Medienmitteilung: Ziel vorläufig verfehlt, aber vieles in Bewegung gesetzt

Das Resultat der heutigen Volksabstimmung ist eindeutig: Derzeit möchte eine Mehrheit der StimmbürgerInnen die Billag-Zwangsgebühr beibehalten. Die unfreiwilligen SRG-Abonnenten werden damit weiterhin zum Mitzahlen gezwungen. Die Debatte über den Umfang der gebührenfinanzierten Medien muss weitergehen.

Die Initianten der Volksinitiative «No Billag» bedauern, dass es ihnen nicht gelungen ist, eine Mehrheit der Bürger zu erreichen. Dennoch ist es erfreulich, dass sich 28.4 Prozent der Stimmberechtigten für einen Systemwechsel im Sinne der Initiative ausgesprochen haben. «No Billag» hat Denkverbote aufgebrochen und die Debatte rund um die öffentlich finanzierten Medien enttabuisiert. Dies ist angesichts dieser im Vergleich zum Status quo weitreichenden Initiative das Maximum, das unter den gegebenen Voraussetzungen zu erreichen war.

In kampagnentechnischer Hinsicht wurden die Initianten von der massiven Mobilisierung auf der Gegenseite überrascht. Leider ist es den Zwangsgebühren-Profiteuren gelungen, mit massiv mehr Geld in einer breiten Kampagne Drohungen und Angst zu verbreiten. Auch waren gemäss einer Studie der Universität Zürich praktisch alle privaten Medientitel (deren Mutterhäuser vielfach im Besitz von Billag-finanzierten Regional-TV-Stationen sind) in ihrer Tonalität auf der Seite der Initiativgegner. Auch die unausgewogene Berichterstattung der SRG darf diesbezüglich nicht unerwähnt bleiben. Aufgrund der wechselseitigen Abhängigkeiten haben sich auch die meisten bekannten Persönlichkeiten wie Politiker und Prominente für die Billag ins Zeug gelegt. Dieser Phalanx des Establishments war schwer beizukommen.

Das heutige Nein ist auch darauf zurückzuführen, dass die Politik und die SRG Zugeständnisse beim Umfang der Gebühren in Aussicht gestellt haben, da nach wie vor davon auszugehen ist, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich eine schlankere SRG wünscht. An diesen Versprechen werden die Sieger des heutigen Abstimmungssonntags gemessen werden. Das „weiter so“ nach dem Zufallssieg beim Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) stimmt diesbezüglich leider nicht optimistisch. Und so besteht auch jetzt die Gefahr, dass die in weiten Bevölkerungsschichten vorhandene Unzufriedenheit abermals ignoriert wird und die Politik einfach zur Tagesordnung übergeht. Die Initianten von «No Billag» werden sich geeignete Formen überlegen, um dies zu verhindern.

Das No-Billag-Komitee akzeptiert selbstverständlich das demokratische Fazit des Volkes und bedankt sich bei allen Menschen, die an dieser demokratischen Debatte partizipiert haben und die fair gespielt haben, Befürworter wie Gegner. Für alle Beteiligten bei „No-Billag“ war es eine grossartige Erfahrung und ein Privileg, dem Stimmbürger diese Frage vorzulegen. Wir danken allen, die uns dabei unterstützt haben. Zuvorderst Olivier Kessler, der unermüdlich gekämpft hat und wüsten Anfeindungen auf einer persönlichen Ebene ausgesetzt war. Wir danken den Jungfreisinnigen Schweiz und der Jungen SVP, welche mit dieser Initiative die zukünftige Medienpolitik der Schweiz im Sinne der jungen Generation vorgezeichnet haben. Wir danken dem Gewerbeverband und der SVP Schweiz, deren Ja-Parole uns wertvolle Impulse gegeben hat. Und wir danken den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die uns mit ihrer Zeit, ihrer Spende oder einfach nur mit ihrer Stimme unterstützt haben.

«No Billag» hat heute eine Niederlage erlitten. Doch ein Medienhaus mit einem Drittel unfreiwilligen Kunden kann sich auf Dauer nur schwer behaupten. Der Fortschritt kann nicht ewig aufgehalten werden, denn der gesellschaftliche und mediale Wandel ist im Gange. Die jetzt gesammelten Erfahrungen werden das Anliegen der Wahlfreiheit langfristig stärken. Auf Wiedersehen!