Newsletter: 4. Februar 2017

 

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Geschätzte «No Billag»-Sympathisanten

Seit unserem letzten Newsletter im Dezember 2016 ist wieder einiges geschehen in Bezug auf die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Aber machen Sie sich gleich selber eine Meinung. In der Aufzeichnung der Sendung „Hallo SRF“ duellieren sich No-Billag-Präsident Olivier Kessler und SRF-Direktor Ruedi Matter:

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Ständerat behandelt No-Billag-Initiative

Ende Januar hat die zuständige Kommission des Ständerates die Volksinitiative behandelt. Zu diesem Anlass hat sie auch das Initiativkomitee zur Anhörung eingeladen. Die anwesenden Vertreter legten den Ständeräten dar, weshalb die Erhebung von Zwangsgebühren für Radio und TV abgeschafft werden muss. Unter anderem sprechen drei Gründe dafür:

  • Technologischer Wandel und verändertes Konsumverhalten: Die Medienwelt wandelt sich. Mit neuen technologischen Möglichkeiten sehen die Bedürfnisse des heutigen Medienkonsumenten anders aus wie noch vor ein paar Jahren. Der Konsument erwartet heute Nachrichten, die auf ihn zugeschnitten sind. Die Zuschauer sind bereit, für Qualität einen entsprechenden Preis zu bezahlen.
  • Mehr Entscheidungsfreiheit: Radio- und Fernsehgebühren sind Zwangsgebühren, welche die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen einschränken. Jeder soll selbst entscheiden können, für was er sein hart erarbeitetes Geld ausgeben möchte. Dies steigert die Lebensqualität von uns allen. Nicht jeder ist bereit, jährlich über 450 Franken für den Konsum von Radio und Fernsehen auszugeben.
  • Stärkung der Volkswirtschaft: Bei einem Ja zur No-Billag-Initiative würde für die Schweizer Volkswirtschaft eine ungeheure Kaufkraft von jährlich 1,3 Mrd. Franken freigesetzt, denn alle Haushalte hätten hierzulande neu über 450 Franken pro Jahr zusätzlich für den Konsum zur Verfügung. Um dieses Geld der Konsumenten könnten sich neu alle Branchen und Unternehmen mit ihren Produkten und Dienstleistungen bewerben, anstatt nur ein paar wenige privilegierte Billag-Gebühren-Empfänger.

«No Billag» bedeutet nicht «No SRG»

Auch das Argument, das vielfach von Profiteuren des heutigen Zwangsgebühren-Systems vorgebracht wird, nämlich dass die No-Billag-Initiative in Wahrheit eine No-SRG-Initiative sei, wurde längst widerlegt. Im Initiativtext wird die SRG mit keiner Silbe erwähnt. Dem Initiative-Komitee geht es überhaupt nicht um die Abschaffung der SRG und das Komitee verfolgt auch keine medienpolitische Diskussion.

Auch nach der Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren kann die SRG selbstverständlich weiterhin Sendungen produzieren und ausstrahlen. Die heutigen Gebühren verzerren aber das aktuelle Angebot der SRG, dem in vielen Sendegefässen keine relevante Nachfrage gegenübersteht. Zu den Produktions- und Sendekosten fehlt bis heute die volle Transparenz. Die SRG soll sich künftig lediglich selbst finanzieren, wie alle anderen (Medien-)Unternehmen im freien Markt auch. Wie die SRG beispielsweise ihre Einnahmen erzielen könnte, wird in folgendem Video erklärt:

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Der Ständerat hat seinen Entscheid zur Initiative auch aufgrund unserer Argumente auf die nächste Sitzung im Februar vertagt.

Mehrwertsteuer auf Billag-Zwangsgebühren zurückfordern

Ein erster kleiner Erfolg im Kampf gegen die Billag-Abzockerei am Volk: Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) muss die im Zusammenhang mit der Billag-Zwangsgebühr erhobene Mehrwertsteuer zurückzahlen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall jener Privatperson entschieden, welche diese Grundsatzfrage erfolgreich vor Gericht gezogen hatte. Im vorliegenden Fall verlangte der Betroffene die Rückerstattung der von ihm ab Ende Januar 2007 bezahlten Mehrwertsteuer.

Unklar ist, ob der Rückerstattungsanspruch für alle Gebührenzahler gelte oder nur für jene, die die Beträge zurückfordern. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) lancierte deshalb einen Aufruf an das BAKOM, welchem sich alle Gebührenzahler anschliessen können.

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No Billag in den Medien

In einem Beitrag in der NZZ wird auf die mangelhafte Argumentationsweise der Zwangsgebühren-Befürworter hingewiesen:  In der Diskussion mit Gegnern der Billag-Zwangsgebühren erheben sie erbost den moralischen Zeigefinger und fragen: «Ist es denn nicht wünschenswert, dass wir ein hochwertiges Radio und Fernsehen haben?» Frei von jedem Kontext ist es in der Tat schwer, etwas dagegen einzuwenden.

In der Realität sollten rational denkende, vernünftige Menschen diese Fragen jedoch nicht unter Ignorierung der Begleiterscheinungen diskutieren, welche lauten: Wer bezahlt es? Worauf müssen diejenigen, die es bezahlen, verzichten? Für wen ist es wünschenswert? Welche Journalisten bestimmen, über welche Inhalte berichtet wird und mit welcher Wertung diese Themen behandelt werden? Wie und von wem werden diese Berichterstatter ausgewählt?

Das «hochwertige Radio und Fernsehen», welches Kollektivisten als «wünschenswert» betrachten und daher mit der Anwendung von politischem Zwang durchsetzen wollen, wird heute von Billag-Gebühren-Zahlern unabhängig von ihrem Konsum finanziert – nicht etwa freiwillig, sondern unter Androhung von Busse. Der Betrag von über 450 Franken pro Jahr wird unter Verletzung individueller Eigentums- und Freiheitsrechte der Verfügungsmacht der Bürger entzogen. Die Tatsache, dass diese vielleicht lieber andere Ziele mit ihren Mitteln verfolgt hätten, als Radio zu hören und fernzusehen, wird leichtfertig übergangen.

Unterstützen Sie die No-Billag-Initiative

Die No-Billag-Initiative gelangt voraussichtlich Ende 2017 oder 2018 zur Abstimmung. Bis zu diesem Abstimmungstermin gibt es noch viel zu tun. Wir sind auf Ihre Unterstützung angewiesen, um gegen die Übermacht aus SRG, Billag, Politik und weiteren Profiteuren des heutigen Systems antreten und eine schlagkräftige Abstimmungskampagne zur Überzeugung der Stimmbürger führen zu können. Denken Sie daran, es geht auch darum, dass jeder Haushalt jährlich 450 Franken sparen kann!

Was halten Sie von folgendem Vorschlag: Sie lassen uns eine Spende in der Höhe von einer oder zwei Billag-Jahresbeiträgen zukommen – und wir werden im Gegenzug alles dafür geben, dass Sie in Zukunft nie mehr dazu gezwungen werden, Billag-Gebühren zu bezahlen? Klingt das fair? Falls ja, dürfen Sie diesen Deal gerne besiegeln, indem Sie uns entweder auf unserer Website via PayPal oder mittels nachfolgendem Einzahlungsschein Ihre Unterstützung zukommen lassen. Natürlich dürfen Sie uns auch kleinere oder grössere Beiträge spenden. Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns ganz herzlich im Voraus.

Falls Sie weitere Informationen wünschen oder Anregungen haben, dürfen Sie uns gerne unter folgender Email kontaktieren: [email protected].

Mit freundlichen Grüssen,

Ihr «JA zur Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren» – Team

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