich das Blatt gewendet. Fake News, die ausgerechnet von jenen Leuten verbreitet wurden, die uns die ganze Zeit vor Fake News warnen wollen. Nun sind offenbar nur noch knapp 35% für die Abschaffung der Gebühren. Man lerne: Man braucht ca. CHF 5 Mio. und ein paar Horrorszenarien und schon kann man die Bevölkerung in die gewünschte Richtung lenken. Das ist beängstigend. Oder auch nicht. Wir wissen nicht erst seit Trump und Brexit wie falsch Umfragen liegen können. Wie heisst es so schön: Abgerechnet wird am Abstimmungssonntag. In einer Woche werden wir es definitiv wissen.
Hüben wie Drüben wurde viel behauptet und spekuliert. Die Wahrheit ist, dass niemand weiss, wie es nach einem JA aussehen könnte. Ein JA bedeutet Veränderung. Und diese ist nie bis ins letzte Detail voraussehbar. Ohne Veränderung und Fortschritt wäre die Welt schon lange stehen geblieben. Bei einem NEIN ist hingegen völlig klar, was sich ändern wird: NICHTS. Die SRG wird sich durch den Volksentscheid für die Zementierung ihrer Machtposition noch legitimierter sehen. Der Jubel im SRG-Fanclub wird gewaltig sein – man wird sich genüsslich auf die Schultern klopfen, dass man es noch einmal geschafft hat. Doch das ist zu kurzfristig gedacht. Zwar wird die SRG ein Sparprogramm von CHF 100 Mio. (gerade einmal 6% des Gesamtbudgets) als grosses Opfer verkaufen. Ein solches Reförmchen ist jedoch für jedes KMU, das in einer Krise auch schon mal 30-40% einsparen musste, ein Schlag ins Gesicht.
Die SRG wird somit auch mit Pseudo-Reformen der grösste Medienkonzern im Land bleiben. Aber die Probleme sind nicht gelöst. Die Finanzierung über Zwangsgebühren ist ein Auslaufmodell, das man nicht mehr lange wird halten können. Die privaten Verlage und die SRG werden sich im für die Zukunft wichtigsten Markt, dem Internet, weiterhin gegenseitig blockieren und damit das Feld Google, Facebook und Co. überlassen. Mit dem neuen Mediengesetz werden noch weitere Abhängigkeiten entstehen, weil geplant ist, auch im Internet private Veranstalter zu subventionieren. Subventionen sind jedoch der ultimative Innovationskiller. Oder wo habt ihr bei den „Privaten“, die von den Zwangsgebühren abhängig sind in den letzten 10 Jahren etwas Innovatives gesehen? Und Subventionen sorgen für gigantische Marktverzerrungen. Viele, die jetzt meinen, mit einem Nein die SRG gerettet und für eine zukunftsträchtige Medienlandschaft gesorgt zu haben, werden in ein paar Jahren feststellen, dass dieser Entscheid falsch war und das Gegenteil eintreten wird. Stillstand und Festhalten am Status Quo waren noch nie gute Berater. Genauso wenig eine völlig verstaatlichte Medienlandschaft.
Weil von den Gegnern derart viele Unwahrheiten erzählt wurden, ist es nun Zeit für die Hitparade der Horrorszenarien und Fake News. Seid ihr bereit?

Nationaler Zusammenhalt nur dank SRG – No Billag, No Svizzera

Die Gegner der Initiative argumentieren stark nationalistisch und schüren mit dümmlichen Videos Ressentiments gegen die „bösen Deutschen“, die quasi unser Land mit TV-Programmen überrollen würden. Vielleicht haben die SRG-Fans übersehen, dass SRF an Weihnachten und Silvester das gleiche Programm wie ARD/ZDF und ORF brachte. Die Doppelmoral zeigt sich auch daran, dass die SRG über Admeira gut an der Vermarktung von CH-Werbefenstern ausländischer TV-Sender verdient. Der Zusammenhalt der Schweiz soll also einzig und allein von einem Medienkonzern abhängen? Der alleinige Umstand, dass sämtliche Haushalte gezwungen werden, eine Mediengebühr zu entrichten, soll die Schweiz zusammenschweissen? Echt jetzt? Mit Verlaub, das ist purer Schwachsinn. Die Wahrheit ist: Unser Land gab es schon lange vor der SRG und die Schweiz würde auch ohne die SRG nicht untergehen. Es stimmt auch nicht, dass die SRG unser Land vereinen würde. Eher das Gegenteil ist der Fall. Die No Billag Debatte hat gezeigt: Noch nie hat eine Institution die Schweiz so gespalten wie die SRG! Und was den TV-Konsum angeht: Tja, da ist das Land schon heute gespalten. Wenn die SRG mit ihren TV-Programmen (obwohl sie nicht mal inländische Konkurrenz hat) auf Marktanteile von gerade einmal 30-35% kommt und die („bösen“) ausländischen Sender Markanteile von 65% holen, spricht das nicht für die Attraktivität der SRG-Programme. Oder warum wohl gehen so viele Schweizer in Sachen TV-Konsum fremd?
In der Deutschschweiz kommt noch die Arroganz dazu, dass viele meinen, zu wissen, was für die sprachlichen Minderheiten im Land gut ist (oder gut sein muss). So wird immer wieder angeführt, ohne Gebührenzwang gäbe es in der Westschweiz und im Tessin kein Schweizer Radio- und TV-Angebot mehr. Auch hier ist die Wahrheit viel profaner: Tessiner und Westschweizer schauen zur Mehrheit französisches und italienisches (sprich: ausländisches) Fernsehen. Und jetzt kommt der Knaller: Gemäss Umfragen könnten ausgerechnet die Tessiner, die überdurchschnittlich stark vom Gebührensegen profitieren, JA zur Abschaffung der Zwangsgebühren sagen. Spästestens jetzt sollten überall die Alarmglocken läuten. In der Deutschschweiz interessieren sich übrigens die wenigsten Leute für die anderen Sprachregionen. So kommen die Sender aus der Romandie und aus dem Tessin in der Deutschschweiz auf marginale Marktanteile von 0,3%.

Das Märchen vom Sendeschluss

Seit Monaten wird uns erzählt, die Abschaffung der Zwangsgebühren bedeute das Ende der SRG und – Achtung – auch das Ende von 34 privaten Radio- und TV-Stationen. Ja, auch viele „Privatsender“ hängen am Gebührentopf. Deshalb muss man das Wort „privat“ mit Vorsicht geniessen. Diese Sender haben sich für ein paar Brosamen von der SRG kaufen und vor den Abstimmungskarren spannen lassen. Das ist absurd. Die Privaten, die eigentlich das grösste Interesse an einer auf den Service Public fokussierten SRG haben sollten (mit weniger Gebühren), eilen ihrer Konkurrentin zur Hilfe, weil weniger Billag-Gebühren auch für sie weniger Geld bedeutet.
Einer dieser 34 Sender ist Tele Basel (erhält pro Jahr rund 3 Mio. an Gebührengelder). Dumm nur, dass ausgerechnet Tele Basel in einem Interview mit der „Schweiz am Wochenende“ sagte: „Äusserst schmerzhaft, aber NICHT EXISTENZBEDROHEND wäre ein JA zu No Billag auch für Tele Basel…Insofern hat Tele Basel einen Plan B in der Schublade. Denn wenn die Subventionen des Bundes gestrichen werden, entfallen auch die damit verbundenen Auflagen. Wir hätten dann mehr unternehmerische Freiheiten“. Tja, nix mit Sendeschluss. Da wird den Leuten mit Fake News bewusst Angst gemacht.
Und auch die SRG hätte genügend Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen: Bei einem JA würden die SRG-Programme am 1. Januar 2019 nicht verstummen (wie oft behauptet wird). Vielmehr bliebe die gesetzliche Gebührenpflicht bis zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung gültig (es braucht somit zuerst ein neues Gesetz, das durch das Parlament muss). Ein solcher Prozess kann locker 2-3 Jahre dauern und am Schluss in einem Kompromiss enden, der die Initiative nur halbwegs umsetzt (die MEI lässt grüssen). Genügend Zeit, um sich dem Markt zu stellen und ein Pay-Angebot auf die Beine zu stellen.

Nur SRG sei unabhängig

Die schlechte Nachricht vorweg: Niemand auf der Welt ist zu 100% unabhängig. Auch die SRG nicht. Sie ist abhängig vom Staat und lebt von staatlichen Zwangsgebühren (faktisch von Steuern). Der Bundesrat erteilt die Konzession und bestimmt die Höhe der Gebühren. Sowohl bei der Wahl des Generaldirektors wie auch bei der Wahl des Verwaltungsratspräsidenten übt der Bundesrat grossen Einfluss aus, abgesehen davon, dass er zwei Mitglieder des SRG-Verwaltungsrates direkt bestimmt. Die Aargauer Zeitung schrieb dazu: „Vor Volksabstimmungen dürfen Bundesräte zur besten Sendezeit für ihre Vorlage oder gegen eine Volksinitiative werben. Die SRG-Sender schalten Scheinwerfer und Mikrofone sofort an, wenn Bundesräte etwa am «Digitaltag» ihre (PR-)Botschaften verkünden“. Der aktuelle Postauto-Skandal zeigt zudem, dass die SRG „Beisshemmungen“ hat, wenn es darum geht, immer und allen Politikern gegenüber kritisch zu sein (genau das wäre aber die Aufgabe unabhängiger Medien). Der Postauto-Skandal wurde durch ein privates Medium aufgedeckt und soweit ich das mitbekommen habe, gab es bisher auf den SRG-Sendern noch kein kritisches Interview mit UVEK-Chefin Leuthard.
Kurzum: Die SRG ist abhängig vom Staat. Und alle sind abhängig von der SRG. Wir haben es gehört: Ohne SRG gibt es keine Schweizer Musik mehr, keine Filme, kein Sport, keine Künstler, keine Kultur, keine Information. Rein gar nichts mehr. Wie kann man bei dieser enormen Abhängigkeit von einem einzigen Medienhaus noch von Unabhängigkeit reden? Wieso werfen sich all diese Künstler, die mit dem „No Billag – No Culture“-Sticker herumrennen, einem einzigen Medienhaus in die Arme anstatt sich für die Stärkung privater Medien einzusetzen und so echte Vielfalt entstehen zu lassen? Das wäre auch für die Künstler interessanter. Wer es sich heute mit der SRG verscherzt, hat praktisch ein Berufsverbot im Land. Was hat das mit Unabhängigkeit zu tun?

Angriff auf Demokratie

Die Operation Libero (oder „Operation Liberallalla“, wie sie von der NZZ genannt wurde) behauptet, die No Billag Initiative sei ein „Anschlag auf die Demokratie“ und verwendet dabei – in Zeiten, in denen unschuldige Menschen durch Terroranschläge ums Leben kommen – ein geschmackloses Sprengstoffsujet. Wie bitte? Eine demokratisch zustande gekommene Initiative, die von Parlament und Bundeskanzlei für zulässig erklärt wurde und lediglich eine Abschaffung von Zwangsgebühren verlangt, soll eine Gefahr für unsere Demokratie sein? Zwangsgebühren, die notabene zu 90% einem einzigen Medienkoloss, nämlich der SRG, zu Gute kommen. Man reibt sich die Augen. Wie können diese Leute bloss ausblenden, dass die „alten“ Medien Radio und TV bei der Meinungsbildung schon lange nicht mehr die Hauptrolle spielen. Beim jüngeren Publikum schon gar nicht. Der Trend geht weg vom linearen Fernsehen hin zu Online-Inhalten. Das Durchschnittsalter des SRF-Tagesschau-Zuschauers beträgt 63 (!!) Jahre. Für 40% der Jungen sind Newssites und Onlineportale die Hauptinformationsquelle. Dann folgt Social Media mit 22%. Erst danach folgen TV (11%) und Radio (6%). Also nochmals: Wie kann jetzt diese Initiative unsere Demokratie gefährden, wenn sich ein Grossteil der Bevölkerung bereits anders (über nicht durch Zwangsgebühren finanzierte Medien) informiert?

Angriff auf Medienvielfalt

Von welcher Medienvielfalt ist hier eigentlich die Rede? In der Schweiz gibt es bei Radio und TV einen Giganten, der heisst SRG. Punkt. Danach gibt es lange nichts mehr. Die sog. „Privaten“, die auch am Gebührentopf hängen, senden im TV-Bereich mit Marktanteilen zwischen 0,1% und 1,4% zum grössten Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das ist somit keine Vielfalt – eher eine Scheinvielfalt.
Im Vergleich dazu herrschen sogar im viel kritisierten Italien geradezu paradiesische Zustände: Dort hatte die Bevölkerung im TV-Bereich schon immer die Auswahl zwischen (immerhin) zwei grossen Polen (die staatliche RAI und der private Mediaset-Konzern von Berlusconi). In den letzten Jahren kam zudem noch eine dritte Fernsehkraft, die La7-Gruppe, dazu. La7 bietet mehrere Informations- und Diskussionssendungen auf journalistisch höchstem Niveau. Service Public ganz ohne Gebühren. Und im Radiobereich herrschte in Italien schon immer eine traumhaft grosse Auswahl.
Von all dem sind wir in der Schweiz weit entfernt. Im TV-Bereich gibt es praktisch nur die SRG – die Privaten müssen sich die paar übrig gebliebenen Brosamen teilen und kommen oft nicht über eine Stunde eigenproduzierter Sendungen pro Tag. Den Radiobereich dominiert die SRG mit einem Marktanteil von sage und schreibe 63% (!!). Davon hätte Berlusconi nicht einmal zu träumen gewagt. Allein mit zwei Radiosendern (SRF1 und SRF3) kommt die SRG auf einen Marktanteil von 47%, während 35 (!!) Privatsender gemeinsam auf einen Marktanteil von gerade einmal 30% kommen. Das erfolgreichste Privatradio der Schweiz, Energy Zürich, kommt auf einen Marktanteil von gerade einmal 2,8%. Bezeichnenderweise gibt es in der Schweiz – als wohl eines der einzigen Länder Europas – bis heute kein nationales Privatradio auf UKW. Dies wurde in der Vergangenheit durch die SRG und die ihr hörigen Politiker verhindert. Die viel beschworene Vielfalt gibt es somit nicht. Aber sie könnte bei einem JA entstehen. No Billag ist die vielleicht letzte Chance dazu. So schrieb die Weltwoche treffend: „Ein Ja zu No Billag gäbe der Medienvielfalt in der Schweiz einen belebenden Kick – wie die Gegner das Gegenteil behaupten können, ohne dabei rot zu werden, bleibt ein schauspielerisches Bravourstück“.

Blocher und das böse Ausland

Die Gegner werben auch mit dem Slogan „Mehr Abhängigkeit – weniger Schweiz“. Von Berlusconisierung der Schweizer Medien und Blocher-TV war die Rede. Immer wieder war zu lesen, es gäbe bei einer Annahme der Initiative zwei grosse Profiteure: Politische Akteure wie Christoph Blocher und die (bösen) ausländischen TV-Stationen. Sie hätten angeblich das grösste Interesse, dass No Billag angenommen und die SRG verschwinden würde. Soso. Da frage ich mich allerdings: Wenn das Interesse dieser Gruppen so gross wäre und derart viel Macht und Geld winken würden, weshalb haben sie dann im Abstimmungskampf nicht ein paar Franken lockergemacht? Die Millionenkampagne kam ja eben nicht von Blocher oder den bösen ausländischen Playern – sie kam vom SRG-Fanclub. Die Initianten hatten gerade einmal knapp CHF 200’000 zur Verfügung. Hätte der „Alt-Herren-Club“ wirklich die SRG abschaffen wollen, würden heute die Umfrageergebnisse anders aussehen. Den Leuten wurde auch hier mit Fake News Angst gemacht.

Ohne Zwangsgebühren gäbe es keine Sportübertragungen im TV mehr

Schon heute ist es so, dass der Rechtemarkt für Sportereignisse in Bewegung ist. Die SRG ist in diesem Bereich schon lange nicht mehr alleine. Private Anbieter wie Teleclub oder UPC buhlen ebenfalls um Sportrechte. Mit anderen Worten: Auch mit Zwangsgebühren kann die SRG nicht garantieren, dass in Zukunft alle Sportfans auf ihre Kosten kommen werden (weil die Rechte vielleicht einem privaten Anbieter verkauft werden). Auch die Behauptung, das Lauberhorn-Rennen könne ohne Zwangsgebühren nicht mehr übertragen werden, ist purer Propagandablödsinn. So war in der Sonntagszeitung zu lesen, dass der private Sender TV24 sehr wohl das Lauberhorn-Rennen übertragen würde. Auch Rechte im Eishockey, Tennis oder Fussball wären für den AZ-Medien-Sender interessant. Und auch TeleZüri sieht bei einem JA mehr Chancen als Risiken und sagt, man würde mehr in Inhalte investieren, die heute die SRG besetzt.

Solidarität und so

Es wird behauptet, für einen Franken pro Tag, bekomme man ein Super-Angebot. Und man solle doch dieses – ganz im Sinne der Solidarität – gefälligst auch mitfanzieren. Auch wenn man keine SRG-Programme konsumiert. Wenn die Zwangsgebühr etwas nicht ist, dann solidarisch oder sozial gerecht. Es handelt sich vielmehr um eine nicht progressive Kopfsteuer, die extrem unsolidarisch und asozial ist. Denn sie beinhaltet, dass Menschen mit ganz bescheidenen Einkommen, die weder Radio noch TV konsumieren, Menschen in besten finanziellen Verhältnissen den TV- und Radiokonsum subventionieren. Eigentlich ist es ein Skandal, dass eine Partei wie die SP eine solche Ungerechtigkeit unterstützt. Aber was macht man nicht alles, um das eigene Sprachrohr und den Gebührentopf zu retten.
Kommt dazu, dass diese Rechnung mit dem einen Franken pro Tag gar nicht stimmt. Für den TV-Konsum brauche ich heute – im Gegensatz zu früher, wo eine simple Antenne ausreichte – auch noch ein Abo und eine Setup-Box von einem Provider (z.B. Swisscom). Da kommen dann mit dem kleinsten Abo pro Jahr nochmals locker CHF 800 dazu. Kurzum: Das mit den CHF 365 pro Jahr ist eine Lüge. Damit kann ich noch gar nichts anfangen.
Zudem ist es eine Zumutung, von einer alleinerziehenden Mutter, die kaum über die Runden kommt, Solidarität mit SRG-Mitarbeitern einzufordern, die auf einen Durchschnittslohn von CHF 107’000 pro Jahr kommen. Der Generaldirektor verdient mit CHF 536’000 pro Jahr sogar mehr als ein Bundesrat. Wenn alles nur zum Wohle der Schweiz und der Demokratie sein soll, könnte er ja seinen Job auch für die Hälfte des Gehalts machen, oder? Viele haben vielleicht vergessen, dass sich in der „reichen“ Schweiz 22% der Alleinerziehenden nicht einmal 1 Woche Ferien pro Jahr leisten können. Jeder Fünfte kann eine unerwartete Ausgabe von CHF 2’500 nicht schultern. Und jeder Zehnte kann seine Rechnungen nicht pünktlich bezahlen. Und sorry, da sind diese überflüssigen Gebühren tatsächlich viel Geld und das Geschwafel von Solidarität blanker Hohn.
So, das war mein letzter Beitrag zum Thema #NoBillag. Egal, wie die Abstimmung ausgeht: Man muss den jungen, mutigen Initianten danken. Sie haben eine Diskussion über die SRG und den Service Public in Gang gebracht, die seit 20 Jahren fällig gewesen wäre – und die SRG zumindest für 2-3 Monate zu einer gewissen Demut gebracht.

 

Gastbeitrag Guiseppe Scaglione: #NO BILLAG: DIE HITPARADE DER FAKE NEWS