Konzeptlose Billag-Befürworter

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Das Podium der SRG-Zentralschweiz vom 3. März 2015 mit dem Titel «Billag-Gebühren – Abzocke oder Solidarität?» brachte hervor, dass die Befürworter der Billag-Zwangs-Gebühren keine echten, stichhaltigen Argumente vorzuweisen haben.

Unter der Leitung von SRF-Club-Moderatorin Karin Frei kreuzten sich am 3. März 2015 Gegner und Befürworter der Billag-Zwangs-Gebühren im Burgbachsaal in Zug die Klingen. Olivier Kessler, Co-Präsident des «No Billag»-Initiativkomitees, vertrat dezidiert die Meinung, dass die Billag-Gebühren abgeschafft gehören, weil jeder seine Bedürfnisse und Wünsche selbst am besten kenne. Es mache deshalb keinen Sinn, dass der Staat die Bürger zwingt, ihr hart erarbeitetes Geld für Sachen auszugeben, die sie unter Umständen gar nicht in Anspruch nehmen möchten. Nicht für alle Menschen hat der Konsum von SRG-Programmen am Radio und Fernsehen derart hohe Priorität. Vielleicht würden die Menschen von ihrem Geld lieber etwas mehr auf die hohe Kante legen, Zeitungen und Bücher lesen, in die Ferien gehen, Bedürftige unterstützen oder in Bildung investieren. Das soll jedem selbst überlassen sein.

Der Zuger Ständerat Peter Bieri, selbst Befürworter der Billag-Zwangs-Gebühr, meinte darauf hin, es wäre für den nationalen Zusammenhalt eine Katastrophe, wenn die Billag-Gebühr nicht mehr per Zwang aus den Taschen der Bürger gezogen würde. Programme und Sender für sprachliche Minderheiten seien dann nicht mehr finanzierbar, weil der Markt dafür zu klein sei. Kessler konterte, das könne gar niemand im Voraus wissen, da man ansonsten in die Köpfe aller Menschen schauen und so herausfinden müsste, ob Sie bereit wären, sprach-regionale private Sender zu unterstützen. Er sei der Meinung, dass durchaus eine Nachfrage vorhanden sei – so wie es auch einen Markt für Lokalzeitungen gäbe. Auch müsse man ja nicht zwingend wie heute eine Luxus-Lösung von 18 Radio- und 8 Fernsehsendern anstreben, auf denen jeden Tag ein 24-Stunden-Programm läuft. Ständerat Bieri reagiert – mit diesen Tatsachen konfrontiert – etwas eingeschnappt und beharrte, ohne weitere Argumente zu nennen, darauf, eine Abschaffung der Billag-Gebühren schade dem nationalen Zusammenhalt.

Die Luzerner Nationalrätin Yvette Estermann konterte: «Der nationale Zusammenhalt hängt doch nicht davon ab, ob wir vor dem Fernsehen sitzen?» Ständerat Bieri, langsam aus dem Konzept fliegend, attackierte daraufhin Frau Estermann und bezichtigte sie wegen ihren slowakischen Wurzeln, nichts von der Schweiz zu verstehen. Damit holte er sich im Publikum keine Sympathien. Kessler fragte Bieri rhetorisch, ob es denn wirklich dem nationalen Zusammenhalt diene, wenn ein Genfer seine lokalen Staunachrichten im Radio auf Französisch höre. «Fühlt er sich dadurch einem Zuger wirklich emotional verbundener?» Die Billag-Gebühr führe vielmehr zu einem Verteilungskampf, wer welchen Anteil des Gebührentopfs ergattern könne. Das schade sogar dem nationalen Zusammenhalt. Die Billag-Gebühren-Gegner erhielten an diesem Abend deutlich mehr Applaus – obwohl es sich quasi um ein Heimspiel der SRG handelte.

Eines wurde an diesem Abend klar: Reich an stichhaltigen Argumenten sind die Befürworter des Billag-Gebühren-Zwangs nicht. Vielmehr geht es um die Verteidigung von Pfründen. Die SRG will auch weiterhin als Quasi-Monopolistin echte Konkurrenz neben sich verhindern, während Politiker zum Zwecke ihrer Wiederwahl auf die Plattformen der SRG angewiesen sind und sich nicht wagen, die heutige Zwangs-Gebührenordnung anzugreifen. Damit verteidigen Sie Eigeninteressen, anstatt als Volksvertreter die Interessen des Volkes wahrzunehmen, welches genug von überteuerten Gebühren hat und gern wieder mehr Geld zum Leben hätte. Bleibt zu hoffen, dass bis Dezember 2015 genügend Unterschriften für die No-Billag-Initiative zusammenkommen.

Autore: No Billag