Nau: «Die Schweiz würde bei einem Ja nicht untergehen»

Ist er Finanzminister oder Spar-Minister? Nau hat Bundesrat Ueli Maurer am ETH-Tag getroffen, wo natürlich auch die eingesparten 50 Millionen Franken in der Bildung zu reden gaben. Gespart werden soll ja aber auch bei den Billag-Gebühren. Das mögliche Ende der Geldquelle für die SRG löst bei Maurer allenfalls ein Schulterzucken aus.


Bundesrat Maurer fände «No Billag» nicht so schlimm. – Nau

 

Das Wichtigste in Kürze

  • Sparen ist angesagt, auch im Falle der Annahme der No-Billag-Initiative müsse man halt Lösungen finden, sagt Bundesrat Maurer.
  • Weiter schlimm sei das nicht: «Die Schweiz würde nicht untergehen», so Ueli Maurer zu Nau.

«Die Schweiz würde deswegen nicht untergehen», so das Fazit des Finanzministers. Klar, der Bundesrat sei gegen die No-Billag-Initiative, aber allzu heftige Gegenwehr will Ueli Maurer offenbar nicht leisten. Das Volk solle das entscheiden. Nachher würden dann einfach die Karten neu gemischt.

Bürger haben nicht genug zum Leben

Ist die Schweiz grad in Spar-Laune? Ja, wenn man dem eidgenössischen Säckelmeister glauben soll. «Entweder zahlen sie mehr und haben selber weniger zum Leben, oder die öffentliche Hand spart ein, damit die Bürger genug Geld zum Leben haben.» Das sei aber nichts Neues, sondern schon seit Jahrzehnten der Trend.

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CVP-Candinas: «Es ist grenzwertig, wenn sich Maurer so äussert»


Für eine erfolgreiche Kampagne brauchen wir auch finanzielle Mittel im Abstimmungskampf. Priorität hat nun, Spenden in einer grossen Crowdfunding-Aktion zu generieren. Machst Du auch mit?

Blick: Privatsender wollen sich SRG-Sportrechte krallen

Grosse Teile des SRF-Sportprogramms liessen sich gewinnbringend betreiben, sagen die AZ Medien. SRF widerspricht und legt Zahlen vor.


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Drei Monate vor der No-Billag-Abstimmung liegen die Nerven blank. Die SRG-Verteidiger dürfen keinen Fehler machen. Ausgerechnet jetzt mischt SVP-Bundesrat Ueli Maurer (66) mit einer pikanten Äusserung den Abstimmungskampf auf. «Die Schweiz würde bei einem Ja nicht untergehen», sagte der Finanzminister in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Nau.ch. Damit erweist er dem Gesamtbundesrat und der ganzen Gegnerschaft der Initiative einen Bärendienst: Die Wichtigkeit der SRG für die Demokratie und den Zusammenhalt des Landes ist eines der Hauptargumente gegen die Vorlage. Überhaupt scheint Maurer Sympathien für No Billag zu haben. «Wenn man knappe Mittel hat, muss man effizienter werden», kommentierte er das Szenario bei einer Annahme.


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Luzerner Zeitung Kommentar: No-Billag-Initiative: Legt doch bitte mal eine Sendepause ein

KOMMENTAR ⋅ Dominik Buholzer, Leiter Zentralschweiz am Sonntag, über die No-Billag-Initiative.

Am Leutschenbach liegen die Nerven blank. Und das, bevor es so richtig losgeht. Am 4. März stimmen wir über die No-Billag-Initiative ab. Also in über vier Monaten. Doch bereits jetzt vergeht bald kein Tag, an dem nicht irgend jemand von Schweizer Radio und Fernsehen SRF uns weismachen will, wie wichtig der staatliche Sender ist.

Vor allem die Vertreter der telegenen Sparte werden nicht müde,vor einem Ja ­ zu warnen. Da wird zuweilen ganz schön dick aufgetragen. «10 vor 10»-Moderatorin Susanne Wille erklärte so zum Beispiel, es gehe ihr gar nicht um ihren Job, sondern um etwas Entscheidenderes: um den Journalismus selber. «Denn ich sehe in meiner täglichen Arbeit, wie viel bei SRF in die Recherche investiert wird, wie viel in eine kritische Berichterstattung, die nicht beeinflusst wird durch die Interessen von Unternehmen, Lobbyisten, Politikern», kann auf ihrem Facebook-Profil nachgelesen werden. «­Tagesschau»-Sprecher Roger Brändlin fühlt sich durch die No-Billag-Initiative gar ­«angegriffen und bedroht».

Doch da wird nicht nur eifrig gemahnt und gewarnt. Da versucht man Sachen in ein besseres Licht zu rücken, wo man besser schweigen würde. So etwa, wenn «Schweiz aktuell»-Moderatorin Sabine Dahinden in einem Video auf Facebook ihrem Erstaunen Ausdruck verleiht, was da alles produziert wird beim Schweizer Fernsehen und vor allem, wie hart dafür gearbeitet werde: «Die haben es streng, und auch ich habe schon lange Zeit sehr viel Schweiss, Tränen und vor allem viel Herzblut gegeben.» Und verdienen würden sie an anderen Orten einiges mehr. Sicher. Aber auf jeden Fall verdient man an «anderen Orten» auch einiges weniger, wie unser Artikel auf Seite 3 zeigt.

Es ist richtig, dass man breit über die No-Billag-Initiative diskutiert. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn die Betroffenen selbst, also die Mitarbeiter von Radio und Fernsehen, sich zu Wort melden. Aber das darf nicht dazu führen, dass die SRG-Mitarbeiter nur noch Selbstgefälligkeiten von sich geben. Eine Sendepause in dieser Hinsicht würde hier gut tun. Denn auch in anderen Betrieben gibt es sehr viele Leute, die stolz auf ihren Job sind und hart für ihren Erfolg arbeiten. Das müssen diese aber nicht dauernd so herausstreichen.

Dominik Buholzer, Leiter «Zentralschweiz am Sonntag»

Luzerner Zeitung Kommentar: No-Billag-Initiative: Legt doch bitte mal eine Sendepause ein


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Medienwoche: «No Billag» als Sicherheitsrisiko für die Schweiz?

Die SRG sorgt für Sicherheit: Bei Krisen und Katastrophen informieren die Radiosender die Bevölkerung. Für Sicherheit auf den Strassen sorgen die Verkehrsmeldungen. Bei einer Annahme der «No-Billag»-Initiative könnte die SRG diese Leistungen nicht mehr in der heutigen Form erbringen.


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Luzerner Zeitung: TV-Stars verrennen sich auf Facebook

Es geht um die Löhne, eine «funktionierende Demokratie» oder «Unabhängigkeit»: Reihenweise mischen bekannte TV-Gesichter im No-Billag-Abstimmungskampf mit. Das könne kontraproduktiv sein, sagt ein Kommunikationsexperte.


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Die Schweiz am Wochenende: Die SRG-Führung braucht einen Plan B

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Fast täglich melden sich SRF-Mitarbeiter in knapp versteckter Form zur No-Billag-Initiative. Sie wollen den Gebührentopf retten – und lassen dabei keinen Fettnapf aus. Die Peinlichkeiten sind beste Gratiswerbung für die Gebührenabschaffer.


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Liberales Institut: Die anachronistische Zwangsfinanzierung von Medien im digitalen Zeitalter

Es ist absurd zu behaupten, im Bereich der elektronischen Medien liessen sich Bedürfnisse nur durch Zwangsfinanzierung befriedigen.
Obwohl Staatsmedien heute keine Daseinsberechtigung mehr haben, wehren sich die Befürworter der Zwangsfinanzierung staatlich privilegierter Medien mit propagandistischen Floskeln gegen die Wahl- und Entscheidungsfreiheit der Konsumenten sowie gegen mehr Markt im Medienbereich.

Unter anderem wird von der Verteidigung des medialen «Service public» gesprochen. Doch was genau steckt hinter diesem Begriff? Erbringt nicht jedes private Unternehmen auch einen «Service public»? Ein privates Unternehmen steht im Dienst der Öffentlichkeit, da jeder Bürger potentiell Kunde oder Konsument sein kann. Jede Ware, jede Dienstleistung, die angeboten wird, steht allen zur Verfügung, ohne Diskriminierung. Die freie Marktwirtschaft ist somit der Inbegriff des «Service public». In der Politik wird dieser Begriff dagegen so verdreht, dass er eine Produktion von Gütern und Dienstleistungen bezeichnet, obwohl diese nicht rentabel sind. Aber die Rentabilität ist kein willkürlicher Anspruch böswilliger Kreise, sie ist der Massstab für die Bedürfnisse und Präferenzen der Öffentlichkeit. Ein Unternehmen ist rentabel, weil es der Öffentlichkeit am besten dient. Echter «Service public» ist definitionsgemäss rentabel. Im Wettbewerb bewähren sich nur die Unternehmen, die den Dienst an der Öffentlichkeit ernst nehmen.

Der «Service public» einer SRG, der den Massstab der Rentabilität ebenso ignoriert wie die Signale der freien Preisbildung, orientiert sich somit gerade nicht am Dienst an der Öffentlichkeit, sondern an den Bedürfnissen und Wünschen der politischen Entscheidungsträger — seien dies der Bundesrat, der die Zwangsgebühren festsetzt, das Parlament, das den gesetzgeberischen Rahmen verfasst, eine Stimmmehrheit, die ihren Geschmack der Minderheit aufzwingt, oder der lobbyierende Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung des Unternehmens, die dank der Zwangsfinanzierung ihre eigenen Vorstellungen und Privilegien durchsetzen können.


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20Minuten: Angeblich erfundene SRF-Mitarbeiterin ist kein Fake

Wenig gearbeitet, viel verdient – so das Statement einer ehemaligen SRF-Mitarbeiterin. Die Frau gebe es nicht, hiess es zuerst. Nun wird diese Behauptung zurückgezogen.


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GemeinwohlAtlas 2017 – SRGSSR nicht mal unter den ersten 10

Der gesellschaftliche Nutzen von Schweizer und internationalen Unternehmen und Organisationen systematisch untersucht und transparent abgebildet.


GemeinwohlAtlas 2017

Unser Kommentar:
Rangliste 2017 der Schweizer Organisationen und Unternehmen, welche den größten Beitrag zum Gemeinwohl und gesellschaftlichen Nutzen beisteuern. Brisant: @SRGSSR schafft es *nicht* unter die Top 10 – und wird sogar von der LANDI geschlagen!


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